Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Geschlechter- und Familienpolitik” an geeigneter Stelle einzufügen:

Der Antrag ist modular abzustimmen.

Geschlechter- und Familienpolitik

Modul 1 – Familie hat viele Gesichter

Die Piratenpartei Nordrhein- Westfalen steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Wir setzen uns dafür ein, dass die Politik den vielfältigen Lebensstilen gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Bevorzugung oder Benachteiligung Einzelner gründen.

Modul 2 – Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung

Wir stehen für eine Politik, welche die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Daher wollen wir geschlechtszuweisende Operationen, welche ohne Einwilligung der Betroffenen durchgeführt werden, abschaffen. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht, weshalb wir auch die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden sowie den Zwang zu geschlechtseindeutigen Vornamen ablehnen.

Modul 3 – Ehe und Adoption für alle

Wir fordern auf Bundesebene die Ehe für alle, unabhängig von der Form der Lebensgemeinschaft. Ebenso soll für Lebensgemeinschaften jeglicher Zusammensetzung das Adoptionsrecht gelten. Dies wollen wir durch eine entsprechende Initative Nordrhein- Westfalens im Bundesrat bewirken.

Modul 4 – Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Wir bekennen uns zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ist zu ermöglichen. Eine historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

Modul 5 – Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

Die Piratenpartei Nordrhein- Westfalen setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig angesehen und vor dem Gesetz jeweils gleich gestellt werden müssen.

Modul 6 – Anerkennung von sexueller Verfolgung als Asylgrund

In vielen Ländern der Welt werden Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung diskriminiert oder kriminalisiert. Diese Nachstellungen, gleich ob sie staatlich gelenkt oder nur geduldet sind, müssen als Asylgrund anerkannt werden. Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden.

Modul 7 – Bekämpfung von Homophobie und Transphobie

Homophobie oder Transphobie bezeichnen eine soziale Aversion gegenüber Menschen, die in ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität von der Heteronormativität abweichen. Die Piratenpartei Nordrhein- Westfalen setzt sich für die Unterstützung von Initiativen ein, welche die Akzeptanz und Selbstbestimmung sexueller Vielfalt fördern. Ziel sollte es sein, eine Auseinandersetzung um Homophobie und Transphobie in der Gesellschaft zu initiieren und einen positiven Wandel zu Respekt von selbstbestimmten Lebensentwürfen zu erwirken. Straftaten mit homophobem oder transphobem Hintergrund sollen in die polizeiliche Kriminalstatistik separat aufgenommen werden, um die Reichweite der Problematik sichtbar zu machen.

Modul 8 – Ablehnung von gesetzlichen Quoten

Gesetzlich bestimmte Quoten für Personen in Wirtschaft, Verwaltung oder auf Listen bei Wahlen zur Volksvertretung lehnen wir, egal auf­grund welchen Merkmals, ab. Stattdessen wollen wir die jeweiligen gesellschaftlichen Zugangshürden minimieren und so für eine wirkliche Gleichberechtigung aller Menschen sorgen.

Modul 9 – Mitwirkung von Eltern

Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass Bildungsinstitutionen Eltern als Bildungspartner wahr- und ernst nehmen. Elterngremien in Kindertagesstätten, Kindertagespflege, Schulen und Ganztagesbetreuung müssen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden und sie brauchen einen rechtlichen Status, der eine demokratisch legitimierte Mitwirkung in der jeweiligen Institution, auf kommunaler- und Landesebene, ermöglicht.

