Am Mittwoch, 08.06.2016 hat die Landesregierung ihr „integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ im Landtag vorgestellt. Mein Debattenbeitrag dazu:
Daniel Düngel (PIRATEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ist es nun, das sehnsüchtig erwartete Handlungskonzept der Landesregierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Wie oft haben wir als Piraten hier in diversen Ausschüssen nach Rassismusprävention und Maßnahmen gegen Nazis gefragt. Wir wurden immer wieder auf die Erarbeitung dieses Konzepts verwiesen, egal wie dringlich die Angelegenheit gerade war, und wir wurden oft vertröstet.
Ich möchte betonen, dass wir schon immer gefordert haben, dass die Zivilgesellschaft und die Antirassismus-Initiativen einzubeziehen sind, wenn es um die Erfassung, Aufklärung und Abwehr von Menschenfeindlichkeit geht. Daher, Frau Kampmann, möchte ich meinen Redebeitrag mit einem ausdrücklichen Lob ob des Weges beginnen, den die Landesregierung hier gefunden hat – ein offener Prozess mit Hilfe von Regionalkonferenzen.
Einige Punkte in Ihrem Konzept finden wir auch wirklich gut. Sie machen sich Gedanken über das gesellschaftliche Miteinander, und Sie machen sich auch Gedanken über die richtigen Begriffe und Definitionen. Das ist löblich, aber – der Kollege Stamp hat es vorhin ausführlich geschildert – konkret ist das alles eben nicht.
(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)
Zudem ist viel zu viel Zeit ins Land gegangen. Sie agieren hier nach dem Motto: Besser spät als nie. – Aber gerade im Bereich des Rassismus und angesichts des Erstarkens der Rechten ist jede zeitliche Verzögerung fatal und kann sogar Leben kosten. Sie hat sogar schon Leben gekostet!
Sicher ist es gut, wenn ein Handlungskonzept erarbeitet wird; es ist aber nicht alles Gold, was glänzt. Wir sind spät dran, und im vorliegenden Konzept fehlen wichtige konkrete Maßnahmen, die auf den Regionalkonferenzen angesprochen wurden. Richtige Partizipation sieht anders aus, Frau Ministerin Kampmann.
(Beifall von den PIRATEN)
Die Erkenntnisse aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundes? – Fehlanzeige. Das ist erschreckend zu diesem Zeitpunkt. Das ist fatal. Nicht nur der UN-Rassismus-Ausschuss drängt seit Jahren darauf, dass die Defizite in den Sicherheitsbehörden behoben werden müssen. Er mahnte noch im letzten Jahr, dass Rassismus auch in staatlichen Institutionen und Behörden in Deutschland ein Problem sei. Aber das scheint hier niemanden außer uns zu interessieren.
Die über Jahre erfolglosen Ermittlungen bei der Aufklärung der Taten des NSU weisen deutlich auf systematische Defizite hin.
Und Sie loben Polizei und Justiz für ihre hervorragende Arbeit im Kampf gegen rechts.
Ein Ansatz, diesem Skandal Abhilfe zu schaffen, wäre endlich, auf die UNO, die Humanistische Union, Amnesty International und viele, viele weitere Akteure zu hören und unabhängige externe und zivile Beschwerde- und Ermittlungsstellen in Nordrhein-Westfalen einzurichten.
(Beifall von den PIRATEN)
Auch die Teilnehmer der Regionalkonferenzen forderten insbesondere im Bereich der Sicherheitsbehörden, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag jetzt umzusetzen. Ich lese hier beispielhaft aus den Arbeitsergebnissen der Regionalkonferenz in Köln vor. Dort wurden Polizeibeschwerdestellen, Beschwerdemanagement, Kennzeichnungspflicht usw. gefordert. All davon finde ich nichts in diesem Handlungskonzept. Dabei ist dieses Handlungskonzept – Sie hatten es eingangs gesagt – doch als Antwort auf die rassistische Mordserie des NSU ins Leben gerufen worden. Das Versagen, Wegschauen, Vertuschen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem NSU und anderen Rechtsterroristen zieht sich seit Jahrzehnten durch die Länder und Bundesbehörden.
Der NSU-Ausschuss im Bundestag untersuchte daher das Versagen auf Länder- und Bundesebene und gab dementsprechend auch Empfehlungen für die Länder ab. Wir haben das aufgegriffen. Sie haben uns das in Antworten auf viele Kleine Anfragen versprochen. Passiert ist nichts. Nein, noch schlimmer: Der Landtag beschließt in einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Piraten genau das. Dieser Landesregierung ist das offenbar egal. Das, meine Damen und Herren, macht mich dann wirklich sauer.
