Ich kandidiere für den Landesvorsitz.
Einer aussichtlosen 0,X-Prozent-Partei.

Aber warum eigentlich?

Ja, verdammt: Ich mache das zum x-ten mal. Und x mal bin ich mit Kandidaturen auf die Nase gefallen.

Ja, verdammt: Ich bin gerade mehr als ein wenig Defätist. Dieser Demokratienaivismus geht mir höllisch auf den Sack.

Ja, verdammt: Diese Partei liegt am Boden, niemand glaubt mehr an irgendwelche Erfolge, man steigt drüber oder tritt darauf herum.

Ja, verdammt: Ein Großteil der Mitglieder hat etwas besseres im Kopf, aber anstatt es endlich zu versuchen, wird weiter getwittert und bessergewusst.

Ich kandidiere für den Landesvorsitz.
Aber warum eigentlich?

Einige andere Kandidaten haben sich zu ihrer Kandidatur ausgelassen. Die eine hat ein Ziel: “Kommunalwahl 2020” und bindet dann aber ihre Arbeit an die Wahl eines Anderen. Der Zweite hat die Zukunft komplett in seinem Kopf: “Ich kandidiere für den Landesvorsitz und habe ein
Konzeot(sic!) für die Entwicklung unseres Landesverbandes (LVNRW).”

Ich kandidiere für den Landesvorsitz.

Aber das alles heilende Konzept habe ich nicht. Vor allem keins, dass “alle zusammen umsetzen” MÜSSEN.

Stattdessen habe ich eine Idee. Eine Idee, wie Arbeitsteilung funktioniert. Welches Vorstandsamt sich um welche Aufgaben kümmmern sollte. Wer die Finanzen macht und wer die Mitgliederverwaltung. Welcher Posten ist zuständig für die politischen (huch) Themen und wer verkauft sie nach außen?

Eine Aufgabe davon kann ich. Ganz ab von wackeligen Bildern mit 8% unterm Schuh. Überzeugender Auftritt bei völliger Ahnungslosigkeit? Check! Ich möchte all meine Erfahrung mit Medien und ÖA einsetzen und unsere Standpunkte kurz und knapp erklären. Dafür stehe ich – mit meinem Namen.

Und ich setze mich ein. Für eine ehrliche Politik. Eine Politik, die auch mal keine Antwort hat. Ich möchte die Partei zu dem machen, was wir 2011 versprochen haben. Mitbestimmung ausweiten. Über dieses Netz. Über dezentrale Parteitage. Wirkliche Mitmachpartei werden.

Ich kandidiere für den Landesvorsitz.
Aber warum eigentlich?

Liegt es einfach nur am “wo ich bin ist vorne”? Einfach mal wieder der King sein? Von einem unbedeutenden Haufen, der irgendwo zwischen “Dumm und Dümmer” und “Rettung der Demokratie” steht?

Um ehrlich zu sein: Ich weiß es nicht. als ich letztens bei einem Vortrag zum Thema digitale Demokratie quasi nur noch Piraten gesehen habe, weich mir für einen Moment wieder richtig sicher.

Um ehrlich zu sein: Ich weiß es nicht.

Aber ich muss es versuchen. Das bin ich mir schuldig. Ich bin nicht der Typ um am Rand zu stehen und nur zu meckern. Das war ich nie in der Fraktion (und habe mich dann zur Wahl gestellt), das war ich nie in dieser Partei (und ich stand mehrfach zur Wahl) und das war ich nie in dieser Demokratie (und ich stand mehrfach zur Wahl).

Das bin nicht ich! Wenn ich mich laut beschwere, dann muss ich es beim nächsten mal besser machen!

Daher stelle ich mich zur Wahl. Mich, meine Beschwerden und mein Bestreben es besser zu machen. Ich schüttele damit laut den Kopf in Richtung derjenigen, die nach einem desaströsen Jahr, in dem ich oft erleben musste, wie andere ihren Arsch retten, der Meinung sind, ein guter Vorstand gewesen zu sein. Wiedergewählt werden wollen.

Ich stelle mich zur Wahl weil ich nicht anders kann. Barfuß oder Lackschuh. Entweder die große Revolution beginnt jetzt oder ihr macht den Scheiß ohne mich. Ein “weiter so” in jedweder Form wird es für mich nicht geben.

Ich habe viel zu oft keine Namen genannt und gehofft, dass der dumme Schwarm es irgendwann merkt. Letztes Jahr habe ich es so blumig gesagt wie ich konnte “ihr müsst Personen nicht wieder wählen, nur weil sie die einzigen Kandidaten sind!”. Ich habe nicht Dennis gemeint!

Nicht falsch verstehen. Ich finde die meisten davon sehr sympatisch und das sind auch alles verdiente PIRATEN. Aber nicht jeder ist auf jeder Position gut aufgehoben. Wer das nach einer Amtszeit nicht sieht und nochmal kandidiert, der muss mit Gegenwind rechnen. Checks & Balances.

Wenn mit Masch ein (fleißiges) Vorstandsmitglied wiedergewählt wird, dass mir trotz klarer Beauftragung zum politischen Geschäftsführer nicht einmal sagen kann, wo welche Piraten für mich als Fraktionsvorsitzenden Ansprechpartner wären, dann bin ich raus.

Wenn mit Harald ein (fleißiges) Vorstandsmitglied wiedergewählt wird, das immer alle Probleme ellenlang analysieren und Verbesserungsvorschläge macht und dann (als stellv. Vorsitzender) es so darstellen, als könne man nichts ändern, dann bin ich raus.