Modul 10 – Qualitätsoffensive in Kindertagesstätten, Kindertagespflege und Ganztagesbetreuung

Betreuung und Bildung müssen sich in erster Linie am Wohl und den berechtigten Interessen der Kinder orientieren. Daher muss hier der Grundsatz herrschen: Qualität vor Quantität! Der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder ab dem ersten Lebensjahr wurde in den vergangenen Jahren in NRW massiv vorangetrieben. Die personelle Ausstattung und deren Qualifikation sind dabei bisher nicht hinreichend den gewachsenen Anforderungen angepasst worden. Die Piratenpartei NRW fordert daher:

• einen Erzieher-Kind-Schlüssel, der dem ungleich höheren Betreuungsaufwand der Kinder unter 3 Jahren und den gestiegenen Anforderungen an sprachliche und motorische Förderung, Inklusion und Integration deutlicher Rechnung trägt,
• eine Verkleinerung der Gruppengrößen,
• eine Aufwertung des Erzieherberufes durch bessere Aus- und Weiterbildungsbedingungen, sowie angemessene Bezahlung
• und die Landesmittel für Kindertagesbetreuung entsprechend aufzustocken.

Antragsbegründung:

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Antr%C3%A4ge/PaP004.2

Fürrede

Auch hier wieder etwas mehr Text, so leid es mir tut:

Prinzipiell sind alle hier vorgeschlagenen Schritte richtig und gut. Allerdings gehen sie mir in Teilen nicht weit genug. Warum fordern die PIRATEN die #ehefueralle? Konsequent wäre doch zu fragen: Welche Vorteile gegenüber dem Staat hat eine Ehe und warum? Sollte nicht jeder Mensch gleich behandelt werden (z.B. steuerlich), egal ob ein Mann mit einem Mann verheiratet ist, in wilder Ehe mit einer Frau lebt, eine Lebensgemeinschaft mit der Mutter seiner Kinder, seiner neuen Freundin und den 3 Kindern hat oder eben alleine lebt?

Warum sollte eine allein lebende Frau, die ein Kind adoptiert weniger gute Mutter sein, als eine Alleinerziehende Mutter mit leiblichen Kindern?

Über all diese Module könnte man nochmal mit dem libertärsten Mop drüber gehen, den man findet.

Bis dahin bin ich allerdings als Zwischenschritt für diesen Text.

Annehmen!

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Geschlechter- und Familienpolitik” an geeigneter Stelle einzufügen:

Der Antrag ist modular abzustimmen.

Geschlechter- und Familienpolitik

Modul 1 – Familie hat viele Gesichter

Die Piratenpartei Nordrhein- Westfalen steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Wir setzen uns dafür ein, dass die Politik den vielfältigen Lebensstilen gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Bevorzugung oder Benachteiligung Einzelner gründen.

Modul 2 – Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung

Wir stehen für eine Politik, welche die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Daher wollen wir geschlechtszuweisende Operationen, welche ohne Einwilligung der Betroffenen durchgeführt werden, abschaffen. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht, weshalb wir auch die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden sowie den Zwang zu geschlechtseindeutigen Vornamen ablehnen.

Modul 3 – Ehe und Adoption für alle

Wir fordern auf Bundesebene die Ehe für alle, unabhängig von der Form der Lebensgemeinschaft. Ebenso soll für Lebensgemeinschaften jeglicher Zusammensetzung das Adoptionsrecht gelten. Dies wollen wir durch eine entsprechende Initative Nordrhein- Westfalens im Bundesrat bewirken.

Modul 4 – Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Wir bekennen uns zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ist zu ermöglichen. Eine historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

Modul 5 – Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

Die Piratenpartei Nordrhein- Westfalen setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig angesehen und vor dem Gesetz jeweils gleich gestellt werden müssen.

Modul 6 – Anerkennung von sexueller Verfolgung als Asylgrund

In vielen Ländern der Welt werden Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung diskriminiert oder kriminalisiert. Diese Nachstellungen, gleich ob sie staatlich gelenkt oder nur geduldet sind, müssen als Asylgrund anerkannt werden. Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden.

