11. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen, Mittwoch, 7. November 2012
TOP 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Haushalt
Drucksache 16/300
Drucksache 16/301
Drucksache 16/302
Drucksache 16/176
a) Gemeindefinanzierungsgesetz
Unser Redner: Robert Stein
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Mitschnitt der Rede von Robert Stein
Video der Rede von Robert Stein
b) Einzelplan 12/20
Unsere Redner: Dietmar Schulz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Mitschnitt der Rede von Dietmar Schulz
Video der Rede von Dietmar Schulz
c) Einzelplan 03
Unser Redner: Dirk Schatz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Mitschnitt der Rede von Dirk Schatz
Manuskript der Rede von Dirk Schatz
d) Einzelplan 05
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Mitschnitt der Rede von Monika Pieper
Manuskript der Rede von Monika Pieper
Video der Rede von Monika Pieper
e) Einzelplan 06
Unser Redner: Joachim Paul
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Manuskript der Rede von Joachim Paul
Mitschnitt der Rede von Joachim Paul
Video der Rede von Joachim Paul
f) Einzelplan 10 a, b und c
Unsere Rednerin: Simone Brand
Mitschnitt der Rede von Simone Brand
Manuskript der Rede von Simone Brand
Video der Rede von Simone Brand
i) Einzelplan 10 d
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Mitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Video der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
j) Einzelplan 04
Unser Redner: Dietmar Schulz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Mitschnitt der Rede von Dietmar Schulz
Video der Rede von Dietmar Schulz
k) Einzelpläne 13/01 ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
2. Fragestunde
Drucksache 16/1285
TOP 3:
Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen (8. Schulrechtsänderungsgesetz)
Drucksache 16/815
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Mitschnitt der Rede von Monika Pieper
Manuskript der Rede von Monika Pieper
Video der Rede von Monika Pieper
TOP 4:
Europäische Bankenunion darf das dreigliedrige Bankensystem in Deutschland nicht schwächen
Drucksache 16/1045
Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Mitschnitt der Rede von Nico Kern
Manuskript der Rede von Nico Kern
Video der Rede von Nico Kern
TOP 5.
Stärkungspakt für Gymnasien – Ganztagsorganisation an den weiterführenden Schulen flexibilisieren und Kampagne für Ganztagsgymnasien starten
Drucksache 16/1269
Unsere Rednerin: Birgit Rydlewski
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Mitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski
Video der Rede von Birgit Rydlewski
TOP 6:
Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV)
Drucksache 16/17
Unser Redner: Michele Marsching
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Mitschnitt zur Rede von Michele Marsching
Manuskript der Rede von Michele Marsching
Video der Rede von Michele Marsching
TOP 7:
Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe (Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe – BAG-JH)
Drucksache 16/128
Unser Redner: Olaf Wegner
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Mitschnitt der Rede von Olaf Wegner
Video der Rede von Olaf Wegner
TOP 8:
NRW braucht ein Transparenzgesetz!
Drucksache 16/1254
Unser Redner: Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Mitschnitt der Rede von Frank Herrmann
Video der Rede von Frank Herrmann
Nachtrag zur Rede von Frank Herrmann
Video des Nachtrags zur Rede von Frank Herrmann
TOP 9
Tourismus in Nordrhein-Westfalen vernetzen und unterstützen
Drucksache 16/1260
Unser Redner: Oliver Bayer
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Mitschnitt der Rede von Oliver Bayer
Video der Rede von Oliver Bayer
TOP 10:
Kommunalfinanzberichte: Die Landesregierung muss endlich ihre respektlose Informationszurückhaltung gegenüber dem Parlament beenden
Drucksache 16/1271
Unser Redner: Robert Stein
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Die Reden wurden zu Protokoll geben.