(Beifall von den PIRATEN)
Ich weiß nicht, liebe Landesregierung, ob Sie auf dem rechten Auge blind sind oder einfach die Hände vors Gesicht halten. Meine Kollegen fragen seit 2013 nach flüchtlings- und muslimfeindlichen Straftaten und deren Aufklärung. Die Ermittlungs- und Fahndungserfolge sind heute extrem niedrig. Die Taten werden gefährlicher, und die Anzahl an flüchtlingsfeindlichen Straftaten hat sich seit 2014 verachtfacht. Hinzu kommt, dass die offiziellen polizeilichen Statistiken die Opferzahlen immer noch schönrechnen, sei es, weil die polizeiliche Kriminalstatistik rechts immer noch reformbedürftig ist, sei es, weil die Behörden Hasskriminalität nicht erkennen. Aber auch das ist kein neues Phänomen. Gingen die Behörden 2013 von 63 Todesopfern durch Rechte seit 1990 aus, so zählte im Gegensatz dazu die Amadeu-Antonio-Stiftung 184 Todesopfer im selben Zeitraum. Wir wollten das für Nordrhein-Westfalen klären und haben eine NRW-Liste zusammengestellt bekommen. Von den 28 Todesopfern in Nordrhein-Westfalen, die die Stiftung aufzählte, waren 21 nicht in der PMK-rechts aufgenommen worden. Welch ein Hohn für die Opfer! Taschenspielertricks, die man eigentlich nur von Arbeitslosenstatistiken kennt.
Und die Justiz? – Die Justiz macht hier eine ganz schlechte Figur. Auch hier haben wir nachgefragt: Welche spezifischen Aus- und Fortbildungsprogramme existieren für Juristen zum Thema „Rechtsextremismus“? Antwort: Hier soll angeblich reichen, dass die an Staatsrechtsvorlesungen teilnehmen und dort die FdGO kennenlernen. WTF!
Wie problematisch Polizei und Behörden tatsächlich mit rechter Gewalt umgehen, zeigt auch wieder das letzte Wochenende in Dortmund. Während für ein Haufen rechter Arschlöcher ganze Stadtteile abgeriegelt werden,
(Unruhe – Michele Marsching [PIRATEN]: Das war klar, dass ihr euch darüber beklagt!)
tut die Polizei alles, um Gegendemonstranten zu schikanieren. Ich gehe davon aus, dass mein Kollege Torsten Sommer dazu noch näher ausführen wird.
Meine Damen und Herren, die Probleme Rassismus, Alltagsrassismus und rechte Gewalt, Hetze und Agitationen sind nicht neu. Vor gerade einmal zwei Wochen jährte sich der rassistische Mordanschlag von Solingen zum 23. Mal. Der Anschlag gilt als Höhepunkt einer Welle rassistischer Gewalt zu Beginn der 90er-Jahre, die im Zusammenhang mit der damaligen Asyldebatte standen.
Leider machen wir trotz Solingen, trotz Mölln usw. in den letzten Jahrzehnten weitere abscheuliche Erfahrungen. 2013, zehn Jahre nach Solingen, scheiterte das NPD-Verbotsverfahren. Warum, wissen wir alle.
Es wurde eine Mentalitätsänderung der Behörden versprochen. Allerdings war auch das nicht erfolgreich. Der NSU und ein Netzwerk an Rechtsterroristen konnten in den Jahren seit 1996 bis 2011 unentdeckt Migranten ermorden und Banken ausrauben. Das hatte Politik und Behörden 2011 mal wieder aufgerüttelt, aber Reformen der Sicherheitsbehörden oder Antidiskriminierungsbemühungen bleiben immer noch hinter den Erwartungen und Beschlüssen zurück.
Mehrere NSU-Untersuchungsausschüsse versuchen weiterhin, das Versagen von Politik und Sicherheitsbehörden gegen diverse Widerstände aufzuarbeiten. In Nordrhein-Westfalen war es lange Zeit einzig meine Fraktion, die einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch für Nordrhein-Westfalen forderte. Rot-Grün und FDP waren anfangs der Meinung, dass im Bund schon genug über die Keupstraße, die Probsteigasse etc. aufgeklärt worden war. Erst als die CDU dankenswerterweise unser Anliegen unterstützte, kam der Untersuchungsausschuss zustande.
