Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will erreichen, dass in Städten vor allem Dieselfahrzeuge nicht mehr so viel Stickstoffdioxid ausstoßen wie bislang. Deshalb fordert sie auch Nachrüstungen für Busse im öffentlichen Nahverkehr und plädiert für die Einführung einer blauen Plakette. Die DUH hat eine Klagewelle gegen mehrere Bundesländer ankündigt.
Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Verkehrsausschuss:
„Wir begrüßen die Initiative – wir fordern ohnehin eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik. Mit unserem aktuellen Antrag im Landtag wollen wir den Weckruf des Diesel-Skandals nutzen, den Verbrennungsmotor nicht weiter künstlich zu fördern.
Nordrhein-Westfalen verabschiedet gerade einen Klimaschutzplan, jedoch ohne verbindliche Maßnahmen. Viele Großstädte Nordrhein-Westfalens überschreiten öfters als erlaubt die Grenzwerte für Feinstaub- und Stickoxidemissionen. Dafür sind vor allem Dieselfahrzeuge verantwortlich, die durch entsprechende Förderpolitik in den vergangenen Jahren stark zugenommen haben. Weiterlesen ›
Zur aktuellen Debatte um die Sicherheitslage in NRW sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:
„Mehr Polizeibeamte, mehr Überwachungstechnologien, mehr Repressionen – die Forderungen von CDU und FDP sind so alt, wie ausgelutscht und strotzen nur vor Hilflosigkeit.
Wir können den internationalen Terrorismus sicher nicht mit noch mehr Überwachung bekämpfen. Dieses fatale Katz-und-Maus-Spiel mit den Extremisten können wir nur verlieren. Während die Sicherheitsbehörden ihre intransparenten Überwachungssysteme auf Kosten der Bürgerrechte ausbauen, treffen sich Terroristen wieder ‚analog‘ im persönlichen Gespräch. Unsere Gesellschaft gewinnt damit keine Sicherheit, aber verliert ihre Grundrechte und Werte wie Freiheit, die Unschuldsvermutung und Privatsphäre. Weiterlesen ›
Der Integrationsausschuss hat beschlossen, dass es in NRW keinen Flüchtlingsbeauftragten geben soll – verbindliche Standards seien nicht nötig. Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Eine menschenwürdige Unterbringung darf nicht abhängig sein von der Zahl der zu uns kommenden Menschen. Menschenwürde ist nicht verhandelbar.
Viele Kommunen haben bereits richtig reagiert und Flüchtlingsbeauftragte eingesetzt. Die anderen Fraktionen hätten jetzt die Chance gehabt, unserem Antrag zuzustimmen und den Rückstand aufzuholen.
Wir setzen uns auch weiterhin für verbindliche Unterbringungsstandards und einen Heim-TÜV ein.“ Weiterlesen ›
Zum Bericht der Landesregierung (Vorlage 16/3426) sagt Michele Marsching, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Schulausschuss:
„Der Bericht verschönt die Tatsachen und erhellt keinesfalls. Während RWE behauptet, die kritisierten Sponsoringaktivitäten seien mit der Landesregierung abgesprochen, will diese von nichts wissen und schiebt die Schuld den Schulen in die Schuhe. Diesen seien schließlich selbst verantwortlich. Doch damit vernachlässigt die Landesregierung ihre Aufsichtspflicht! Die Frage, wer denn nun gegen geltenes Recht verstoßen hat, blieb heute unbeantwortet.
Frau Löhrmann weist im Bereich der offenen Lernmittel immer wieder auf fehlende Kontrolle und Qualität hin. Doch gleichzeitig duldet sie, dass kommerzielle Unternehmen ohne Kontrolle unsere Kinder mit billiger Werbung manipulieren können.
Solange die Landesregierung sich selbst blind und taub stellt, sich auch nicht für die Sensibilisierung von Lehrerinnen und Lehrern zuständig fühlt, muss mindestens Transparenz über die Schulkooperationen hergestellt werden. Das Land braucht ein öffentliches landesweites Kooperationsregister!“ Weiterlesen ›
„Jede Anhörung, jeder Ausschuss, jede Plenarsitzung muss für hörgeschädigte Menschen übersetzt werden“, sagt Torsten Sommer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Es war richtig, die heutige Anhörung zum Gesetz zur Stärkung sozialer Inklusion zu verschieben, weil keine Gebärdensprachdolmetscher vor Ort waren. Wie soll ein Gesetz im Land erfolgreich umgesetzt werden, wenn die Eckpunkte noch nicht mal bei der Entwicklung im Landtag selbst berücksichtigt werden?
Wir fordern daher nach wie vor, dass der Landtag NRW mit gutem Vorbild vorangeht und ab sofort alle offiziellen Termine automatisch mit Gebärdensprachdolmetscher übersetzt werden.“ Weiterlesen ›
Wir sind geschockt über die brutalen Angriffe auf wehrlose Opfer in Paris. Aus Solidarität und Trauer haben wir an der europaweiten Schweigeminute heute um 12 Uhr teilgenommen. In Gedanken sind wir in Paris.
Mit Simone Brand haben die Piraten Bochum auf ihrer Mitgliederversammlung eine neue Vorsitzende für den Kreisverband gewählt. Zum zweiten Vorsitzenden wurde Achim Wilde gekürt, das Amt des Schatzmeisters wird von Andreas Rex übernommen.