Modul 7 – Bekämpfung von Homophobie und Transphobie

Homophobie oder Transphobie bezeichnen eine soziale Aversion gegenüber Menschen, die in ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität von der Heteronormativität abweichen. Die Piratenpartei Nordrhein- Westfalen setzt sich für die Unterstützung von Initiativen ein, welche die Akzeptanz und Selbstbestimmung sexueller Vielfalt fördern. Ziel sollte es sein, eine Auseinandersetzung um Homophobie und Transphobie in der Gesellschaft zu initiieren und einen positiven Wandel zu Respekt von selbstbestimmten Lebensentwürfen zu erwirken. Straftaten mit homophobem oder transphobem Hintergrund sollen in die polizeiliche Kriminalstatistik separat aufgenommen werden, um die Reichweite der Problematik sichtbar zu machen.

Modul 8 – Ablehnung von gesetzlichen Quoten

Gesetzlich bestimmte Quoten für Personen in Wirtschaft, Verwaltung oder auf Listen bei Wahlen zur Volksvertretung lehnen wir, egal auf­grund welchen Merkmals, ab. Stattdessen wollen wir die jeweiligen gesellschaftlichen Zugangshürden minimieren und so für eine wirkliche Gleichberechtigung aller Menschen sorgen.

Modul 9 – Mitwirkung von Eltern

Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass Bildungsinstitutionen Eltern als Bildungspartner wahr- und ernst nehmen. Elterngremien in Kindertagesstätten, Kindertagespflege, Schulen und Ganztagesbetreuung müssen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden und sie brauchen einen rechtlichen Status, der eine demokratisch legitimierte Mitwirkung in der jeweiligen Institution, auf kommunaler- und Landesebene, ermöglicht.

Modul 10 – Qualitätsoffensive in Kindertagesstätten, Kindertagespflege und Ganztagesbetreuung

Betreuung und Bildung müssen sich in erster Linie am Wohl und den berechtigten Interessen der Kinder orientieren. Daher muss hier der Grundsatz herrschen: Qualität vor Quantität! Der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder ab dem ersten Lebensjahr wurde in den vergangenen Jahren in NRW massiv vorangetrieben. Die personelle Ausstattung und deren Qualifikation sind dabei bisher nicht hinreichend den gewachsenen Anforderungen angepasst worden. Die Piratenpartei NRW fordert daher:

• einen Erzieher-Kind-Schlüssel, der dem ungleich höheren Betreuungsaufwand der Kinder unter 3 Jahren und den gestiegenen Anforderungen an sprachliche und motorische Förderung, Inklusion und Integration deutlicher Rechnung trägt,
• eine Verkleinerung der Gruppengrößen,
• eine Aufwertung des Erzieherberufes durch bessere Aus- und Weiterbildungsbedingungen, sowie angemessene Bezahlung
• und die Landesmittel für Kindertagesbetreuung entsprechend aufzustocken.

Antragsbegründung:

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Antr%C3%A4ge/PaP004.2

Fürrede

Auch hier wieder etwas mehr Text, so leid es mir tut:

Prinzipiell sind alle hier vorgeschlagenen Schritte richtig und gut. Allerdings gehen sie mir in Teilen nicht weit genug. Warum fordern die PIRATEN die #ehefueralle? Konsequent wäre doch zu fragen: Welche Vorteile gegenüber dem Staat hat eine Ehe und warum? Sollte nicht jeder Mensch gleich behandelt werden (z.B. steuerlich), egal ob ein Mann mit einem Mann verheiratet ist, in wilder Ehe mit einer Frau lebt, eine Lebensgemeinschaft mit der Mutter seiner Kinder, seiner neuen Freundin und den 3 Kindern hat oder eben alleine lebt?

Warum sollte eine allein lebende Frau, die ein Kind adoptiert weniger gute Mutter sein, als eine Alleinerziehende Mutter mit leiblichen Kindern?

Über all diese Module könnte man nochmal mit dem libertärsten Mop drüber gehen, den man findet.

Bis dahin bin ich allerdings als Zwischenschritt für diesen Text.

Annehmen!

