Freitag, 29. November 2013 TOP 4. Begrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufheben Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4388 direkte Abstimmung Unsere Rednerin: Simone Brand Wir fordern die Landesregierung auf, die Kontingentsbegrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufzuheben.…
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Antrag: Begrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufheben
14.11.2013 Begrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufheben Urheber: Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4388 Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und…
Keine zusätzliche Begrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge
NRW muss sich deutlich intensiver für Flüchtlinge aus Syrien einsetzen! Mit dieser zentralen Forderung stellen die Piraten im Landtag NRW einen Antrag, der in der kommenden Plenarphase (27.-29. November 2013) behandelt werden soll. Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin…
NRW nimmt zwei Bürgerkriegsflüchtlinge auf – einen Lorbeerkranz dem Innenminister
Das Land Nordrhein-Westfalen nimmt 1.000 zusätzliche Flüchtlinge auf. Damit schmückt sich derzeit Innenminister Jäger (http://www.nrw.de/landesregierung/nrw-startet-aufnahmeprogramm-fuer-weitere-1-000-syrische-fluechtlinge-14933/). Das ist verdammt wenig, wenn man bedenkt, dass laut Berichten der UNO etwa neun Millionen Menschen auf der Flucht sind (http://en.alalam.ir/news/1531470). Aber besser als nichts. … Weiterlesen →
NRW hat 1.000 Plätze zu wenig für die Unterbringung von Flüchtlingen
Als Diskussionsgrundlage für die kommenden Beratungen zum Piratenantrag „Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW“ haben wir die aktuellen Zahlen der Zugänge von Flüchtlingszahlen in NRW abgefragt. Die Landesregierung…
Schon jetzt mehr Geld für Flüchtlinge in NRW
Pressemitteilung, 15.08.2012 Die NRW-Kommunen sollen Flüchtlingen schon jetzt mehr Geld zahlen Die Stadt Gelsenkirchen hat den Flüchtlingen vor Ort erstmals mehr Geld ausgezahlt – und sich dabei an dem erhöhten Hilfesatz orientiert. „Das ist eine hervorragende Nachricht, die wir sehr…
Übersicht zum Correctiv-Bericht “Piraten in NRW: Was haben sie bewegt?”
@ltwnrw17 – 5 Jahre @PiratenNRW: Ihre Bilanz im @Landtag_NRW kann sich sehen lassen. Ein Überblick. https://t.co/M0YbkxaomJ — CORRECTIV.RUHR (@correctiv_ruhr) March 29, 2017 Das investigative Recherche-Team Correctiv.Ruhr hat in einem Artikel über uns einige unserer Anträge aufgelistet, die wir in den letzten…
Abschiebestopp sofort: Afghanistan ist nicht sicher!
Bereits im Vorfeld der diesjährigen Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern wurde angekündigt, dass u.a. über Abschiebungen nach Afghanistan beraten werden sollte. Bundesinnenminister Thomas de Mazière drängt schon lange darauf, möglichst viele Menschen in das Krisengebiet zurückzuschieben.…
#Piratentag: Live-Ticker und alle Anträge im Überblick
Der Innenausschuss des Landtags NRW war am 27.10.2016 fast vollständig in Piratenhand: Die Fachpolitiker behandelten an diesem Tag ganze sieben Anträge unser Fraktion – so viel wie noch nie in den letzten vier Jahren. Ansonsten bestand die Tagesordnung hauptsächlich aus…