Wenn ein Vorsitzender wiedergewählt wird, der sich wochenlang darum streitet, ob er oder der vom Gesamtvorstand bestimmte Pressesprecher als Kontakt auf der Webseite auftauchen soll, ein Vorsitzender, der nach der Landtagswahl unsichtbar wird, dann bin ich raus.

Wenn ein Vorstandsmitglied wiedergewählt wird, das völlig überrascht war davon, dass plötzlich eine Landgswahl stattfindet, dann bin ich raus.

Wenn ein Vorstandsmitglied wiedergewählt wird, das auf dem LPT das eine verspricht (Aachen: Wir werden das machen was der Marsching sagt: Entschlackung der Vorstandssitzungen, weniger ego ipse quoque, Aufteilung in Politik(huch!) und Verwaltung, Dortmund: Ach ja, habe ich immer noch vor so zu machen, wie der Marsching in Aachen gesagt hat) und hinterher nix davon macht, dann bin ich raus.

(BTW: auf wako und Ralf lasse ich nix kommen, die sind in der Aufzählung ausdrücklich nicht drin!)

Um es klar zu sagen: Ja, auch auch habe versucht, mit einem Team zu kandidieren. Leider ist die am Ende gefundene Kombination auseinander geplatzt. Jetzt gibt es nur noch eine Liste. Mit drei Kategorien: pogo, jojo und nogo. Will ich, ist okay und leider garnich!

Ich kandidiere für den Landesvorsitz.
Aber warum eigentlich?

Ja, es geht hier um meinen ganz persönlichen Frieden. Meine Seele. Denn zuerst mal muss man selbst stark und gesund sein, um anderen helfen zu können. Ihr wisst doch, was sie im Flugzeug immer sagen: Die Atemmaske erst selber aufziehen, dann anderen helfen. Selbst wenn es das eigene Kind ist – und das hier IST mein Kind!

Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung: Weiter stümpern, die Kommunalen zur Rettung erklären (ja ihr seid wichtig, aber das hier ist ein LANDESvorstand, der soll gefälligst erstmal den LV retten!), weiter das Elend verwalten und naiv die basisdemokratische “Jeder muss bei allem mitreden dürfen”-Flasche wie eine Monstranz vor sich hertragen! (“Folgt der Flasche!”)

Oder tabula rasa machen, einen Vorstand wählen, der die Scherben zusammen kehrt, die Leute versammelt, die Gelder einsammelt, die politische Richtung sucht und mit dem Haufen der Willigen losrudert. Auf zu neuen Ufern. Es gibt keine Fraktion mehr, die halb-professionell den Murks im Landesvorstand kaschieren kann. Kein Verstecken. Kein Entkommen. Kein auf-Twitter-meckern-wie-doof-alle-sind. Aufbruch oder Abbruch. Anpacken oder einpacken. Wende oder Ende. (“Folgt der Sandale” – wenn 8% drunter steht.)

Ich kandidiere für den Landesvorsitz.

Und ich habe keinen alles rettenden Plan (gehabt) außer diesem Einen. Sich vor der Wahl mit allen Interessierten zusammen zu setzen und eine Art “Koalitionvertrag” zu machen.

Was wollen wir die nächsten zwei(!) Jahre erreichen?
Ich sehe da einige Aufgaben, die ein Vorstand erreichen wollen sollte:

Im organisatorischen Bereich, in der Kommunikation nach “unten”, im Feedback nach “oben”, (PolGF)
in der Hilfe für die Kommunalen, (PolGF / BS)
in der Vernetzung der Piraten im Land, (PolGF)
in der Stärkung der NRW-Piraten im Bund, (1V)
in der Planung von Aktionen, (1v/2v)
in der Dokumentation der Sitzungen (nur WICHTIGE Dinge gehören Protokolliert, nicht wer wann rauchen war ;)), (BS)
in der Belebung der AGs, (PolGF/BS)
dem Einsammeln von Spenden an allen Möglichen Ecken und Enden, (Schatzi)
der Mitglieder(zurück)gewinnung, (Alle / GenSek)
in der Umsetzung von SMVBEOLQFBWHATEVER (DAS mache ich zur Chefsache!)
(übrigens hat die Fraktion da was vorbereitet, aber der LVor sitzt das – wie so Vieles – einfach aus).

Aber auch im politischen Bereich,
in der täglichen Kommentierung der Landespolitik, (1V)
in der Orga der Programmarbeit NRW, (PolGF / BS)
der Wiederaufnahme der Kontakte zur Presse, (1V / 2V)
der Wiederaufnahme der SoMe-Aktivitäten, (1V / 2V)
der (organisatorischen und damit politisch wirkenden) Unterstützung der Kommunalen bei ihrer gemeinsamen Programmausarbeitung und den besonderen Gegebenheiten vor Ort für 2020. (Alle / PolGF / BS)

Wir haben 5 verdammte Jahre am Puls der Zeit gesessen, um einen Tag nach der Landtagswahl im politischen Nichts zu enden. Nichtmal der VERSUCH wurde unternommen.

Ich kandidiere für den Landesvorsitz.
Aber warum eigentlich?

Ich könnte doch zu einer anderen Partei gehen. Angebote gab und gibt es dazu. Aber will ich das wirklich? Welche Partei ist denn wirklich an einer Veränderung der aktuellen Umstände Interessiert? Welche Partei will die Demokratie umkrempeln. Welche Partei macht es besser? Und ist besser wirklich gut?