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Geschlechter- und Familienpolitik” an geeigneter Stelle einzufügen:

Der Antrag ist modular abzustimmen.

Geschlechter- und Familienpolitik

Modul 1 – Familie hat viele Gesichter

Die Piratenpartei Nordrhein- Westfalen steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Wir setzen uns dafür ein, dass die Politik den vielfältigen Lebensstilen gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Bevorzugung oder Benachteiligung Einzelner gründen.

Modul 2 – Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung

Wir stehen für eine Politik, welche die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Daher wollen wir geschlechtszuweisende Operationen, welche ohne Einwilligung der Betroffenen durchgeführt werden, abschaffen. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht, weshalb wir auch die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden sowie den Zwang zu geschlechtseindeutigen Vornamen ablehnen.

Modul 3 – Ehe und Adoption für alle

Wir fordern auf Bundesebene die Ehe für alle, unabhängig von der Form der Lebensgemeinschaft. Ebenso soll für Lebensgemeinschaften jeglicher Zusammensetzung das Adoptionsrecht gelten. Dies wollen wir durch eine entsprechende Initative Nordrhein- Westfalens im Bundesrat bewirken.

Modul 4 – Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Wir bekennen uns zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ist zu ermöglichen. Eine historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

Modul 5 – Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

Die Piratenpartei Nordrhein- Westfalen setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig angesehen und vor dem Gesetz jeweils gleich gestellt werden müssen.

Modul 6 – Anerkennung von sexueller Verfolgung als Asylgrund

In vielen Ländern der Welt werden Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung diskriminiert oder kriminalisiert. Diese Nachstellungen, gleich ob sie staatlich gelenkt oder nur geduldet sind, müssen als Asylgrund anerkannt werden. Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden.

Modul 7 – Bekämpfung von Homophobie und Transphobie

Homophobie oder Transphobie bezeichnen eine soziale Aversion gegenüber Menschen, die in ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität von der Heteronormativität abweichen. Die Piratenpartei Nordrhein- Westfalen setzt sich für die Unterstützung von Initiativen ein, welche die Akzeptanz und Selbstbestimmung sexueller Vielfalt fördern. Ziel sollte es sein, eine Auseinandersetzung um Homophobie und Transphobie in der Gesellschaft zu initiieren und einen positiven Wandel zu Respekt von selbstbestimmten Lebensentwürfen zu erwirken. Straftaten mit homophobem oder transphobem Hintergrund sollen in die polizeiliche Kriminalstatistik separat aufgenommen werden, um die Reichweite der Problematik sichtbar zu machen.

Modul 8 – Ablehnung von gesetzlichen Quoten

Gesetzlich bestimmte Quoten für Personen in Wirtschaft, Verwaltung oder auf Listen bei Wahlen zur Volksvertretung lehnen wir, egal auf­grund welchen Merkmals, ab. Stattdessen wollen wir die jeweiligen gesellschaftlichen Zugangshürden minimieren und so für eine wirkliche Gleichberechtigung aller Menschen sorgen.

Modul 9 – Mitwirkung von Eltern

Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass Bildungsinstitutionen Eltern als Bildungspartner wahr- und ernst nehmen. Elterngremien in Kindertagesstätten, Kindertagespflege, Schulen und Ganztagesbetreuung müssen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden und sie brauchen einen rechtlichen Status, der eine demokratisch legitimierte Mitwirkung in der jeweiligen Institution, auf kommunaler- und Landesebene, ermöglicht.

