I. Sachverhalt Wie Zeit Online vom 16. August 2016 berichtet, hat die von Stiftung Warentest herausgegebene Zeitung Finanztest im Rahmen einer Studie die Höhe der Dispozinsen von allen 1.433 deutschen Banken und Sparkassen ausgewertet. Sie liegen durchschnittlich bei knapp zehn…
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Schluss mit der Dispo-Abzocke! – NRW braucht einen Dispo-Deckel für Sparkassen!
Die Piratenfraktion NRW fordert, schnellstmöglich gesetzlich festzuschreiben, dass die Dispozinsen und Überziehungszinsen für Sparkassen in NRW auf maximal 8 Prozent gedeckelt werden. Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zur Motivation für den parlamentarischen Vorstoß: Die…
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Veröffentlicht unter Homepage, Pressemitteilungen, Rechtsausschuss (A14)
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Schluss mit der Dispo-Abzocke! – NRW braucht einen Dispo-Deckel für Sparkassen!
I. Sachverhalt Laut einer Studie von FAZ und CORRECTIV, die mit Hilfe ihrer Leser bundesweit die Höhe der Dispozinsen von 410 Sparkassen im Zeitraum von November 2015 bis Februar 2016 ermittelt haben, verlangen die staatlichen, dem Gemeinwohl verpflichteten, Sparkassen von…
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Unser Antrag im Plenum: Donnerstag, 05. November 2015, TOP 4, ca. 12.35 Uhr Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10057 Verbraucherschutz muss als Staatsziel in der Landesverfassung verankert werden. Verbraucherschutz ist Querschnittsthema, dass in viele politische…
Internetanschlüsse müssen halten, was sie versprechen!
Unser Antrag für das Plenum (02.-04. September 2015) Internetanschlüsse müssen halten, was sie versprechen! Drucksache 16/9592 Zusammenfassung: Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene für eine Transparenzverordnung einsetzen. Bei vielen Internet-Kunden weicht die Geschwindigkeit von Internetanschlüssen deutlich von den Maximalwertangaben der…
Getagged mit: Breitbandausbau, Digitaler Wandel, Internet, Verbraucherschutz
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