Es ist fast zum lachen wenn es nicht so traurig wäre: Wieder mal ein Antrag der CDU zum Tariftreue- und Vergabegesetz: „Die Landesregierung muss den willkürlichen Ausschluss mittelständischer Busunternehmen vom Wettbewerb beenden und den Tarifvertrag des NWO als repräsentativ einstufen“. Mein Beitrag dazu:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und im Livestream. Wir sprechen wieder einmal über das Tariftreue- und Vergabegesetz. Ich hatte erst vor, bei der Technik zu fragen, ob wir hier einfach ein altes Video einbringen können, weil wir jetzt gefühlt zum zwölften Mal darüber sprechen.
(Zuruf von der SPD: Das machen wir noch zwölf Mal)
– Das machen wir auch noch zwölf Mal, davon bin ich auch fest überzeugt. Es geht auch gar nicht – das haben die Kollegen eben schon herausgearbeitet – um den aktuellen Einzelfall, bei dem es auf Antrag eine Anerkennung des neuen Tarifvertrages bei den privaten Busunternehmen geben soll.
(Zuruf von der FDP: Was macht denn Ihr eigener Betriebsrat?)
–Sprechen Sie doch mit denen.
(Zuruf von der FDP: Klagt der nicht auch?)
–Bitte?
(Zuruf von der FDP: Klagt der nicht auch?)
–Ja, das passiert schon mal. Das ist auch sein gutes Recht. Alles schön. Eine ganz normale Auseinandersetzung; machen wir gerne. So. Jetzt zurück zum Antrag der CDU: Wir haben eben schon gehört, dass alles auf dem Weg ist, und es auch keinen Sinn macht, den einzelnen Antrag hier noch einmal zu bearbeiten. Ich glaube ebenfalls, dass der Tarifvertrag für repräsentativ erklärt werden wird. Alles schön.
Jetzt sehen wir uns aber einmal Folgendes an: Es gab tatsächlich, ich glaube, fünf oder sechs Anträge zum Tariftreue- und Vergabegesetz. Das Tariftreue- und Vergabegesetz soll festlegen, dass der freie Wettbewerb nicht aufgrund von Lohnunterschieden geführt wird, sondern dass der freie Markt und der freie Wettbewerb mit gleichen Umgebungsvariablen geführt werden können, und zwar mit einem fairen und gerechten Lohn als Hintergrund. Alles andere müssen der Unternehmer und sein Unternehmen leisten. Lohnunterschiede dürfen nicht zu einem Wettbewerbsvorteil verkommen, und das ist genau der richtige Weg, den man hier gehen muss. Deshalb unterstützen wir auch weiterhin das Tariftreue- und Vergabegesetz.
Seit der Einführung im Mai 2012 kommen von der FDP und der CDU regelmäßig Weltuntergangsszenarien gegenüber den Busunternehmen, gegenüber den privaten ÖPNV-Anbietern. Wenn das alles so stimmen würde, dann gäbe es diese Unternehmen schon gar nicht mehr. Das ist jetzt immerhin vier Jahre her, und sie sind gar nicht alle pleite. Man mag es kaum glauben: Die fahren sogar für den öffentlichen Nahverkehr.
Ich habe mir mal völlig wahlfrei die Verkehrsbetriebe Bils herausgesucht. Diese fahren für die Verkehrsverbünde Verkehrsgemeinschaft Münsterland – öffentlicher Personennahverkehr –, für die Verkehrsgemeinschaft Ruhr-Lippe, im Auftrag der Stadtwerke Münster, für den Regionalverkehr Münsterland, für die Verkehrsgesellschaft Kreis Unna und für die Stadtwerke Hamm.
Ich glaube, das sind alles öffentliche Auftraggeber, und anscheinend funktioniert das – sogar als der private Tarifvertrag noch nicht anerkannt worden ist. Die sind gar nicht Pleite gegangen. Es gab keine Massenentlassung. – Was also wollen Sie? Das macht doch keinen Sinn!
(Beifall von den PIRATEN – Zuruf von Kai Schmalenbach [PIRATEN])
Von daher: Die hier konstruierte Ausgangslage beseitigt sich von alleine. Das Tariftreue- und Vergabegesetz geht in die völlig richtige Richtung. Wir würden es noch viel schärfer konstruieren. Von daher empfehle ich meiner Fraktion, diesen Antrag abzulehnen, und ich freue mich tatsächlich schon auf die nächsten zwölf Anträge zu diesem Thema.
(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!