Modul 10 – Qualitätsoffensive in Kindertagesstätten, Kindertagespflege und Ganztagesbetreuung

Betreuung und Bildung müssen sich in erster Linie am Wohl und den berechtigten Interessen der Kinder orientieren. Daher muss hier der Grundsatz herrschen: Qualität vor Quantität! Der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder ab dem ersten Lebensjahr wurde in den vergangenen Jahren in NRW massiv vorangetrieben. Die personelle Ausstattung und deren Qualifikation sind dabei bisher nicht hinreichend den gewachsenen Anforderungen angepasst worden. Die Piratenpartei NRW fordert daher:

• einen Erzieher-Kind-Schlüssel, der dem ungleich höheren Betreuungsaufwand der Kinder unter 3 Jahren und den gestiegenen Anforderungen an sprachliche und motorische Förderung, Inklusion und Integration deutlicher Rechnung trägt,
• eine Verkleinerung der Gruppengrößen,
• eine Aufwertung des Erzieherberufes durch bessere Aus- und Weiterbildungsbedingungen, sowie angemessene Bezahlung
• und die Landesmittel für Kindertagesbetreuung entsprechend aufzustocken.

Antragsbegründung:

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Antr%C3%A4ge/PaP004.2

Fürrede

Auch hier wieder etwas mehr Text, so leid es mir tut:

Prinzipiell sind alle hier vorgeschlagenen Schritte richtig und gut. Allerdings gehen sie mir in Teilen nicht weit genug. Warum fordern die PIRATEN die #ehefueralle? Konsequent wäre doch zu fragen: Welche Vorteile gegenüber dem Staat hat eine Ehe und warum? Sollte nicht jeder Mensch gleich behandelt werden (z.B. steuerlich), egal ob ein Mann mit einem Mann verheiratet ist, in wilder Ehe mit einer Frau lebt, eine Lebensgemeinschaft mit der Mutter seiner Kinder, seiner neuen Freundin und den 3 Kindern hat oder eben alleine lebt?

Warum sollte eine allein lebende Frau, die ein Kind adoptiert weniger gute Mutter sein, als eine Alleinerziehende Mutter mit leiblichen Kindern?

Über all diese Module könnte man nochmal mit dem libertärsten Mop drüber gehen, den man findet.

Bis dahin bin ich allerdings als Zwischenschritt für diesen Text.

Annehmen!

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Geschlechter- und Familienpolitik” an geeigneter Stelle einzufügen:

Der Antrag ist modular abzustimmen.

Geschlechter- und Familienpolitik

Modul 1 – Familie hat viele Gesichter

Die Piratenpartei Nordrhein- Westfalen steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Wir setzen uns dafür ein, dass die Politik den vielfältigen Lebensstilen gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Bevorzugung oder Benachteiligung Einzelner gründen.

Modul 2 – Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung

Wir stehen für eine Politik, welche die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Daher wollen wir geschlechtszuweisende Operationen, welche ohne Einwilligung der Betroffenen durchgeführt werden, abschaffen. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht, weshalb wir auch die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden sowie den Zwang zu geschlechtseindeutigen Vornamen ablehnen.

Modul 3 – Ehe und Adoption für alle

Wir fordern auf Bundesebene die Ehe für alle, unabhängig von der Form der Lebensgemeinschaft. Ebenso soll für Lebensgemeinschaften jeglicher Zusammensetzung das Adoptionsrecht gelten. Dies wollen wir durch eine entsprechende Initative Nordrhein- Westfalens im Bundesrat bewirken.

Modul 4 – Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Wir bekennen uns zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ist zu ermöglichen. Eine historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

Modul 5 – Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

Die Piratenpartei Nordrhein- Westfalen setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig angesehen und vor dem Gesetz jeweils gleich gestellt werden müssen.

Modul 6 – Anerkennung von sexueller Verfolgung als Asylgrund

In vielen Ländern der Welt werden Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung diskriminiert oder kriminalisiert. Diese Nachstellungen, gleich ob sie staatlich gelenkt oder nur geduldet sind, müssen als Asylgrund anerkannt werden. Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden.

