Hallo liebe Leute,
folgende Themen werden im Kultur- und Medienausschuss am 17.Januar 2013 im Landtag behandelt:
1) Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren in Nordrhein-Westfalen (Pflichtexemplargesetz Nordrhein-Westfalen)
- Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 16/179
in Verbindung mit:
2.) Gesetz zur Weitergeltung des Gesetzes über die Ablieferung von Pflichtexemplaren und ausführender Vorschriften (Pflichtexemplarweitergeltungsgesetz)
- Gesetzentwurf der Fraktion der CDU: Drucksache 16/1274
3) Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) – kultur- und medienpolitisch relevante Kapitel
- Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 16/1400
- Vorlage 16/456, Erläuterungsband Epl 02
4) Modernes Regieren im digitalen Zeitalter – Open Government Strategie für Nordrhein-Westfalen vorantreiben!
- Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Drucksache 16/811
5) Tag der Medienkompetenz 2012
- Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/xxx wird erwartet
6) EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!
- Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/1626
7) Verschiedenes
Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Donnerstag, den 17.Januar 2013ab 13:30 Uhr in Raum E1-A16 statt.
Über Feedback / Input freue ich mich.
"Politik aus Notwehr". Manchmal muss man was tun, wenn sich was ändern soll. Meine Schwerpunkte sind die "klassische" Netzpolitik, das Internet, Urheberrecht, Medien, Wirtschaft, und darin die Leitlinien der Transparenz, Partizipation und Plattformneutralität. Geek, zerstreut und niemals erwachsen.