„Die einstimmige Wahl durch die Piraten Bochum bestärkt mich in meinen angekündigten Plänen, die Piraten inhaltlich deutlich in Bochum zu repräsentieren. Gerade die aktuellen Vorgänge um die Verzögerungen und Kostensteigerungen beim Bau des Musikzentrums und die Art der Informationsweitergabe im Rat zeigen, dass unsere Kernforderungen nach Transparenz in der Politik und mehr Bürgerbeteiligung nach wie vor aktuell und dringend sind.“ erklärte die Landtagsabgeordnete Brand nach der Mitgliederversammlung.
„Ich freue mich, dass sich mit Achim Wilde und Andreas Rex zwei engagierte Menschen gefunden haben, die mir organisatorisch den Rücken freihalten. Auch bedanke ich mich im Namen der Piraten Bochum bei den Gästen vom Landesvorstand und der Piratenfraktion im Landtag für ihr Erscheinen.“ so Brand weiter.
Die Mitgliederversammlung der Piraten Bochum fand am 11.11.2015 im Lokal „Game“ in der Bochumer Innenstadt statt. Neben Gästen aus NRW und anderen Landesverbänden waren vom Landesvorstand der stellvertretende Vorsitzende Dennis Deutschkämer sowie der Generalsekräter Ralf Hurnik und von der Landtagsfraktion der Vorsitzende Michele Marsching sowie die Bochumer Abgeordnete Monika Pieper anwesend.
Ende dieses Jahres läuft das Pilotprojekt _Sozialticket_ in NRW aus. Im Haushaltsentwurfs 2016 sind zwar 30 Millionen Euro für eine zunächst einjährige Verlängerung eingeplant, damit ist aber weder die dauerhafte Etablierung des Sozialtickets, noch eine Verbesserung oder Fortentwicklung desselben gesichert. Mit dieser Situation können wir nicht zufrieden sein. Deswegen möchten wir mit Euch in den fachlichen Diskurs über die Zukunft des Sozialtickets und eine faire Mobilität treten.
Dazu laden wir Euch herzlich zu einer Gesprächsrunde ein:
Donnerstag, 12. November 2015
15:30 – 18:00 Uhr
Wahlkreisbüro Oliver Bayer in Düsseldorf, Alter Hafen / Akademiestraße 3.
Meine Rede zum gemeinsamen Antrag von CDU- und FDP-Fraktion, Drucksache 16/10070 – „Industrie 4.0. Mittelstand sensibilisieren – Fachkräfte sichern – Smart Factories an berufsbildenden Schulen einrichten“.
Aus dem Protokoll des Landtages von Nordrhein-Westfalen:
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Dr. Beisheim. – Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Dr. Paul.
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Raum und daheim! Wir sind mitten drin in der digitalen Revolution; darüber besteht Einigkeit. Diese Erkenntnis bringt uns zu der eigentlich relevanten Frage: Wie müssen wir unsere gesellschaftlichen Institutionen umgestalten, damit sie mit der digitalen Revolution umgehen können und dazu passen – das ist eigentlich auch eine Kernfrage meiner Partei –, und zwar so, dass der Mensch auch in Zukunft im Mittelpunkt steht?
Ein wesentliches Kernelement ist die Bildung. Welche Qualifikationen sollen wir jungen Menschen mitgeben, damit sie in der kommenden Gigabitgesellschaft ein erfolgreiches, ein eigenverantwortliches Leben führen können? Welche Instrumentarien brauchen sie, um nicht nur stumpfe Konsumenten, sondern werteschaffende Personen zu werden, die echte Gestaltungs- und Handlungskompetenz besitzen?
(Beifall von den PIRATEN)
Wir Piraten haben uns schon sehr frühzeitig dafür eingesetzt, Schulen fitzumachen für die Digitalisierung, und daher sehen wir auch ganz grundsätzlich mit Sympathie auf diesen Antrag. Aber er zeigt – und das ist besonders im Vortrag von Herrn Brockes deutlich geworden – eine gewisse renditeromantikgetriebene marktideologische Engführung. Es geht um Smart People und nicht um Smart Factories.
Zwei Kritikpunkte: Wir Piraten folgen nicht der Logik, dass sich Lehrpläne primär am Arbeitsmarkt ausrichten müssen. Vielmehr müssen wir neben grundlegenden Informatikkenntnissen auch kreative Problemlösungskompetenz vermitteln.
Die Tatsache, dass der Antrag federführend an den Wirtschaftsausschuss und nicht an den Schulausschuss überwiesen werden soll, zeigt noch einmal ganz deutlich, wie ohnmächtig die Politik in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland insgesamt der digitalen Revolution gegenübersteht. Wir hatten vor einiger Zeit ein Internetministerium und einen dazu passenden Ausschuss gefordert. Dorthin hätte der Antrag überwiesen gehört.
(Beifall von den PIRATEN)
Speziell in der Argumentationslogik von Schwarz-Gelb/Magenta geht es immer um das Entweder-oder, also um zwei Positionen. Im Grunde gibt es immer vier Positionen: Entweder-oder, sowohl-als-auch und weder-noch.
Ich würde mir wünschen, wenn wir in der Debatte im Ausschuss über diesen Antrag auch darauf eingehen könnten. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Dr. Paul. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Duin das Wort. <Ende Protokoll>
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