Nein. Ich bin ein hochpolitischer Mensch. Einer der angepackt hat. Alles gegeben hat. Seit 2009 in dieser Partei aufgegangen ist. Einer der wissen will, ob das hier noch seine Partei ist. Die er als Vorsitzender in einem Kraftakt 2012 mit in den Landtag gebracht hat. Die dem Spaghettimonster gehuldigt hat auf Aufstellungsversammlungen, die Spaß und politische(!!!) Basisbeteiligung auf der Agenda hatte. Die mit vielen Meinungen
ausgekommen ist und deren Ziele etwas diffus, aber immer vorne waren.

Ja, vielleicht habe ich so viel in diese Partei projeziert, wie die Bürger in NRW. Vielleicht zu viel. Vielleicht ist diese Partei tatsächlich der dumme Schwarm, für den sie viele halten.

Aber ich will kein “vielleicht”. Ich will es wissen. Ich will es anpacken und sehen, ob diese Partei mitmachen kann oder am Ende ist. Liegt es an fehlenden Strukturen für das Feedback oder gibt es einfach tatsächlich keins. Ist die Partei poltisch tot oder gibt es eben doch die 10-20 Leute im Land, die in ihrem Thema etwas vorantreiben? Die “Fachidioten”, die Superdelegierten, die Macher?

Kann das Internet eine Partei gebären, die unsere Demokratie revolutioniert? (WARUM haben wir in NRW immer noch keine Umsetzung IRGENDEINES Tools?)

Und wollen wir endlich diese Partei sein oder weiter einem romantischen basisdemokratischen Vorbild der griechischen Attika hinterherhecheln? Mit Shitstorm-Scherbengericht und amen was dazu gehört?

Oder ist es nur gut für Katzenbilder, Beautytipps und German-BDSM-Pornos?

Hätte ich mal früher den Mund aufgemacht in der Fraktion. Damals, als noch etwas zu retten war. Ich habe noch heute das Audiofile auf dem Desktop liegen von Achim. “wirhabenunsdochallelieb.mp3”.

Hätten wir damals schon mit den richtigen 4-5 Leuten die Fraktion genommen und gesagt: Wir machen das nach außen, ihr macht die gute Arbeit nach innen weiter. Wie viel besser hätte NRW dastehen können?

Habe ich aber nicht, war zu freundlich, zu friedlich, zu feige! Zu leise! Zu lange!

Ja, verdammt! Ich habe auch meine Fehler!

Ich kann nicht warten. Muss machen. Oft mit dem Kopf durch die Wand…

Ich hätte niemals sagen müssen, dass wir “bei Diätenerhöhungen mitmachen” (mein erster Shitstorm – und dann haben die Fraktionäre doch fast alle mitgemacht!)…

Ich hätte niemals sagen müssen, dass Piraten keine Basisdemokratie haben (haben sie nicht!)…

Ich hätte niemals Politiker mit SexarbeiterInnen vergleichen dürfen (das einzige Binnen-I I diesem Text, versprochen!)…

Ich hätte niemals äußern müssen, dass ich Personenwahlkampf dufte finde (Ja! Stehe ich zu! “Der Wähler” wählt nunmal Menschen)…

Ich hätte niemals meine Firma im LTW-Kampf einsetzen dürfen. (gefühlt wäre das Ding dann vor die Wand gefahren aufgrund der schlechten Planung des Landesvorstandes)…

Ich hätte als Geschäftsführer zurücktreten müssen (aber was hätte das nach dem Leak geändert?)…

Ich hätte niemals in eine Farbdiskussion rennen dürfen (lila! international!)…

Ich hätte in der Wahlkampfarena aggressiver auftreten können…

Ich hätte kein Besoffen-Video nach dem Wahlergebniss machen müssen…

Ich hätte in Soest nicht mit meinem Whiskey auf der Bühne stehen müssen…

Aber DAS BIN NUNMAL ICH. Ich war der Eine, der für die Fraktion auf der Bühne Rede-und-Antwort gestanden hat! (Mit Hilfe von Daniel, Kai und Jim!).

Hinterher wurde ich dafür angemacht.
Hinterher wissen es alle besser.
Und wisst ihr was? Es ist mir egal!1!!elf!!

Dann mach es doch selber Olaf!
Nein, traut sich keiner!

Weil man da noch vorne gehen muss.
Entscheidungen treffen.
Sich daran halten. (was nicht immer geklappt hat!)
Seine Frau stehen.
Gesicht zeigen.
Geradeaus reden.
Bei völliger Ahnungslosigkeit.
Für eine bessere innerparteiliche Demokratie.
Für eine bessere Demokratie.
Für das Zurückholen der Exmitglieder. Die wir vergrault haben. Mit schlechter Struktur und Politik.
Für das Einlösen uralter Versprechen.
Für eine Partei die sich auf ihre Werte besinnt. Gegen rechts! Aber dafür nicht einfach links.
Für einen Vorstand, der Eier und Eierstöcke hat.
Für eine breite Beteiligung der Basis an politischen Entscheidungen.
Für regelmäßige Treffen, auf denen politische Arbeit vorbereitet und diskutiert wird.
Für Lösungen, Visionen und Ideen, so wie wir im Landtag die mit der Zukunft waren.

Und ja verdammt!

Für eine bessere Welt.

