33. Plenarsitzung

Tagesordnung der 33. Plenarsitzung

Mittwoch, 19. Juni 2013

 

TOP 1. Landesregierung lässt 10.000 studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte bei den Universitäten im Stich

Aktuelle Stunde CDU
 
in Verbindung damit

„Unser NRW – Land der guten Arbeit“? –

Nachwuchskräfte an nordrhein-westfälischen Hochschulen haben einen Anspruch auf eine faire und termingerechte Bezahlung

Eilantrag FDP
Direkte Abstimmung
Unser 1. Redner: Dietmar Schulz
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Unser 2. Redner: Joachim Paul
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Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Entschließungsantrag PIRATEN: Zustimmung

 

 

 

TOP 2. Schulkonsens wirkt – Schulentwicklung in der Sekundarstufe I

Antrag SPD/ GRÜNE
Block I
Direkte Abstimmung
Unsere Rednerin:  Birgit Rydlewski
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

 

 

 

TOP 3. Die Landesregierung muss Finanzverantwortung bei der „Inklusion“ übernehmen

Antrag CDU
Block I
Direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Unsere Abstimmungsempfehlung:  Enthaltung

 

 

 

TOP 4. Zur Bundeswehr bekennen, gesamtgesellschaftliche Verankerung unterstützen, öffentlicher Abwertung entgegenwirken

Antrag FDP
Block I
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Michele Marsching
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

 

 

 

TOP 5. Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf PIRATEN
1. Lesung
Block II
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung an den Innenausschuss  – federführend -, an den Hauptausschuss, an den  Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und  Handwerk
Unser 1. Redner: Frank Herrmann
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Unser 2. Redner: Michele Marsching
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TOP 6. Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf Landesregierung
2. Lesung
Block II
Unsere Redner: Dirk Schatz
Entwurf Landesregierung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Entwurf Piraten: ist zurückgezogen
Entschließungsantrag PIRATEN: Zustimmung

 

TOP 7. Fragestunde

Mündliche Anfragen
Drucksache 16/3255 (einhergehend mit und in direktem Wechselbezug zu TOP1)

 

TOP 8. Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine

Gesetzentwurf Landesregierung
Beschlussempfehlung / Bericht: Drucksache 16/3252
2. Lesung
Block I
Unsere Rednerin: Simone Brand
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 

 

 

TOP 9. Rückabwicklung der Hochschulfreiheit: Kein Staatsdiktat am Parlament vorbei

Antrag FDP
Block I
Unser Redner: Joachim Paul
Direkte Abstimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

 

 

TOP 10. Arbeit der Biokontrollstellen überprüfen. Lebensmittelsicherheit stärken

Antrag CDU
Block I
Direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Simone Brand
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Bei Einzelabstimmung kann man dem letzten Punkt zustimmen, ansonsten abzulehnen

 

 

TOP 11. Energiewende durch Bürger stärken – Bürgerenergieprojekte fördern statt verhindern

Antrag PIRATEN
Block I
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung  an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und  Handwerk – federführend – sowie an den Ausschuss für Klimaschutz,  Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die  abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

TOP 12. Transparenz von Transporten mit radioaktivem Material durch Nordrhein-Westfalen

Antrag PIRATEN
Block I
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Überweisung  an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft  und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen  dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

 

TOP 13. Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf Landesregierung
Einbringung
1. Lesung
Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

 

TOP 14. Gesetz zur Änderung des Krebsregistergesetzes

Gesetzentwurf Landesregierung
Einbringung
1. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

TOP 15. Landesregierung darf Kommunen bei Konversion und Strukturwandel nicht im Regen stehen  lassen – Nordrhein-Westfalen braucht landesweites Programm für  Konversion und Strukturwandel aus Mitteln der Europäischen Union!

Antrag CDU
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung  an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und  Handwerk – federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an  den Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen  nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses im Plenum erfolgen.

 

TOP 16. Verbraucherbildung in der Schule nachhaltig und vielfältig gestalten!

Antrag SPD / GRÜNE
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung  an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an  den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und  Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach  Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses im Plenum  erfolgen.

 

TOP 17. Bestellung eines Unterausschusses Klimaschutzplan und Festlegung der Zahl der Mitglieder

Antrag aller Fraktionen
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 

TOP 18. Hausärztliche Versorgung in allen Landesteilen sicherstellen

Antrag CDU
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung  an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende  Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung im Plenum  erfolgen.

 

TOP 19. Über-  und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2012  sowie Überschreitungen unter 25.000 Euro im gesamten Haushaltsjahr 2012

Antrag des Finanzministeriums
Beschlussempfehlung / Bericht : Drucksache 16/3253
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 

TOP 20. Wahl von Mitgliedern des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag aller Fraktionen
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 

TOP 21. In den Ausschüssen erledigte Anträge

ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 

TOP 22. Beschlüsse zu Petitionen

ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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