Zum Abschlussbericht der Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ zieht Olaf Wegner, Sprecher der Piratenfraktion NRW in der Enquetekommission, folgendes Fazit:
Wir werden darauf pochen, dass die Vorschläge der Enquetekommission wirklich umgesetzt werden. Zu diesem Zweck haben wir heute einen Entschließungsantrag ins Plenum eingebracht, der einige Handlungsempfehlungen der Kommission konkretisiert. Leider hat das Plenum unseren Antrag abgelehnt. Das bedeutet hoffentlich nicht, dass sich die anderen Fraktionen ein Hintertürchen offenlassen wollen, keine wirksamen Maßnahmen treffen zu müssen. Einen ähnlichen, gemeinsamen Antrag von Piraten, SPD und Grünen haben die Abgeordneten des Landtags NRW angenommen.
Die Piratenfraktion wird einen Fokus auf eine neue Gemeinnützigkeit in der Wohnungswirtschaft legen. Die Deregulierungen und Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte auf den Wohnungsmärkten waren oftmals ein Fehler. Nordrhein-Westfalen braucht neue Initiativen für eine nachhaltige und sozialorientierte Wohnungswirtschaft. Einen wesentlichen Punkt sehen wir dabei darin, dass die Mieter selbst mehr Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte erhalten. Keiner kennt die Situation vor Ort und in den Wohnungen so gut wie die Menschen, die dort leben. Niemand anderes ist davon so direkt betroffen. Wichtige Entscheidungen, beispielsweise über Modernisierungen, sollten nicht mehr über die Köpfe der Mieter hinweg entschieden werden. Es ist die Grundlage einer Demokratie, dass Menschen über ihre Lebensumstände selbst entscheiden können.
Die Piratenfraktion wird in künftigen Enquetekommissionen übrigens nicht mehr akzeptieren, dass mit Steuermitteln finanzierte Gutachten ausschließlich kleckerweise an ausgewählte Personen weitergegeben werden. Solche Methoden sind ein Vertrauensbruch gegenüber den Menschen in NRW. Nachdem Enquete-Gutachten ausgewählten Unternehmen zugespielt worden waren, hatten die Piraten beantragt, im Sinne einer umfassenden Transparenz sämtliche Dokumente sofort zu veröffentlichen. Dem sind die anderen Fraktionen jedoch nicht gefolgt.
Die beiden Entschließungsanträge finden Sie hier:
Drucksache 16/2429
Drucksache 16/123
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