„Das Gegenteil von Mut in unserer Gesellschaft ist nicht Angst. Es ist Mitläufertum.“
Rollo May (https://de.wikipedia.org/wiki/Rollo_May)

Gegen die Angst.
Gegen die Angsthaber.
Gegen die Angstmacher.

Das Gegenteil von Mut ist nicht Angst.
Das Gegenteil von Mut ist Vertrauen.

Vertrauen in die Vernunft.
Vertrauen in die Zukunft.
Vertrauen in Eure Wahl.

Für eure Partei.
Für meine Partei.
Für unsere Partei.

Ich kandidiere für den Landesvorsitz des Landesverbandes NRW der
Piratenpartei Deutschland der Pirate Parties International.

Verfolgen wir einfach mal eine fast typische Diskussion zwischen einem Digitalisierungsbefürworter, einem Technologiefreund – sagen wir aus dem Silicon Valley, genannt B, und einem Digitalisierungskritiker, hier K für Kritik, die in Deutschland auch schon mal Kulturpessimisten genannt werden:

B: Die Digitalisierung wird uns insgesamt klüger und gedächtnisreicher machen, diese Erfindung dient sowohl unserem Verstand als auch unserem Gedächtnis.

K: Das muss man differenzierter sehen. Eine Person vermag vielleicht zu beurteilen, was zu den wirklich heute benötigten Fähigkeiten gehört, eine andere, was für Schaden einerseits und Vorteil andererseits es denjenigen bringt, die die Digitalisierung benutzen. Und Du hast gerade als Erfinder und aus bloßer Begeisterung das Gegenteil dessen gesagt, was die Digitalisierung bewirken wird. Denn sie wird bei den Lernenden das Vergessen bewirken, da sie nun ihr Gedächtnis vernachlässigen werden. Denn sie werden auf die Digitalisierung vertrauen, da ja dort schon alles gespeichert ist, anstatt sich selbst und unmittelbar die Wissensinhalte anzueignen. Deine Erfindung dient lediglich der bloßen Speicherung, nicht aber dem Gedächtnis. Und die Lernenden lernen nur einen schönen Schein, nicht aber die Sachen selbst und deren Verständnis. Und sie werden – nunmehr ohne LehrerInnen – glauben, dass sie Vieles wissen, sie sind jedoch in Wirklichkeit unwissend, da das innere Verständnis fehlt. Sie dünken sich kompetent, was aber herauskommt ist bloß Dünkel, die Einbildung, kompetent zu sein.

B: Aber die Digitalisierung wird Vieles klarer machen, sie wird uns dabei helfen, Dinge und Prozesse zu strukturieren, und wir müssen unsere Köpfe nicht mehr damit füllen und können uns im Gegenteil Wesentlicherem zuwenden.

K: Das Schlimme an der Digitalisierung, und darin unterscheidet sie sich nur wenig von anderen Technologien wie z.B. dem Druck – das Schlimme ist, ihre Inhalte suggerieren sowohl Lebhaftigkeit als auch Präsenz, die sich aber als Trug erweisen, denn wenn man digitalisierte Inhalte, egal ob Schrift, Bild, Film oder Ton etwas fragen will, so erzählen sie doch wieder nur dasselbe. Und ihre Inhalte sind jedermann zugänglich. Sie vermögen von sich aus nicht zu sagen, für wen sie bestimmt sind und für wen nicht.

Soweit der Ausschnitt aus einer für unsere Tage mehr oder weniger typischen Debatte auf einer x-beliebigen Podiumsdiskussion irgendwo in Deutschland mit Vertretern von Unternehmerverbänden, oder LehrerInnen, oder PolitikerInnen – oder, die sind echt neu, InfluencerInnen!!!

Der Punkt ist nur, ich habe mir erlaubt, die obigen Dialogfetzen leicht umzuschreiben, sie sind über 2000 Jahre alt und stammen aus dem Phaidros-Dialog von Platon, in dem Platon Sokrates natürlich nicht die Digitalisierung kritisieren ließ – woher auch -, sondern die Erfindung der Buchstaben und der Schrift!

Ein Text vermag nicht zu sagen, woher er stammt und für wen er bestimmt ist – die Schrift schädigt unser Gedächtnis, weil wir uns Dinge nun nicht mehr merken müssen, usw.

Und woher wissen wir das?

Uaaah. Weil Platon das aufgeschrieben hat!

Unten das Original aus der Übersetzung von Schleiermacher. Wer mir nicht glaubt, kann auch hier nachschlagen.

Meine Überzeugung? Wir brauchen eine neue Qualität in der Debatte um Digitalisierung und nicht dieses über 2000 Jahre alte Muster.