TOP 11:
Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen
Drucksache 16/1268
Unser Redner: Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Mitschnitt der Rede von Frank Herrmann
Manuskript der Rede von Frank Herrmann
Video der Rede von Frank Herrmann
TOP 12:
Realisierung des „Eisernen Rheins“ weiter vorantreiben – Entwicklung Nordrhein-Westfalens darf nicht blockiert werden
Drucksache 16/1262
Unser Redner: Stefan Fricke
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Mitschnitt der Rede von Stefan Fricke
Video der Rede von Stefan Fricke
TOP 13:
Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes
Drucksache 16/1049
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 14:
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/1182
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 15:
Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/1183
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 16:
Gesetz zur Änderung der Befristungen besoldungsrechtlicher Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums
Drucksache 16/1184
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 17:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rentengüter
Drucksache 16/1185
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 18:
Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes und des Kunsthochschulgesetzes
Drucksache 16/1186
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 19:
Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Bereich des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/1187
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 20:
Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW sowie zur Anpassung des Landeszustellungsgesetzes an das De-Mail-Gesetz
Drucksache 16/58
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
TOP 21:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“
Drucksache 16/175
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: : Zustimmung
TOP 22:
Kommunalsport initiieren – „Vom Verwalten zum Gestalten auf kommunaler Verwaltungsebene“
Drucksache 16/1256
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 23:
Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (2. DIBt-Änderungsabkommen)
Drucksache 16/750
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 24:
Abkommen zwischen Bund und Ländern über die gemeinsame Förderung des Deutschen Konsortiums für translationale Krebsforschung (DKTK)
Drucksache 16/54
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 25:
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Nötzel gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai 2012
Drucksache 16/239
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung:
TOP 26:
Frühwarndokumente (§ 50 Absatz 3 GO)
Drucksache 16/1283
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung:
TOP 27:
In Ausschüssen erledigte Anträge ohne Debatte
Drucksache 16/1284
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung:
TOP 28:
Beschlüsse zu Petitionen ohne Debatte
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Vielen Dank für diese Zusammenstellung! Es ist immer gut eine Übersicht zu haben.
Als kleines extra könnte ich mir noch verlinkungen zu den Themen im lqfb vorstellen. Das würde es einfacher machen die Abstimmungsempfehlung nachzuvollziehen.
1. Haushalt
a) Gemeindefinanzierungsgesetz
Robert Stein
Mein Fazit: sehr frei gesprochen, flüssig und ohne Unterbrechungen,
teilweise etwas zu hastig/schnell gesprochen. Inhaltlich klar
formuliert, so daß auch ein Laie wie ich versteht, wovon Robert
spricht. Nachhaltigkeit in Sachen kommunale Finanzen leuchtet mir ein
und auch das Argument, daß der Bund hier klar gefordert ist. Soweit
ich mich erinnern kann, steht die Entlastung der Kommunen durch Bund
und Land im NRW Wahlprogramm.
b) Einzelplan 12/20
Dietmar Schulz
Mein Fazit: frei gesprochene, flüssige und sehr selbstbewusste
(teilweise zu schnelle) Rede über den Länderfinanzausgleich. Mit
Humor, spitzer Zunge und authentisch bei der Anklage. Bei den
Erklärungen zu den weiteren Zielen der Piraten allerdings etwas zu
schwammig und undurchsichtig. Interessant die Thematik mit den
Rückabwicklungen und den Fragen zur Neuverschuldung und dem Seitenhieb
auf Schulfrieden und Inklusion (wichtige Themen!). Investition in
Bildung steht im Wahlprogramm, insofern eine gute Rede.
c) Einzelplan 03
Dirk Schatz
Mein Fazit: selbstbewusste Rede, teilweise bezugnehmend auf Vorredner
und sehr debattenfördernd, sehr konstruktiv (auf Dialog setzend).
Wichtig für mich persönlich das Thema Umgang mit Flüchtlingsproblematik.
d) Einzelplan 05
Monika Pieper
Mein Fazit: entwaffnender Realitätssinn, sehr pragmatische, flüssige
und selbstbewusste Rede, verständlich gesprochen und angenehm
langsamer als die vorherigen Redner, teilweise gelesen. Thema Bildung
rockt mit Moni! Wichtige Fakten, sehr gut verständlich aufbereitet und
mit Forderungen der Piraten untermauert sorgen für eine runde Rede.
