Antrag: Nordrhein-Westfalen setzt sich für mehr Transparenz des Bundesrates ein

21.06.2013

Entscheidungen im Bundesrat transparenter machen

Die Transparenz des politischen Diskurses im Bundesrat ist mangelhaft und hinkt der Transparenz des NRW-Landtages sowie einiger anderer Landesparlamente hinterher. Obwohl der Bundesrat öffentlich tagt, geht aus den Protokollen in der Regel nicht das Abstimmungsverhalten hervor. Darüber hinaus tagen die Ausschüsse, in denen die inhaltliche Arbeit geleistet wird, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch die Protokolle anderer Sitzungen werden nicht veröffentlicht oder Abgeordneten der Länder zugänglich gemacht. Diese Intransparenz beeinträchtigt den demokratischen Willensbildungsprozess. Die Menschen müssen sich ein klares Bild vom Verhalten der Landesregierungen im Bundesrat machen können.

Urheber: Piraten

Drucksache 16/3246