Schönen Sonntag noch, Nick H. aka Joachim Paul

Phaidros, Auszug:

Sokrates: Ich habe also gehört, zu Neukratis in Ägypten sei einer von den dortigen alten Göttern gewesen, dem auch der Vogel, welcher Ibis heißt, geheiliget war, er selbst aber der Gott habe Theuth geheißen. Dieser habe zuerst Zahl und Rechnung erfunden, dann die Meßkunst und die Sternkunde, ferner das Brett- und Würfelspiel, und so auch die Buchstaben. Als König von ganz Ägypten habe damals Thamus geherrscht in der großen Stadt des oberen Landes, welche die Hellenen das ägyptische Thebe nennen, den Gott selbst aber Ammon. Zu dem sei Theuth gegangen, habe ihm seine Künste gewiesen, und begehrt sie möchten den andern Ägyptern mitgeteilt werden. Jener fragte, was doch eine jede für Nutzen gewähre, und je nachdem ihm, was Theuth darüber vorbrachte, richtig oder unrichtig dünkte, tadelte er oder lobte. Vieles nun soll Thamus dem Theuth über jede Kunst dafür und dawider gesagt haben, welches weitläufig wäre alles anzuführen. Als er aber an die Buchstaben gekommen, habe Theuth gesagt: Diese Kunst, o König, wird die Ägypter weiser machen und gedächtnisreicher, denn als ein Mittel für den Verstand und das Gedächtnis ist sie erfunden. Jener aber habe erwidert: O kunstreichster Theuth, Einer weiß, was zu den Künsten gehört, ans Licht zu gebären; ein Anderer zu beurteilen, wieviel Schaden und Vorteil sie denen bringen, die sie gebrauchen (275) werden. So hast auch du jetzt als Vater der Buchstaben aus Liebe das Gegenteil dessen gesagt, was sie bewirken. Denn diese Erfindung wird der Lernenden Seelen vielmehr Vergessenheit einflößen aus Vernachlässigung des Gedächtnisses, weil sie im Vertrauen auf die Schrift sich nur von außen vermittelst fremder Zeichen, nicht aber innerlich sich selbst und unmittelbar erinnern werden. Nicht also für das Gedächtnis, sondern nur für die Erinnerung hast du ein Mittel erfunden, und von der Weisheit bringst du deinen Lehrlingen nur den Schein bei, nicht die Sache selbst. Denn indem sie nun vieles gehört haben ohne Unterricht, werden sie sich auch vielwissend zu sein dünken, da sie doch unwissend größtenteils sind, und schwer zu behandeln, nachdem sie dünkelweise geworden statt weise.

Phaidros: O Sokrates, leicht erdichtest du uns ägyptische und was sonst für ausländische Reden du willst.

Sokrates: Sollen doch, o Freund, in des Zeus dodonäischem Tempel einer Eiche Reden die ersten prophetischen gewesen sein. Den damaligen nun, weil sie eben nicht so weise waren als ihr Jüngeren, genügte es in ihrer Einfalt auch der Eiche und dem Stein zuzuhören, wenn sie nur wahr redeten. Dir aber macht es vielleicht einen Unterschied, wer der Redende ist und von wannen. Denn nicht darauf allein siehst du, ob sich so oder anders die Sache verhält.

Phaidros: Mit Recht hast du mich gescholten. Auch dünkt mich mit den Buchstaben es sich so zu verhalten, wie der Thebäer sagt.

Sokrates: Wer also eine Kunst in Schriften hinterläßt, und auch wer sie aufnimmt, in der Meinung daß etwas deutliches und sicheres durch die Buchstaben kommen könne, der ist einfältig genug, und weiß in Wahrheit nichts von der Weissagung des Ammon, wenn er glaubt, geschriebene Reden wären noch sonst etwas als nur demjenigen zur Erinnerung, der schon das weiß, worüber sie geschrieben sind.

Phaidros: Sehr richtig.

Sokrates: Denn dieses Schlimme hat doch die Schrift, Phaidros, und ist darin ganz eigentlich der Malerei ähnlich; denn auch diese stellt ihre Ausgeburten hin als lebend, wenn man sie aber etwas fragt, so schweigen sie gar ehrwürdig still. Eben so auch die Schriften. Du könntest glauben sie sprächen als verständen sie etwas, fragst du sie aber lernbegierig über das Gesagte, so enthalten sie doch nur ein und dasselbe stets. Ist sie aber einmal geschrieben, so schweift auch überall jede Rede gleichermaßen unter denen umher, die sie verstehen, und unter denen, für die sie nicht gehört, und versteht nicht, zu wem sie reden soll, und zu wem nicht. Und wird sie beleidiget oder unverdienterweise beschimpft, so bedarf sie immer ihres Vaters Hülfe; denn selbst ist sie weder sich zu schützen noch zu helfen im Stande.

Phaidros: Auch hierin hast du ganz recht gesprochen.

Antragstitel

Systematischer Einsatz der Online-Abstimmungs- & Diskussionstools vMB und WikiArguments bis zur Realisierung von BEO & SMV

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, dass die in Hessen seit Jahren erfolgreich zum Einsatz kommenden Software-Tools vMB (virtuelles Meinungsbild) und WikiArguments (Online-Diskussionsplattform) ab sofort solange als Ersatz für BEO und SMV zum Einsatz kommen, bis letztere realisiert sind.

Zu diesem Zweck beauftragt der Bundesvorstand die Nachrüstung einer PGP-Verschlüsselung für das vMB-Tool (bzw. den zugehörigen Mailserver), damit die versandten eMails durch Verschlüsselung vor dem Abgriff der Abstimmungstokens geschützt sind.

Zu treffenden Entscheidungen werden durch simultanen Start von vMB (Abstimmung) und WikiArguments (begleitende Diskussion mit Pro-/Kontra-Argumenten) getroffen. Die Abstimmungs- und Diskussionsdauer kann individuell festgelegt werden, muss aber mindestens zwei Wochen betragen.

Entscheidungen, die mit vMB und WikiArguments getroffen werden, haben den Stellenwert von Bundesparteitagsbeschlüssen.