(Beifall von den PIRATEN)
Auch heute werden wieder dieselben Fehler gemacht. Statt klarer Kante gegen Rechtsterrorismus, gegen Geflüchtete und andere Gruppen zu zeigen, wurde mit dem Asylpaket II unser Asylrecht weiter kaputt gemacht.
Nach Silvester im Kölner Hauptbahnhof schreiben Sie im Entwurf zum NRW-Integrationsplan sehr viel zur Bringschuld der Neuankommenden, aber erwähnen mit keinem Wort die täglichen Angriffe gegen Menschen, die hier Schutz suchen. Das ist Ihnen bereits in der großen Anhörung zum Integrationsplan um die Ohren geflogen.
Fazit: Auch heute reagiert die Politik falsch. Sie sind es, die den Rechten das Gefühl geben, sie seien im Recht. Sie sind verantwortlich für das Erstarken der Rechten. Die AfD profitiert davon, dass die etablierten Parteien ihre Forderungen übernehmen und dann zum Teil sogar umsetzen.
Meine Damen und Herren, Sie fragen sich vielleicht, was diese recht weiten Ausführungen mit Ihrem Handlungskonzept konkret zu tun haben. Aber genau hier liegt vielleicht das Problem. Sie verstehen nicht, dass all das bereits Teil dieses Konzepts hätte sein müssen, eigentlich schon seit Jahren institutionell hätte verankert sein müssen. Dieses Handlungskonzept ist ein Erzeugnis einer interministeriellen Arbeitsgruppe. Viele Handlungsfelder sind jedoch nicht zufriedenstellend abgearbeitet.
Rassismus kann nur bekämpft werden, wenn wir Menschen rechtlich und tatsächlich gleichstellen. Davon sind wir allerdings leider sehr weit entfernt. Und der Gesetzgeber verschärft die Schlechterstellung von Geflüchteten und Migranten immer weiter.
In der Anhörung zum Integrationsplan hat der Landesintegrationsrat etwas sehr Wichtiges gesagt:
„Wir müssten uns viel mehr auf Gemeinsamkeiten fokussieren. Immer wieder aber geht es in der Diskussion um Unterschiede. Aber nur Gleichstellung, Teilhabe und Gemeinsamkeit befördern Integration und bauen Rassismus ab.“
Halten wir fest: Die Konzepte liegen alle vor. Der NSU-Ausschuss des Bundestages hat Empfehlungen herausgegeben, die in Nordrhein-Westfalen nicht umgesetzt wurden. Die Opferberatung und andere zivilgesellschaftliche Organisationen sind unterfinanziert. Die seit Jahren wertvolle Antirassismusarbeit der Initiativen muss auf eine Langzeitfinanzierung umgestellt werden.
(Zuruf von der SPD)
Nicht nur in den Schulen muss mehr getan werden, insbesondere auch bei älteren Erwachsenen gibt es viele mit extrem rechtem Gedankengut.
Migrantinnen und Migranten müssen über ihre Rechte aufgeklärt werden. Sie müssen wissen, dass sie sich gegen Diskriminierung wehren dürfen und können.
Wir brauchen Beschwerdestellen bei den Behörden. Immer wieder kommt es zu Anzeigen gegen Beamte aufgrund von Diskriminierungen. Aber keiner weiß, was aus denen wird und welche Schlüsse gegebenenfalls sogar Behörden daraus ziehen.
Wir werden bei diesem Thema nicht locker lassen, denn Rassismus, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Mein Dank gilt denen – und damit schließe ich meine Ausführungen –, die alltäglich da draußen gegen rechts aufstehen und die manchmal eben auch sitzen bleiben. Das sind die, die sich trotz aller Repression für eine wirklich offene Gesellschaft einsetzen – Kein Fußbreit!
Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Düngel. – Bevor ich Frau Ministerin Löhrmann das Wort erteile, möchte ich auf ein Wort zurückkommen, das Sie, Herr Kollege Düngel, gerade gebraucht haben.
Ich glaube, wir alle hier im Hohen Haus sind uns einig in der Ablehnung des Rechts- und Linksradikalismus. Das ist auch aus den Beiträgen heute deutlich geworden. Ich möchte Sie aber doch sehr herzlich bitten, das von Ihnen benutzte Wort hier nicht im Hohen Hause zu benutzen. Das ist nicht der Stil der Arbeit und der Reden des Landtages von Nordrhein-Westfalen gerade auch im Hinblick auf zukünftige Debatten. Vielen Dank.
(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von den PIRATEN: Ich hoffe, dass wir uns alle darin einig sind, dass es alles Arschlöcher waren!)