Modul 7 – Bekämpfung von Homophobie und Transphobie

Homophobie oder Transphobie bezeichnen eine soziale Aversion gegenüber Menschen, die in ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität von der Heteronormativität abweichen. Die Piratenpartei Nordrhein- Westfalen setzt sich für die Unterstützung von Initiativen ein, welche die Akzeptanz und Selbstbestimmung sexueller Vielfalt fördern. Ziel sollte es sein, eine Auseinandersetzung um Homophobie und Transphobie in der Gesellschaft zu initiieren und einen positiven Wandel zu Respekt von selbstbestimmten Lebensentwürfen zu erwirken. Straftaten mit homophobem oder transphobem Hintergrund sollen in die polizeiliche Kriminalstatistik separat aufgenommen werden, um die Reichweite der Problematik sichtbar zu machen.

Modul 8 – Ablehnung von gesetzlichen Quoten

Gesetzlich bestimmte Quoten für Personen in Wirtschaft, Verwaltung oder auf Listen bei Wahlen zur Volksvertretung lehnen wir, egal auf­grund welchen Merkmals, ab. Stattdessen wollen wir die jeweiligen gesellschaftlichen Zugangshürden minimieren und so für eine wirkliche Gleichberechtigung aller Menschen sorgen.

Modul 9 – Mitwirkung von Eltern

Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass Bildungsinstitutionen Eltern als Bildungspartner wahr- und ernst nehmen. Elterngremien in Kindertagesstätten, Kindertagespflege, Schulen und Ganztagesbetreuung müssen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden und sie brauchen einen rechtlichen Status, der eine demokratisch legitimierte Mitwirkung in der jeweiligen Institution, auf kommunaler- und Landesebene, ermöglicht.

Modul 10 – Qualitätsoffensive in Kindertagesstätten, Kindertagespflege und Ganztagesbetreuung

Betreuung und Bildung müssen sich in erster Linie am Wohl und den berechtigten Interessen der Kinder orientieren. Daher muss hier der Grundsatz herrschen: Qualität vor Quantität! Der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder ab dem ersten Lebensjahr wurde in den vergangenen Jahren in NRW massiv vorangetrieben. Die personelle Ausstattung und deren Qualifikation sind dabei bisher nicht hinreichend den gewachsenen Anforderungen angepasst worden. Die Piratenpartei NRW fordert daher:

• einen Erzieher-Kind-Schlüssel, der dem ungleich höheren Betreuungsaufwand der Kinder unter 3 Jahren und den gestiegenen Anforderungen an sprachliche und motorische Förderung, Inklusion und Integration deutlicher Rechnung trägt,
• eine Verkleinerung der Gruppengrößen,
• eine Aufwertung des Erzieherberufes durch bessere Aus- und Weiterbildungsbedingungen, sowie angemessene Bezahlung
• und die Landesmittel für Kindertagesbetreuung entsprechend aufzustocken.

Antragsbegründung:

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Antr%C3%A4ge/PaP004.2

Fürrede

Auch hier wieder etwas mehr Text, so leid es mir tut:

Prinzipiell sind alle hier vorgeschlagenen Schritte richtig und gut. Allerdings gehen sie mir in Teilen nicht weit genug. Warum fordern die PIRATEN die #ehefueralle? Konsequent wäre doch zu fragen: Welche Vorteile gegenüber dem Staat hat eine Ehe und warum? Sollte nicht jeder Mensch gleich behandelt werden (z.B. steuerlich), egal ob ein Mann mit einem Mann verheiratet ist, in wilder Ehe mit einer Frau lebt, eine Lebensgemeinschaft mit der Mutter seiner Kinder, seiner neuen Freundin und den 3 Kindern hat oder eben alleine lebt?

Warum sollte eine allein lebende Frau, die ein Kind adoptiert weniger gute Mutter sein, als eine Alleinerziehende Mutter mit leiblichen Kindern?

Über all diese Module könnte man nochmal mit dem libertärsten Mop drüber gehen, den man findet.

Bis dahin bin ich allerdings als Zwischenschritt für diesen Text.

Annehmen!

