11. Plenarsitzung, 7. November 2012

11. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen, Mittwoch, 7. November 2012


Tagesordnung

TOP 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Haushalt
Drucksache 16/300
Drucksache 16/301
Drucksache 16/302
Drucksache 16/176
a) Gemeindefinanzierungsgesetz
Unser Redner: Robert Stein
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Mitschnitt der Rede von Robert Stein
Video der Rede von Robert Stein

 

b) Einzelplan 12/20
Unsere Redner: Dietmar Schulz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Mitschnitt der Rede von Dietmar Schulz
Video der Rede von Dietmar Schulz

c) Einzelplan 03
Unser Redner: Dirk Schatz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Mitschnitt der Rede von Dirk Schatz
Manuskript der Rede von Dirk Schatz

 

d) Einzelplan 05
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Mitschnitt der Rede von Monika Pieper
Manuskript der Rede von Monika Pieper
Video der Rede von Monika Pieper

e) Einzelplan 06
Unser Redner: Joachim Paul
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Manuskript der Rede von Joachim Paul
Mitschnitt der Rede von Joachim Paul
Video der Rede von Joachim Paul

f) Einzelplan 10 a, b und c
Unsere Rednerin: Simone Brand
Mitschnitt der Rede von Simone Brand
Manuskript der Rede von Simone Brand
Video der Rede von Simone Brand

i) Einzelplan 10 d
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Mitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Video der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

j) Einzelplan 04
Unser Redner: Dietmar Schulz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Mitschnitt der Rede von Dietmar Schulz
Video der Rede von Dietmar Schulz

k) Einzelpläne 13/01 ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

2. Fragestunde
Drucksache 16/1285


TOP 3:
Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen (8. Schulrechtsänderungsgesetz)
Drucksache 16/815
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Mitschnitt der Rede von Monika Pieper
Manuskript der Rede von Monika Pieper
Video der Rede von Monika Pieper


TOP 4:
Europäische Bankenunion darf das dreigliedrige Bankensystem in Deutschland nicht schwächen
Drucksache 16/1045

Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Mitschnitt der Rede von Nico Kern
Manuskript der Rede von Nico Kern
Video der Rede von Nico Kern


TOP 5.
Stärkungspakt für Gymnasien – Ganztagsorganisation an den weiterführenden Schulen flexibilisieren und Kampagne für Ganztagsgymnasien starten
Drucksache 16/1269

Unsere Rednerin: Birgit Rydlewski
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Mitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski
Video der Rede von Birgit Rydlewski


TOP 6:
Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV)
Drucksache 16/17

Unser Redner: Michele Marsching
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Mitschnitt zur Rede von Michele Marsching
Manuskript der Rede von Michele Marsching
Video der Rede von Michele Marsching


TOP 7:
Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe (Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe – BAG-JH)
Drucksache 16/128
Unser Redner: Olaf Wegner
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Mitschnitt der Rede von Olaf Wegner
Video der Rede von Olaf Wegner


TOP 8:
NRW braucht ein Transparenzgesetz!
Drucksache 16/1254

Unser Redner: Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Mitschnitt der Rede von Frank Herrmann
Video der Rede von Frank Herrmann
Nachtrag zur Rede von Frank Herrmann
Video des Nachtrags zur Rede von Frank Herrmann


TOP 9
Tourismus in Nordrhein-Westfalen vernetzen und unterstützen
Drucksache 16/1260

Unser Redner: Oliver Bayer
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Mitschnitt der Rede von Oliver Bayer
Video der Rede von Oliver Bayer


TOP 10:
Kommunalfinanzberichte: Die Landesregierung muss endlich ihre respektlose Informationszurückhaltung gegenüber dem Parlament beenden
Drucksache 16/1271

Unser Redner: Robert Stein
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Die Reden wurden zu Protokoll geben.


TOP 11:
Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen
Drucksache 16/1268

Unser Redner: Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Mitschnitt der Rede von Frank Herrmann
Manuskript der Rede von Frank Herrmann
Video der Rede von Frank Herrmann


TOP 12:
Realisierung des „Eisernen Rheins“ weiter vorantreiben – Entwicklung Nordrhein-Westfalens darf nicht blockiert werden

Drucksache 16/1262
Unser Redner: Stefan Fricke
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Mitschnitt der Rede von Stefan Fricke
Video der Rede von Stefan Fricke


TOP 13:
Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes
Drucksache 16/1049

Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

TOP 14:
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/1182

Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

TOP 15:
Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/1183

Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

TOP 16:
Gesetz zur Änderung der Befristungen besoldungsrechtlicher Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums
Drucksache 16/1184

Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

TOP 17:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rentengüter
Drucksache 16/1185

Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

TOP 18:
Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes und des Kunsthochschulgesetzes
Drucksache 16/1186

Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

TOP 19:
Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Bereich des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/1187

Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

TOP 20:
Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW sowie zur Anpassung des Landeszustellungsgesetzes an das De-Mail-Gesetz
Drucksache 16/58

Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

TOP 21:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“
Drucksache 16/175

Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: : Zustimmung

TOP 22:
Kommunalsport initiieren – „Vom Verwalten zum Gestalten auf kommunaler Verwaltungsebene“
Drucksache 16/1256

Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

TOP 23:
Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (2. DIBt-Änderungsabkommen)
Drucksache 16/750

Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

TOP 24:
Abkommen zwischen Bund und Ländern über die gemeinsame Förderung des Deutschen Konsortiums für translationale Krebsforschung (DKTK)
Drucksache 16/54
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

TOP 25:
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Nötzel gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai 2012
Drucksache 16/239

Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung:

TOP 26:
Frühwarndokumente (§ 50 Absatz 3 GO)
Drucksache 16/1283
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung:

TOP 27:
In Ausschüssen erledigte Anträge ohne Debatte
Drucksache 16/1284
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung:

TOP 28:
Beschlüsse zu Petitionen ohne Debatte
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Alle Fotos in diesem Eintrag stammen von Tobias M. Eckrich.
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2 Kommentar auf “11. Plenarsitzung, 7. November 2012
  1. Thorsten sagt:

    Vielen Dank für diese Zusammenstellung! Es ist immer gut eine Übersicht zu haben.

    Als kleines extra könnte ich mir noch verlinkungen zu den Themen im lqfb vorstellen. Das würde es einfacher machen die Abstimmungsempfehlung nachzuvollziehen.

  2. pakki sagt:

    1. Haushalt
    a) Gemeindefinanzierungsgesetz
    Robert Stein
    Mein Fazit: sehr frei gesprochen, flüssig und ohne Unterbrechungen,
    teilweise etwas zu hastig/schnell gesprochen. Inhaltlich klar
    formuliert, so daß auch ein Laie wie ich versteht, wovon Robert
    spricht. Nachhaltigkeit in Sachen kommunale Finanzen leuchtet mir ein
    und auch das Argument, daß der Bund hier klar gefordert ist. Soweit
    ich mich erinnern kann, steht die Entlastung der Kommunen durch Bund
    und Land im NRW Wahlprogramm.

    b) Einzelplan 12/20
    Dietmar Schulz
    Mein Fazit: frei gesprochene, flüssige und sehr selbstbewusste
    (teilweise zu schnelle) Rede über den Länderfinanzausgleich. Mit
    Humor, spitzer Zunge und authentisch bei der Anklage. Bei den
    Erklärungen zu den weiteren Zielen der Piraten allerdings etwas zu
    schwammig und undurchsichtig. Interessant die Thematik mit den
    Rückabwicklungen und den Fragen zur Neuverschuldung und dem Seitenhieb
    auf Schulfrieden und Inklusion (wichtige Themen!). Investition in
    Bildung steht im Wahlprogramm, insofern eine gute Rede.

    c) Einzelplan 03
    Dirk Schatz
    Mein Fazit: selbstbewusste Rede, teilweise bezugnehmend auf Vorredner
    und sehr debattenfördernd, sehr konstruktiv (auf Dialog setzend).
    Wichtig für mich persönlich das Thema Umgang mit Flüchtlingsproblematik.

    d) Einzelplan 05
    Monika Pieper
    Mein Fazit: entwaffnender Realitätssinn, sehr pragmatische, flüssige
    und selbstbewusste Rede, verständlich gesprochen und angenehm
    langsamer als die vorherigen Redner, teilweise gelesen. Thema Bildung
    rockt mit Moni! Wichtige Fakten, sehr gut verständlich aufbereitet und
    mit Forderungen der Piraten untermauert sorgen für eine runde Rede.
    Bestes Zitat: „Nur über eins wird hier nicht geredet: Wie sieht es
    eigentlich in den Schulen aus?“

