Plenarrede: Olaf Wegner zu Weiterführung der Schulsozialarbeit

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Als ich Ihren Antrag gelesen habe, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, habe ich mich wirklich längere Zeit gefragt, was der Sinn dieses Antrags ist. Dann wurde es mir schlagartig klar: Klar, Bundestagswahlkampf!

(Eva Voigt-Küppers [SPD]: Also ehrlich!)

Die Kolleginnen und Kollegen von der CDU sind mit ihrem Entschließungsantrag auch voll darauf eingestiegen.

Was sonst sollen auch all diese Lobgesänge auf die Landesregierung, die sich dafür einsetzt, einen Status quo zu erhalten, obwohl dringend Verbesserungen notwendig wären.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich meine, dass es doch wohl das Mindeste ist, dass die Menschen in diesem Land von ihrer Regierung – wenn schon keine Verbesserung möglich ist – erwarten dürfen, sich gegen eine drohende Verschlechterung einzusetzen. Oder?

(Beifall von den PIRATEN – Jochen Ott [SPD]: Es geht doch darum, wer das bezahlt!)

Ich glaube so langsam die parlamentarischen Spielchen immer mehr zu durchblicken, und ich muss Ihnen sagen, ich finde Sie absolut … Entschuldigen Sie, aber an dieser Stelle versagt meine Kreativität. Diese Spielchen kosten einfach nur Zeit und bringen uns hier im Landtag nicht einen Schritt weiter.

Was wird sich denn durch Ihren Antrag ändern? Nichts, absolut gar nichts. Die Landesregierung setzt sich ja schon dafür ein, dass die Befristung der Sozialarbeit aufgehoben wird. Es ist nicht einmal eine Willensbekundung, sondern ein nachträgliches Bejubeln. Wäre dieser Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, vor der Initiative der Landesregierung von Ihnen eingereicht worden, hätte man sich überlegen können, ob man die Initiative unterstützt oder nicht.

Die Initiative der Landesregierung jetzt im Nachhinein für gut zu befinden, hat den Beigeschmack, auch für gut zu befinden, dass die Regierung Initiativen startet, ohne dass diese vorher offen und transparent im Parlament diskutiert werden.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich weiß, es ist Ihr gutes Recht, liebe Landesregierung, aber unter einer transparenten Politik und einer Politik der ausgestreckten Hand verstehen wir Piraten etwas anderes.

Damit wir uns nicht missverstehen: Wir Piraten kritisieren in keiner Weise die im Antrag beschriebene Initiative der Landesregierung. Doch eine solche Selbstverständlichkeit in einem Antrag, der sich fast wie eine Presseerklärung liest, zu bejubeln, ist Zeitverschwendung.

Lassen Sie mich noch zu einem anderen Aspekt kommen, den ich an Ihrem Antrag ziemlich fragwürdig finde. Sie verknüpfen in Ihrem Antrag die Weiterführung der Sozialarbeit mit der Aufhebung des Kooperationsverbotes. Warum? Sagen Sie jetzt nicht: um Zeit zu sparen. Wir Piraten sind auch für die Aufhebung des Kooperationsverbotes. Ich freue mich darüber, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, nachdem Sie unseren Antrag zur Aufhebung des Kooperationsverbotes vor ein paar Monaten abgelehnt haben, sich jetzt der Meinung der Piraten anschließen.

(Beifall von den PIRATEN)

Oder war oder ist das jetzt auch wieder nur ein taktisches Spielchen, das ich vielleicht noch nicht ganz verstehe? Das kann natürlich auch sein. Auf jeden Fall hat die Weiterführung der Schulsozialarbeit nur indirekt etwas mit der Aufhebung des Kooperationsverbotes zu tun und sollte demnach getrennt behandelt werden. Man kann sehr wohl für die Fortsetzung der Schulsozialarbeit sein und skeptisch gegenüber der Aufhebung des Kooperationsverbotes. Was wollen Sie mit solchen Verknüpfungen eigentlich erreichen? Dass möglichst wenige Ihrem Antrag zustimmen? Oder möchten Sie andere zu Zweitaussagen nötigen?

Ehrlich gesagt, ich glaube, es ist Ihnen egal. Als regierungstragende Fraktion ist man im Wahlkampf mit dieser Taktik immer auf der strategisch sicheren Seite. Wie schon gesagt, meine Kreativität versagt, wenn ich ehrlich auszudrücken versuche, was ich von solchen strategischen Spielchen halte.

Trotz aller Wut über dieses sinnlose Spielchen, den dieser Antrag darstellt, bleibe ich mir treu und empfehle daher meiner Fraktion, diesem Antrag zuzustimmen. Genauso sieht es mit dem Entschließungsantrag der CDU aus. Ich kann mich zwar auch nicht allen Punkten, die in der Feststellung stehen, so anschließen, doch ist der Beschluss in Punkt 2 genau das, was wir auch richtig finden. Es muss endlich auch einmal ein Konzept her.

Ich finde es sehr gut, dass Sie mit Ihrem Entschließungsantrag den Antrag von SPD und Grünen nicht ausdrücklich aufgeben wollen. Wir setzen uns aber eben auch dafür ein, dass wir ein Konzept zur weiteren pädagogischen Betreuung bekommen. Daher empfehle ich meiner Fraktion, auch diesem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Wegner. – Für die Landesregierung erteile ich nun Herrn Minister Schneider das Wort.