Plenarsitzung 14, 28. November 2012
TOP 9. Datenschutz und Datensicherheit verbessern – Landesdatenschutzkonferenz durchführen
Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Drucksache 16/1469
Mitschnitt der Rede von Marc Olejak
Redeprotokoll:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste oben auf der Tribüne und zu Hause! Liebes Plenum! Ich muss meine vorbereitete Rede etwas ändern, weil hier einige neue Aspekte eingebracht worden sind.
Prinzipiell ist es so: Für uns Piraten ist der Datenschutz definitiv eines der zentralen Themen. Privatsphäre und Datenschutz gewährleisten die Würde und die Freiheit des Menschen. Insofern begrüßen wir prinzipiell die Intention des vorliegenden Antrags. Wir sprechen uns in unserem Antrag neben der Einführung dieses Siegels aber grundsätzlich auch für die weitere Stärkung der Datenschutzbeauftragten aus. Wir haben Datenschutzbeauftragte und bitten sie höflich mitzuarbeiten. Wir können ihnen nichts befehlen, sie sollen ja unabhängig sein.
Was unseren Antrag zum EU-Siegel angeht, vor dem alle Anwesenden offensichtlich Angst haben, so wollen wir gerade nicht etwas top-down in das Land hineindrücken. Vielmehr geht es uns darum, dieses Siegel gemeinsam mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein − Schleswig-Holstein ist übrigens das einzige Bundesland mit einem wirklich unabhängigen Datenschutzbeauftragten – im Rahmen einer Datenschutzkonferenz zu entwickeln.
Datenschutzkonferenzen – vielen Dank, Herr Bolte, dass Sie das korrigiert haben; die SPD hat nämlich nur den wirtschaftlichen Aspekt betrachtet – sollten allerdings auch unter der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und nicht nur mit ausgewählten Interessengruppen stattfinden.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Antrag lesen! Das steht da drin!)
– Nein, aber egal.
(Matthi Bolte [GRÜNE]: Doch! Punkt 2 war das!)
Das „European Privacy Seal“ wäre für das Land ein weiterer Weg, um unser Anliegen im Rahmen einer Auditierung kostengünstiger voranzutreiben.
Zum „Medienkompetenzmontag“, den ich sehr schön fand, möchte ich noch ganz kurz anmerken, dass ich in vielen Gesprächen feststellen musste, dass sehr viele der anwesenden Vertreter der einzelnen Institutionen von der Resonanz der anwesenden Abgeordneten doch enttäuscht waren.
Nichtsdestotrotz möchte ich meiner Fraktion empfehlen, Ihrem Antrag und unserem Antrag zuzustimmen. Wir möchten hiermit noch einmal einfordern, die Datenschützer in diesem Land viel stärker zu fördern und deren Entscheidungen nicht erst nach der soundso achtzigsten Konferenz nicht nur zu akzeptieren, sondern auch umzusetzen. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
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