    e) Einzelplan 06
    Joachim Paul
    Mein Fazit: deutliche Aussprache, angenehmes Tempo, flüssig und frei
    gesprochen mit kleinen Hasplern. Joachim gefällt mir besser, wenn er
    thematisch redet. Weniger Pathos, gezielte Spitzen. Bestes Zitat: „Die
    Einführung der Studiengebühren war völkerrechtswidrig.“ Und eine
    Wortneuschöpfung war auch dabei: „Bahnhofsdenken“, kannte ich
    jedenfalls noch nicht 😀

    f) Einzelplan 10a, b und c
    Simone Brand
    Mein Fazit: etwas farblose, aber gut verständliche Rede. Inhaltlich:
    top. Forderung nach Initiative zum Stopp der Urananreicherung: super!
    Die Reaktion, eine Zwischenfrage abzulehnen halte ich für absolut
    okay. Tierhaltungsbedingungen verbessern, Verbraucherschutz
    verbessern… alles konform mit dem Programm. Bestes Zitat: „Bestimmt
    machen die Darmbakterien an der Grenze von NRW halt…“

    i) Einzelplan 10d
    Hanns-Jörg Rohwedder
    Mein Fazit: woher hat der @danebod eigentlich diesen wundervollen
    nordischen Akzent? Leider teilweise zu schnell, etwas nervös oder
    emotional und dadurch schwer verständlich. Bestes Zitat „wird hier
    hintenrum eingeführt…“ Kopfkino! „unfassbare Dinge werden passieren:
    Züge werden Verspätung haben!“ Köstlich und sehr unterhaltsam.
    Klimaschutzpolitik mit SPD und Grünen gibt es in NRW so gut wie gar
    nicht, das wird klar, wenn man ihn sprechen hört. Gute Rede!

    j) Einzelplan 04
    Dietmar Schulz
    Mein Fazit: diesmal etwas langsamer gesprochen. Teilweise erinnert
    mich Dietmar ein wenig an Helge Schneider, aber das mag subjektiv sein
    Auf jeden Fall unterhaltsam. Und inhaltlich? Strafvollzug und
    Finanzen sind nicht mein Thema. Bestes Zitat: „…eine ganze Menge
    Straftäter über irgendwelche Mauern klettern, in Taxen steigen und
    lustig durch Städte fahren und die Bürger dadurch ein erhebliches
    Sicherheitsdefizit zu ertragen haben.“

    2. Fragestunde

    TOP 3
    Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen
    Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen (8. Schulrechtsänderungsgesetz)
    Monika Pieper
    Mein Fazit: weniger starke Rede, eher ein Essay über Recherche und
    abgelesen, zum Schluss wirds besser. Komische Reaktionen aus dem
    Publikum (Klopfen und Stampfen). Inhaltlich wichtig: mehr
    Studienplätze für Sonderpädagogen, mehr Stellen schaffen. Leiter von
    Schulen müssen entlastet werden.

    TOP 4
    Europäische Bankenunion darf das dreigliedrige Bankensystem in
    Deutschland nicht schwächen
    Nico Kern
    Mein Fazit: großartige Rede mit tollen Metaphern: europäische
    Sinnkrise, Friedensnobelpreis als Trostpflaster auf einen offenen
    politischen Schienenbeinbruch. Okay, Europa ist auch eher mein Thema
    und ich bin froh, daß wir Nico im Landtag haben. Inhaltlich sehr
    kritisch! Europa fehlt ein soziales Standbein. Sehr deutliche
    Forderung nach einheitlicher Bankenunion für die gesamte europäische
    Region und nicht nur die EUROZONE. Flüssig vorgetragen, sehr
    selbstbewusst und nicht zu schnell. Inhaltlich fordert Nico Dinge, die
    in der AG Europa große Zustimmung finden würden. Der Schlußsatz ist
    witzig. Ich würde mir wünschen, Nico erzählt, worum es da ging: grüne
    Strumpfhosen? Robin Hood?

    Die anderen Beiträge kommentiere ich in den nächsten Tagen noch. Ich hoffe, ihr könnt damit was anfangen. Da ich noch nicht so geübt bin im Reden „hören“, werden die ersten Kommentare erstmal etwas oberflächlicher sein. Aber das kann sich ja noch ändern.

    Anmerkung: gut finde ich, daß die einzelnen Links zu den Reden jeweils von den Gesetzesvorlagen und Abstimmungsempfehlungen begleitet werden. Ich wünsche mir dabei noch, daß es zu jeder Rede eine Kommentarfunktion geben wird, und daß die
    Reden später (auf der neuen Seite) übersichtlicher nach Rednern/Themen geordnet durchstöbert werden können.

    Gruß, pakki

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