Zusammenfassung der PIRATEN-Statements zur 5. Sitzung des Landtags NRW am 04.07.12
Die Mitglieder des Landtags haben in der Sitzung am 04.07.12 u. a. über den Nichtraucherschutz und zum Thema Inklusion an Schulen beraten.
Die Standpunkte der PIRATEN:
Top 2:
Zusammen lernen – zusammenwachsen:
Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW
Die Piraten im Landtag NRW begrüßen grundsätzlich die Pläne und Absichten für inklusive Schulen in NRW. „Allerdings geht uns der vorliegende Gesetzentwurf nicht weit genug“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der Piratenfraktion, Monika Pieper. „An vielen Stellen fehlen konkrete Aussagen über ein inklusives Schulsystem, mit ‚könnte‘ und ‚sollte‘ ist hier keinem Kind geholfen.“ So können u. a. die Eltern nach aktuellen Plänen nicht selbst prüfen lassen, ob ihr Kind speziell gefördert werden muss. Hier liegt die Initiative noch immer bei der Schulaufsicht. „Vielmehr sollten Eltern frei entscheiden können, ob ihr Kind eine Förderschule oder eine allgemeine Schule besuchen soll – diese Entscheidung ausschließlich in die Hände von Ärzten oder Amtsmitarbeitern zu geben, halten wir für fatal“, so Pieper.
Top 5:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in NRW
Die Piratenfraktion protestiert ausdrücklich gegen eine Verschärfung des aktuellen Nichtrauchschutzes. „Jeder Mensch in NRW muss die Möglichkeit haben, sich frei entfalten zu können. Dazu gehört es auch, dass Raucher gastronomische Bereiche nutzen können, in denen sie rauchen dürfen“, fordert Simone Brand, Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Unsere Politik sollte sich danach richten, dass sich jeder Mensch im Land frei und selbstbestimmt verhalten kann“, so Brand. „Selbst auf privaten Feiern und unter freiem Himmel das Rauchen zu verbieten, schränkt diese freie Selbstbestimmung massiv ein. Die aktuellen Rahmenbedingungen haben sich in der Praxis bewährt und reichen völlig aus!“
Guten Morgen,
ich frage mich nur, es wird ja über alles geredet und entschieden, aber wan kommt mal das Thema Sozialticket mal auf den Tisch?
Leider habe ich nichts konkretes gefunden.
Wan wird mal über die Mobilität der Sozialschwachen geredet und entschieden?
Ich selber bin leider Frührentner und beziehe daher Rente mit einer Aufstockung durch das Sozialamt und bin auf die öffentliche Verkehrsmittel angewiesen.
Die Fahrtkosten sind enorm, für das Monatsticket ab 9Uhr zahle ich 43€ im Monat, nur für den Raum Frechen (liegt bei Köln), für das Sozialticket könnte ich für den gleichen Betrag rund um die Uhr fahren und wäre sogar Köln und Hürth mit dabei, das ist doch ein riesiger unterschied.
Könnt ihr euch nicht auch dafür Stark machen?
Nach meiner Ansicht ist das Thema in der Politik komplett untergegangen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Llorens
Bin seit ca 9 Monaten Mitglied der Piraten und bin der Meinung von Simone Brand
Die freie Verhaltensweise des Einzelnen ist ein hohes Rechtsgut. Wenn man der Meinung ist dass Rauchen ungesund ist und wenn man glaubt dadurch die „Nichtraucher schützen zu müssen kann man ja wie auch jetzt schon Nichtraucher Lokale eröffnen. Jedoch die Raucher durch Gesetz an Ihrer freien Entfaltung zu hindern ist gegen die Menschenrechte . Jeder darf so leben wie er will wenn dadurch nicht der Andere gestört oder beeinträchtigt wird. Ich für mein Teil werde gegen dieses Gesetz wenn es denn kommt in der Form protestiere indem ich es nicht zur Kenntnis nehme und mich nicht daran halte Außerdem sind alle Statistiken die für ein Rauchverbot sprechen genauso oft widerlegt wie befürwortet.
Also verbieten sie lieber was anderes
Ich bin frei
Dieter Funke
Ich halte schon das bisherige Nichtraucherschutzgesetz für absolut übertrieben! Ich bin selbst Nichtraucher, aber mein Gesundheitszustand hat sich nicht deutlich verbessert und das Kneipensterben hat sich ausgebreitet wie ein Flächenbrand! In solchen Kneipen dies noch gibt, wird entweder weiter geraucht oder man sitzt mit seinem Bier alleine dort, während die Raucher draußen stehn.
Ich akzeptiere das Rauchverbot in Restaurants, aber in sowieso gesundheitsgefährdenden Orten, wie Bierlokalen, oder Discos, kann ich keinen Mehrwert durch rauchfreie Zonen feststellen. Im Gegenteil, in speziellen Raucherteilen in Discos ist die Luft dann natürlich besonders schlecht und die Leute bekommen schlechte Laune und prügeln sich.
Das die Befriedigung der Bedürfnisse von Nichtrauchern in das Interesse der Öffentlichkeit gerückt wurde ist absolut zu begrüßen! Viel zu lange wurde von Tabaklobbyisten immer wieder z. B. mit Massenentlassungen gedroht. Vom Mehrwert für die Breite Masse, die die vielen rauchfreien Zonen bieten redet keiner. Ich geniesse den Mehrwert! Beim Essen gehen, in öffentlichen Gebäuden, auf meinen Feiern, und so weiter.
Allerdings finde ich es nicht richtig, wenn ausgewiesene Raucherkneipen mit einem Rauchverbot belegt werden. Da, wo ich wirklich die Wahl habe ob ich „mitrauchen“ möchte oder nicht, da sollte es wie in der eigenen Wohnung sein. Da hat der Staat keine Aktien!
Da, wo große Mengen Leute zusammenkommen, auf der Einkaufsmeile am Samstag, in der Disco, auf Bahnhöfen … möchte ich auch nikotinfrei atmen können. Und wenn ein Raucher meint, andere müssten mitrauchen dann müsste er auch akzeptieren, wenn ihn der Trinker an der Ecke zwingt einen Schluck aus der Flasche zu nehmen. Oder der Fixer mit seiner Nadel …
Jeder soll in unserem Staat jede Freiheit haben. Und für alle hört die Freiheit da auf, wo sie die Freiheit eines anderen tangiert. Wenn das alle beachten, leben wir vollkommen konfliktfrei. Ein Versuch lohnt sich!
http://lobbywatch.wordpress.com/2012/08/17/tabaklobbyisten-kapern-die-piratenpartei/
PS.:
Auch andere Parteien:
Den Orginal-Film hat die Tabakindustrie im Netz/You-tube gelöscht
(Reoprt Mainz 24.08.):
http://www.toxcenter.de/artikel/Parteien-bestochen-von-der-Zigarettenindustrie.pdf
und!
http://www.youtube.com/watch?v=w8p8wF82jl8
zum Schluß:
http://www.youtube.com/watch?v=Sr1g_JTk1-Q&feature=fvwrel
@Joachim Kamp
Dir ist aber schon klar, dass https://lobbywatch.wordpress.com/ eine Anti-Tabak-Seite ist, und nicht mit Seiten wie Abgeordnetenwacht verglichen werden sollte? ;O) Von einer Unabhängigen Berichterstattung bzw. Eindeutigen Aufklärung kann man jedenfalls auf der Seite nicht reden…