Aktuelle Stunde: Dirk Schatz zur Beamtenbesoldung

Zur heutigen Aktuellen Stunde zum Thema „Plant die Landesregierung einen Wortbruch bei der Beamtensoldung?“ sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW (Auszüge aus seiner Rede):

„Die Motivation bei vielen Beamten ist bereits am Boden. Sie haben schlicht keinen Bock mehr – völlig zu Recht und nachvollziehbar.

Immer mehr Arbeit und Aufgaben, bei effektiv immer weniger Geld. Überstunden, freie Wochenenden, die auch gern mal kurzfristig gestrichen werden, und dann, nach all dem Stress, nach all der Aufopferung muss man sogar noch beim wohlverdienten Erholungsurlaub mit seiner Familie sparen. Ja natürlich wird man da krank.

Ich will gar nicht wissen, wie viele Millionen wenn nicht Milliarden Euro jährlich gespart werden könnten, würde man das Problem des hohen Krankenstandes bei den Beamten in den Griff bekommen.

Mit Ihrer Politik, liebe Landesregierung, haben sie es geschafft, die Beamten von der allgemeinen Lohnentwicklung abzukoppeln. Und nicht erst jetzt, sondern bereits seit Jahren. Ihre aktuelle Entscheidung reiht sich da nur ein.

Sie tönen immer groß „wir müssen sparen“, „Die Schuldenbremse schreibt uns das vor und die genießt schließlich Verfassungsrang“! Ja, das stimmt… aber sie vergessen dabei: Die althergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, namentlich das Alimentationsprinzip, genießen ebenfalls Verfassungsrang. Und langsam stoßen sie da an verfassungsrechtliche Grenzen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Verfassungsmäßigkeit der Beamtenalimentation von einem NRW-Gericht in Frage gestellt wird. Ich behaupte, nach allem, was sie den Beamten zugemutet haben, haben sie diese Grenze spätestens jetzt überschritten. Sie können nicht länger immer nur kürzen, kürzen, kürzen. Denn damit brechen sie die Verfassung, als würden sie die Schuldenbremse nicht einhalten. Der Unterschied ist: Die Schuldenbremse greift erst 2020, mit ihrem Beschluss brechen sie die Verfassung bereits jetzt.

Wie wichtig dieser Landesregierung ihre eigenen Beamten sind, sieht man schon alleine daran mit welchem Dilettantismus sie die jetzige erste Stufe der Dienstrechtsreform eingeleitet hat. Ein derart wichtiges Thema derart schlecht vorzubereiten, und darin waren sich alle Experten unisono einig, ist ein weiterer Baustein, der zeigt, wie wichtig Ihnen Ihr öffentlicher Dienst ist. Ich drücke es mal kurz und knapp aus: Dieser Landesregierung sind ihre Beamten offensichtlich scheißegal.“

Weitere Materialien zum Thema (Audio-, Videomitschnitt, Wortprotrokoll etc.)