Bestes Zitat: „Nur über eins wird hier nicht geredet: Wie sieht es
eigentlich in den Schulen aus?“
e) Einzelplan 06
Joachim Paul
Mein Fazit: deutliche Aussprache, angenehmes Tempo, flüssig und frei
gesprochen mit kleinen Hasplern. Joachim gefällt mir besser, wenn er
thematisch redet. Weniger Pathos, gezielte Spitzen. Bestes Zitat: „Die
Einführung der Studiengebühren war völkerrechtswidrig.“ Und eine
Wortneuschöpfung war auch dabei: „Bahnhofsdenken“, kannte ich
jedenfalls noch nicht 😀
f) Einzelplan 10a, b und c
Simone Brand
Mein Fazit: etwas farblose, aber gut verständliche Rede. Inhaltlich:
top. Forderung nach Initiative zum Stopp der Urananreicherung: super!
Die Reaktion, eine Zwischenfrage abzulehnen halte ich für absolut
okay. Tierhaltungsbedingungen verbessern, Verbraucherschutz
verbessern… alles konform mit dem Programm. Bestes Zitat: „Bestimmt
machen die Darmbakterien an der Grenze von NRW halt…“
i) Einzelplan 10d
Hanns-Jörg Rohwedder
Mein Fazit: woher hat der @danebod eigentlich diesen wundervollen
nordischen Akzent? Leider teilweise zu schnell, etwas nervös oder
emotional und dadurch schwer verständlich. Bestes Zitat „wird hier
hintenrum eingeführt…“ Kopfkino! „unfassbare Dinge werden passieren:
Züge werden Verspätung haben!“ Köstlich und sehr unterhaltsam.
Klimaschutzpolitik mit SPD und Grünen gibt es in NRW so gut wie gar
nicht, das wird klar, wenn man ihn sprechen hört. Gute Rede!
j) Einzelplan 04
Dietmar Schulz
Mein Fazit: diesmal etwas langsamer gesprochen. Teilweise erinnert
mich Dietmar ein wenig an Helge Schneider, aber das mag subjektiv sein
Auf jeden Fall unterhaltsam. Und inhaltlich? Strafvollzug und
Finanzen sind nicht mein Thema. Bestes Zitat: „…eine ganze Menge
Straftäter über irgendwelche Mauern klettern, in Taxen steigen und
lustig durch Städte fahren und die Bürger dadurch ein erhebliches
Sicherheitsdefizit zu ertragen haben.“
2. Fragestunde
TOP 3
Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen
Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen (8. Schulrechtsänderungsgesetz)
Monika Pieper
Mein Fazit: weniger starke Rede, eher ein Essay über Recherche und
abgelesen, zum Schluss wirds besser. Komische Reaktionen aus dem
Publikum (Klopfen und Stampfen). Inhaltlich wichtig: mehr
Studienplätze für Sonderpädagogen, mehr Stellen schaffen. Leiter von
Schulen müssen entlastet werden.
TOP 4
Europäische Bankenunion darf das dreigliedrige Bankensystem in
Deutschland nicht schwächen
Nico Kern
Mein Fazit: großartige Rede mit tollen Metaphern: europäische
Sinnkrise, Friedensnobelpreis als Trostpflaster auf einen offenen
politischen Schienenbeinbruch. Okay, Europa ist auch eher mein Thema
und ich bin froh, daß wir Nico im Landtag haben. Inhaltlich sehr
kritisch! Europa fehlt ein soziales Standbein. Sehr deutliche
Forderung nach einheitlicher Bankenunion für die gesamte europäische
Region und nicht nur die EUROZONE. Flüssig vorgetragen, sehr
selbstbewusst und nicht zu schnell. Inhaltlich fordert Nico Dinge, die
in der AG Europa große Zustimmung finden würden. Der Schlußsatz ist
witzig. Ich würde mir wünschen, Nico erzählt, worum es da ging: grüne
Strumpfhosen? Robin Hood?
Die anderen Beiträge kommentiere ich in den nächsten Tagen noch. Ich hoffe, ihr könnt damit was anfangen. Da ich noch nicht so geübt bin im Reden „hören“, werden die ersten Kommentare erstmal etwas oberflächlicher sein. Aber das kann sich ja noch ändern.
Anmerkung: gut finde ich, daß die einzelnen Links zu den Reden jeweils von den Gesetzesvorlagen und Abstimmungsempfehlungen begleitet werden. Ich wünsche mir dabei noch, daß es zu jeder Rede eine Kommentarfunktion geben wird, und daß die
Reden später (auf der neuen Seite) übersichtlicher nach Rednern/Themen geordnet durchstöbert werden können.
Gruß, pakki