Antragsbegründung

Es wird Zeit, dass die Dinge, mit denen wir ursprünglich von uns Reden machten, in die Tat umgesetzt werden. Dinge, die uns von den anderen Parteien unterscheiden. Dinge, die mutig sind und mit denen wir auch angesichts sich abzeichnender Risiken oder gar Probleme Neues wagen, um Probleme zu identifizieren und zu beheben.

Ein Kernunterschied zu anderen Parteien war und ist der Anspruch, umfassende Online-Beteiligungsmöglichkeiten für alle Parteimitglieder zu etablieren. Wir haben, anders als bei allen anderen Parteien, aus gutem Grund auf ein Delegiertensystem für Landes- und/oder Bundesparteitage verzichtet, damit sich jedes Parteimitglied nach Belieben an diesen Versammlungen beteiligen kann. Im Ergebnis stellen wir fest, dass dieser Ansatz zwar in der Theorie hervorragend ist, in der Praxis dann aber das Problem aufwirft, dass nicht jeder, der sich beteiligen möchte, auch automatisch ausreichend Zeit und Geld besitzt, um tatsächlich jederzeit teilnehmen zu können.

Ein zweiter Anspruch, der sich ebenfalls von allen anderen Parteien unterscheidet ist, dass wir Entscheidungen auch zwischen Parteitagen treffen können möchten, um zeitnah auf aktuelle politische Entwicklungen reagieren zu können.

Beide Ansprüche können durch ein elektronisches Beteiligungssystem realisiert werden, das Abstimmungen und Diskussionen ermöglicht. Leider sind die dafür vorgesehenen Tools BEO und die ständige Mitgliederversammlung (SMV) bis heute nicht realisiert worden. Die Gründe dafür müssen wir hier nicht bewerten, wichtig ist, dass wir nun Abhilfe schaffen.

Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, wird hier vorgeschlagen, ab sofort die in Hessen seit Jahren in der Praxis erfolgreich eingesetzten Tools vMB (virtuelles Meinungsbild) und WikiArguments solange einzusetzen, bis BEO und SMV realisiert sind.

Hintergrundinformationen zum vMB: Das vMB ist ein einfach zu bedienendes Webinterface und generiert serverseitig für alle registrierten Parteimitgliedsemailadressen einen individuellen Token, der klickbar als unverschlüsselte eMail an die Adressaten versandt wird. Durch Klicken auf den Link, kommt man zur Abstimmung. Eine serverseitige Kontrolle, wer wie abgestimmt hat, ist im Unterschied zu LimeSurvey und anderen Tools, ausgeschlossen. Während der variabel einstellbaren Abstimmungszeitspanne kann der Teilnehmer eine bereits abgegebene Stimme jederzeit ändern. Dies macht das Tool besonders geeignet für eine parallel laufende Diskussion im bekannten WikiArguments , da man sich auch umentscheiden kann. Darüber hinaus ist in einem Log direkt nach der eigenen Stimmabgabe nachvollziehbar, ob die eigene abgegebene Stimme auch gewertet wurde. Das vMB kann klassische Abstimmungen sowie Abstimmungen nach dem Verfahren der maximalen Zustimmung durchführen.

Es gibt im Grunde zur zwei bekannte Schwachpunkte: Erstens wird der Token als unverschlüsselte eMail versandt. Das hat zur Folge, dass ein “man-in-the-middle” den Token mitlesen und selbst als Unbefugter abstimmen könnte. Gelöst würde diese Problematik dadurch, dass – wie im Antrag gefordert – eine PGP-Verschlüsselung nachgerüstet wird und die eMails dann verschlüsselt versandt und somit nur vom authentischen Adressaten geöffnet werden können. Der zweite Schwachpunkt (wenn man es als solchen betrachten möchte) ist die Möglichkeit, dass ein authentische Addressat seinen Token einer dritten Person zur Abstimmung geben könnte. Unterm Strich ist der Antagsteller der Ansicht, dass das hier vorgeschlagene Verfahren mindestens so sicher ist, wie eine Briefwahl.

Beispiel für eine typische vMB-Ergebnisseite: https://vote-mabi.piratenpartei-hessen.de/auswertung.php?id=26468

Dagegen

Ich mag mich nicht wiederholen: Keine Lösung jetzt. LiquidCon oder sonstwas. Aber nicht so.

 

Antragstitel

Liquid Feedback mit Delegationen

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Der Bundesvorstand wird beauftragt, eine Instanz von LiquidFeedback in Betrieb zu nehmen. Alle stimmberechtigten Mitglieder sollen sich in diesem System wahlweise mit Klarnamen oder Pseudonym beteiligen können. Die Initiativen sind 6 bis 10 Monate nach Ende der Abstimmung zu löschen.

Delegationen sollen nach folgenden Prinzip vorgenommen werden: Um Superdelegationen zu vermeiden, soll ein Delegationsverfall eingeführt werden und zwar wie folgt:

(1) Die automatisierte Kopplung des eigenen Abstimm- und Unterstützungsverhaltens an ein anderes SMV-Mitglied (“Delegation”) verfällt, sobald sich eines der beiden Mitglieder für länger als 100 Tage nicht im Online-System angemeldet hat.

(2) Ausgehende Delegationen müssen spätestens nach 100 Tagen durch den Delegationsgeber bestätigt oder zurückgezogen werden. Bei Überschreiten dieses Zeitraumes wird der Anmeldung ein Bestätigungsdialog vorgeschaltet.

