Robert Stein, Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, zur Anhörung zum Gesetz der Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014:
Die Anhörung zum vorliegenden Gesetzesentwurf war eindeutig. Der Wortbruch der Landesregierung führt zu einem massiven Vertrauensverlust der Beamten gegenüber dem Fehltritt dieser Landesregierung. Vielfach wird aus tiefster Enttäuschung heraus und verständlicher Weise die Arbeitsbereitschaft der Beamten leiden. Diese Tatsache endet fast zwangsläufig in einem Dienst nach Vorschrift, was für die Steuerzahler in der Folge teurer als die Übernahme des Tarifergebnisses werden wird.
Den Menschen in NRW wird nun mehr klar: Sowohl Finanzminister als auch die Ministerpräsidentin sind mit ihrer Personal- und Finanzpolitik nachhaltig gescheitert. Wir sprechen uns deutlich für eine komplette Übernahme des Tarifergebnisses aus.
Sehr geehrter Herr Stein, ich habe Ihren Auftritt im Landtag gestern von der Tribüne aus verfolgt, Ihre Fragen waren die Richtigen. Ich überlege, ob es sinnvoll sein könnte, wenn Ihre Fraktion einen eigenen Gesetzesantrag zur Übernahmen des TE einbringen würde (§ 65 I GO Landtag). Ok, die Mehrheiten sind klar. Aber die so erzeugte Öffentlichkeit würde uns und auch Ihnen sicher nutzen. Den Antragstext könnte ich über Ihre Antragsfabrik beisteuern. Interesse? Dann bitte melden. Danke und weiterhin gute Arbeit.
Wortbruch werfen die Gewerkschaften der Regierungspartei vor,
Rechtsbruch attestieren die Gutachter,
Schiffbruch ist das, was der gesetzesentwurf eindeutig in der Anhörung erlitten hat.
Danke, Sie haben einige wichtige Fragen eingebracht, Respekt für Ihr Engagement.
Hoffen wir gemeinsam, dass die Landesregierung zur Besinnung kommt und dem Trauerspiel ein Ende macht.