Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zur heutigen Sitzung des Ausschusses Kultur und Medien und zum neuen Leistungsschutzrecht:
Wir freuen uns, dass die Landesregierung unseren Antrag auf Ablehnung der Einführung eines neuen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage begrüßt. Frau Ministerin Schwall-Düren hat angekündigt, sich in der kommenden Woche im Bundesrat für eine Änderung des vor zwei Wochen vom Bundestag verabschiedeten neuen Leistungsschutzrechtes einzusetzen. Das bestätigt unsere Einschätzung, dass das verabschiedete Gesetz in dieser Form untauglich ist. Es berücksichtigt nicht die Interessen der Journalisten, eröffnet massive Rechtsunsicherheiten und schränkt die Meinungs- und Informationsfreiheit erheblich ein.
Der Ausschuss Kultur und Medien wird im Landtag NRW eine ausführliche Anhörung zum Thema durchführen, um die Möglichkeiten und Notwendigkeiten zum Schutz der journalistischen Arbeit im Internet zu besprechen. Dieser Anhörung blicken wir gespannt entgegen. Wir bedauern aber, dass vor der Entscheidung im Bundesrat die Befassung im Plenum des Landtags NRW nicht mehr möglich ist. Im weiteren Verlauf werden wir uns ganz klar gegen das neue Schutzrecht und unter anderem für eine Stärkung der Rechte der Urheber und Verwerter gegenüber den Verlagen einsetzen.“
Antrag der Piratenfraktion NRW:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2136.pdf
"Politik aus Notwehr". Manchmal muss man was tun, wenn sich was ändern soll. Meine Schwerpunkte sind die "klassische" Netzpolitik, das Internet, Urheberrecht, Medien, Wirtschaft, und darin die Leitlinien der Transparenz, Partizipation und Plattformneutralität. Geek, zerstreut und niemals erwachsen.
Unabhängig vom Thema: „Was’n LSR?“
Niemand hat Muße, Zeit oder gar Bock, Worte wie Leistungsschutzrecht aufzunehmen. Aber „LSR“ als Abkürzung ist noch einen Negativinformationscharakterschritt weiter – woher kommt das? Lockt das?
Nennt Kinder doch bitte beim Namen: lobbyistisch: Lex Google – wahrheitlich: Lex Keese oder Lex Springer…
Oder fehlte nur die Raute? #LSR
Du hast Recht, man kann sehr deutliche Worte für dieses Gesetz finden. Hier wollte ich aber erst mal unserer Freude Ausdruck geben, dass sich die Landesregierung unserem Protest anschließt.
Einen passenden Link zu Hintergrundinformationen, was das LSR oder Leistungsschutzrecht überhaupt ist, fehlt noch, den möchte ich nachliefern:
Wikipedia-Eintrag zum Leistungsschutzrecht
Es ist nicht immer möglich, die ganze Geschichte in einem Pressestatement zu erklären.
Es bedarf schon einer riesigen Presseerklärung. Besser ist es natürlich, wenn sich jemand mit dem Thema auskennt und keine Erklärung benötigt. Das Internet bietet dazu ja immense Anlaufstellen.