Des weiteren ist ein Diskussionstool in Betrieb zu nehmen. Sofern nichts Besseres gefunden wird, soll WikiArguments verwendet werden. Parallel dazu sind regelmäßige Diskussionsmumbles dazu einzuberufen. Die Vorabkontrolle der Systeme durch den Datenschutzbeauftragten ist sicherzustellen. Im ersten Schritt soll das Tool zur Antragserstellung und zur Erstellung von innterparteilichen Meinungsbildern verwendet werden. Die Entscheidung über die Ausweitung der Aufgaben bleibt dem Bundesparteitag vorbehalten.

Antragsbegründung

Der BEO steht seit 4,5 Jahren in der Satzung und ist immer noch nicht einsatzfähig. Von daher soll nun LiquidFeedback als mit Nachteilen behaftetes, aber zumindest einsatzfähiges Tool als Brückentechnologie verwendet werden.

Um die berechtigte Kritik von Superdelegationen zu berücksichtigen, soll ein Delegationsverfall eingeführt werden. Dies bedeutet nicht, dass man Delegationen vornehmen muss, es ist eine Option. Delegationen ermöglichen eine dynamische Arbeitsweise. Das “Liquid” in Feedback und Democracy bedeutet “fließend”. Ein System ohne Delegationsmöglichkeit wäre daher ein Widerspruch zu diesem Prinzip. Nur so ist e möglich, dass auch die Meinung von Menschen berücksichtigt wird, die nicht immer Zeit haben, sich an Liquid feedback zu beteiligen. Grundgedanke der Piraten ist es, alle Möglichkeiten der Partizipation nutzbar zu machen und Delegation ist eine solche Möglichkeit.

Der Delegationsverfall bewirkt zweierlei: Er verhindert Superdelegierte und fördert gleichzeitig die Teilnahme, da innerhalb eines bestimmten Zeitraums Aktivitäten stattfinden müssen.

Es soll die Nutzung mit Pseudonym möglich sein. Solange darin Anträge nur vorbereitet und nicht beschlossen werden, sollte die Problematik mit der nicht vollständig vorhandenen Nachvollziehbarkeit vernachlässigbar sein. Für den Fall, dass alte Abstimmungen manuell gelöscht werden müssen, soll die 4-Monats-Bandbreite der Löschfrist diese Arbeit erleichtern.

Für die Diskussion über die Initiativen sollen festgelegte Diskussionstools bereitgestellt werden. Sobald der Bundesparteitag der Ansicht ist, dass ein besseres Tool in Betrieb ist, soll er den Bundesvorstand anweisen, LiquidFeedback wieder abzuschalten.

Ablehnung

Siehe SO003 haben wir meiner Meinung nach im Bund derzeit nicht die Chance, ein Liquid Feedback wieder ein zu schalten, ohne diesen Parteitag damit tot zu diskutieren. Auch wenn ich sogar eigentlich ein LQFB mit Verfall gut finde, müssen wir ein Tool haben, das User-freundlich ist(!) denn wir haben nur noch eine Chance!!

Bitte eine weitere “LiquidCon”.

Bitte keinen Antrag annehmen, der einen Tag vor der Versammlung noch rein geschoben wird…

Antragstitel

Gemeinsames europäisches Wahlprogramm

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, dass der Kern des Wahlprogramms zur Europawahl 2019 gemeinsam mit den anderen Piratenparteien in der EU ausgearbeitet wird, um ein europaweit einheitliches programmatisches Fundament sicher zu stellen.

Antragsbegründung

Wir sind Teil einer internationalen Bewegung mit gemeinsamen Grundwerten. Entsprechend ist es nur konsequent, wenn wir ein in seinen wesentlichen Teilen identisches Wahlprogramm in allen Mitgliedsstaaten der EU haben. Das ist auch eine logische Fortsetzung unserer Forderung die europäische Integration bei gleichzeitiger Demokratisierung der EU voran zu treiben.

Da wir uns als internationale und europäische Partei verstehen, ist es nur logisch, dass wir als erste Partei überhaupt diesen staatenübergreifenden Schritt machen und gemeinsam ein europäisches Wahlprogramm anbieten, dass nicht nur die Interessen einzelner Staaten, sondern die aller Menschen in der EU vertritt.

Jain

Ein an sich guter Antrag. Ich frage mich, ob die PPEU nicht eine Veranstaltung ausrichten kann, bei der man einen solchen Kern für alle europäischen Piratenparteien findet. Dieser Kern kann dann auf einem Bundesparteitag ins Wahlprogramm für die Europawahl übernommen werden.

Schwer an diesem Antrag finde ich, dass die deutsche Piratenpartei nicht beschließen kann, dass andere Piraten in Europa an unserem Programm mitarbeiten müssen. Was machen wir, wenn sich Piratenparteien aus einigen Ländern weigern, mitzuarbeiten?

Ein zweischneidiges Schwert, die Diskussion alle Mal wert. Aktuell tendiere ich eher zu einem Nein und dem Wunsch nach einer Lösung auf Ebene der PPEU.

Antragstitel

Für eine menschliche Pflege: Fachkräfte schützen

Antragstext

Die Fachkraftquote in der Heimpersonalverordnung oder entsprechenden Regelungen auf Landesebene darf nicht abgesenkt werden. Der Begriff “Fachkraft” in der Pflege soll gesetzlich geschützt und dem Begriff “Facharbeiter” gleichgestellt werden. Analog zum “Facharbeiter” sollen sich nur die Pflegekräfte “Fachkraft” nennen dürfen, die eine entsprechend mehrjährige erfolgreiche Ausbildung auf Grundlage entsprechender Berufsgesetze oder Rechtsverordnungen beurkundet bekommen haben.

