Piratenfraktion setzt Streaming öffentlicher Anhörungen durch

Auf Initiative der Piratenfraktion NRW können ab sofort öffentliche Anhörungen im Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen auf Antrag gestreamt und damit der breiten Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht werden. „Für uns ist diese Möglichkeit ein wichtiger Teilerfolg auf unserem Weg zu größtmöglicher Transparenz parlamentarischer Arbeit und wir werden dies natürlich für jede Sitzung beantragen. Durch das Streaming kann die interessierte Öffentlichkeit nun viel besser die in den Gesetzgebungsprozess einfließenden Meinungen nachvollziehen“, so Monika Pieper, Parlamentarische Geschäftsführerin der Piratenfraktion NRW.

Vorausgegangen war ein Antrag der Piratenfraktion NRW auf Streaming einer öffentlichen Anhörung zum Thema Open Government. Vorerst ist die Übertragung von öffentlichen Anhörungen im Internet nur bei Veranstaltungen im Plenum möglich, da nur hier die technischen Voraussetzungen für ein Streaming gegeben sind.