Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zu den aktuellen Zahlen zum U3-Ausbau in NRW:
Frau Ministerin Schäfer hat mit der heutigen Pressekonferenz versucht, faule Eier als Gold zu verkaufen. Ja, der U3-Ausbau ist weit voran geschritten. Immerhin! NRW hatte auch viel zu aufzuholen und war noch vor zwei Jahren bundesweites Schlusslicht. Aber nichts über den tatsächlichen Bedarf zu sagen und stattdessen diese Feststellung den Kommunen zu überlassen, zeugt mindestens von Desinteresse. Wir glauben, dass die 144.883 erreichten Plätze nicht dem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Wir interessieren uns sehr für den tatsächlichen Bedarf und fordern hierzu Zahlen!
Wenn Frau Ministerin Schäfer betont, dass sich Schadenersatzforderungen an die Kommunen und nicht an das Land richten, zieht sie sich aus der Verantwortung. Wir sehen Land und Bund hierbei in der Pflicht, die Kommunen nicht mit dem finanziellen Schaden allein zu lassen. Anstatt den Schwarzen Peter hin und her zu schieben, sollte sie lieber Fakten schaffen und unserem Antrag auf einen U3-Fonds folgen: Unterstützung der Familien bei der Vermittlung von U3-Plätzen und finanzielle Hilfe für Kommunen bei Schadenersatzforderungen.
Wir fordern Frau Ministerin Schäfer eindringlich auf, sich nicht hinter schön gerechneten Statistiken zu verstecken, sondern den Familien klar und deutlich mitzuteilen, ob und wie sie künftig einen U3-Platz bekommen.
Am 13. Mai änderte sich für 20 noch vor wenigen Jahren oftmals völlig unpolitische Menschen das Leben schlagartig. Ich würde mich freuen, wenn wir unsere unbelastete politische Art in die Themenvielfalt dieses Landes sinnvoll einbringen können und den Politikstil ein wenig beeinflussen können. Meine eigenen politischen Schwerpunkte liegen im Bereich Familie, Kinder und Jugend sowie Sport.
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