Antragsbegründung

Die Fachkraftquote, die in der Heimpersonalverordnung oder den entsprechenden Rechtsverordnungen der Länder geregelt sind, ist politisch unter Beschuss. Verschiedene Interessensverbände, vor allem der Bundesverband privater Anbieter (BpA) fordern ihre Absenkung, weil zahlreiche Stellen unbesetzt seien. Dass zahlreiche Pflegende aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen ihren Beruf zumindest temporär aufgegeben und den Pflexit gewählt haben, wird dabei übersehen.

Ein Absenken der Fachkraftquote würde die prekären Rahmenbedingungen in der Pflege weiter verschlechtern. Ein weiterer Angriff auf die Fachkraftquote findet durch dubiose Fortbildungsanbieter statt, die Bildungsangebote machen, die wegen der geringen Inhalte höchstens zu Helfertätigkeiten qualifizieren, dies aber aufgrund einer rechtlichen Regelungslücke als Fachkraftausbildung verkaufen.[1][2] Niederschwellige Bildungsangebote können nicht die Qualität einer mehrjährigen Ausbildung ersetzen.

Quellen: http://www.sockenseite.de/wordpress/emo/aufreger/etikettenschwindel/ https://frausofa.wordpress.com/2017/09/18/fachkraft-darf-wohl-jeder/

Dafür

Ja, kann man machen. Sicher hätte man eine bessere, klarere, positive Formulierung finden können. Aber naja…

 

Antragstitel

Eröffnung des Europawahlprogramms 2019

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Das Europawahlprogramm 2014 in seiner bestehenden Form wird fortgeschrieben.

Antragsbegründung

Aus der Überabeitung des Programms zur BTW17 ist bekannt, dass es sinnvoll ist, auf einem überarbeiteten Programm aufzubauen. Diese Erkenntnis sollte nicht ungenutzt bleiben.

Antrag WP001 nennt das Programm zur EUW14 lediglich in seiner Begründung, die nicht Beschlusstext ist, als möglichen Ausgangspunkt.

Anders als im Vorfeld der Beschlussfassung zum Programm der EUW14 gibt es heute nur noch wenige operative Arbeitsgruppen, die neue Inhalte formulieren könnten.

Ob wir wirklich drei Parteitage haben um Programm zu beschließen oder ob vielleicht ein Termin ausschließlich für die Aufstellung der Europaliste benötigt wird, ist zudem noch nicht absehbar

Dafür

Trotz komischer Formatierrung und trotzdem ich mich frage, ob man beschließen muss, weiter geradeaus zu fahren, während man gerade geradeaus fährt… wie in meiner Begründung zu BPT2017.2 WP001 schon geschrieben habe müssen wir auf vorhandenem aufbauen und nicht immer wieder das Rad neu erfinden. Bitte annehmen oder zumindest WP001 ablehnen!

Antragstitel

Altlast aus Punkt Notfallmedizin streichen

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen: Im Programm zur Bundestagswahl im Abschnitt Gesundheitspolitik soll im Punkt 13.10 “Notfallmedizin” folgender Satz ersatzlos gestrichen werden: “Um nach Eintreffen des Rettungsdienstes jeder Patientin und jedem Patienten unabhängig von seinem Aufenthaltsort eine bestmögliche Erstversorgung zu gewährleisten, setzen wir uns für bundeseinheitliche Mindeststandards in der Ausstattung von Rettungswagen ein.”

Antragsbegründung

Seit 2013 fordert das Wahlprogramm Mindeststandards für RTWs. Es gibt seit 2014 mit der DIN EN ISO 1789:2014 eine verbindliche Norm, die genau das umsetzt. In der Fassung von 2000 war dies noch nicht enthalten, also hatte 2013 die Forderung ihre Berechtigung, kann aber jetzt rückstandsfrei weg. Leider fiel dies erst nach Verabschiedung des Programms zur BTW 2017 im Rahmen des Lektorats zu einem Artikel zum Tag der Ersten Hilfe auf.

Dafür

Danke. So stelle ich mir gute Antragsarbeit vor. Erfüllung gesehen, geht vom ehem. Antragsteller die Initiative aus, das etwas weg kann. Perfekt.

Antragstitel

Refinanzierung von Pflegeleistungen – Pflegesolidaritätszuschlag – Auflösung des Vorsorgefonds

Antragstext

Im Europawahlprogramm der Piratenpartei soll die Forderung aufgenommen werden, dass der Solidaritätsbeitrag sukzessive in einen Pflegesolidaritätszuschlag umgewandelt wird. Wir fordern die Umwandlung des Solidaritätsbeitrag in einen zeitlich befristeten Pflegesolidaritätszuschlag bis 2060. Gleichzeitig fordern wir die Auflösung des sogenannten Pflegevorsorgefonds, um die bereits bestehenden Personaldefizite in den Pflegeberufen, speziell in Krankenhäusern und Pflegeheimen von zurzeit ca. 15% mittel- und langfristig zu kompensieren sowie den demografisch bedingten Mehrbedarf an Fachkräften refinanzieren zu können.

Antragsbegründung

ist mir völlig egal!

Dagegen

Was hat eine Forderung zum Soli im Europawahlprogramm zu suchen? Genau!