DANKE! Endlich macht mal jemand den überfälligen Schritt und beantragt, dass die Landespartei Anträge an den BPT geben soll… aber Moment! Die Formatierung ist falsch! na gut, dass ist ein Wiki, das habe ich gleich – aber warum ist das ein WPxxx und die Formulierung… argh!

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, dass das auf dem Landesparteitag 16.1 unterstützte Positionspapier zur Einführung einer Rüstungsexportsteuer Eingang in das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland findet.

Antragsbegründung:

Deutsche Waffenexporte müssen verboten werden – Ausrufezeichen. Allerdings sind wir realistisch: Die Chancen, ein Verbot von Waffenexporten in Deutschland durchzusetzen, stehen nahezu bei null. Wir PIRATEN sind nicht angetreten, Visionen hinterherzuhängen, sondern wir stehen für eine realistische Politik mit realistischen Zielen. Aus diesem Grund entscheiden wir uns für einen anderen Weg. Wenn wir Rüstungsexporte schon nicht verbieten können, müssen wir ein Steuerungsinstrument schaffen, das Waffenexporte völlig unattraktiv macht. Unsere Antwort lautet daher: Eine Steuer auf Rüstungsexporte in Höhe von 19 %.

Steuern dienten schon seit jeher dazu, bei Unternehmen und der Bevölkerung ein Umdenken anzustoßen. Nehmen wir das Beispiel Alkopopsteuer. Seit ihrer Einführung im Jahr 2004 hat sich die Zahl der Konsumenten von Alkopops drastisch reduziert. Ein ähnliches Ergebnis peilen wir auch mit der Steuer auf Rüstungsexporte an: Deutsche Waffenexporte müssen teurer werden um die Nachfrage zu reduzieren. Während Parteien wie Grüne und Linke nur schwammig von Begrenzung der Rüstungsexporte reden, haben wir PIRATEN mit der Steuer ein wirkungsvolles Werkzeug in der Hand, das einem zukünftigen Verbot gleicht. Wir müssen jetzt handeln. Die Anzahl der weltweiten Konflikte lässt keine Verschnaufpause zu. Unser Vorschlag ist ein großer Schritt nach vorne, mit dem wir die weltpolitischen Probleme effektiv anpacken können. Die Einnahmen aus der Steuer auf Rüstungsexporte sollen für präventive friedenspolitische Maßnahmen und Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden. Die vielen Millionen Menschen, die unter Armut, Krieg und Terrorismus leiden, dulden keinen Aufschub. Wie formulierte es Lisz Hirn: „Noch schöner als Visionen zu haben ist, sie zu verwirklichen.“ Also, machen wir Realpolitik und besteuern deutsche Rüstungsunternehmen mit 19 %.

Antragssteller: Britta Söntgerath (Kapetanio) und Torsten Sommer (ToSo) Autor: Christian Sprenger Gute Gründe für die Einführung einer Steuer auf Rüstungsexporte

1. Einleitung: Der unheilvolle Gleichklang aus Rüstungsexporten und Gewalt

Ein Blick in die Tageszeitung genügt: Das weltweite Konfliktgeschehen bleibt konstant. Das Heidelberger Institut für Konfliktforschung

Gegenrede

Liebe Antragsteller. Ich mag eure Intention. Aber wenn ich schon an der Begründung erkenne, dass der Text irgendwie aus anderen Anträgen zusammenkopiert wurde, lieb- und zusammenhanglos endet… was soll mir das sagen?

Ich habe aber ein ganz anderes Problem: Der Antragstext ist unzulässig. Die Piratenpartei NRW kann nicht entscheiden “dass das […] Positionspapier […] Eingang in das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland findet.”. Das kann nur der Bundesparteitag. Was wohl ginge wäre “Der Landesparteitag möge beschließen zu unterstützen, dass das…” oder “zu fordern” oder “zu beantragen”.

Wie auch immer ist das kein gültiger Antrag für einen LPTNRW und kein WPxxx-Antrag. Bitte ändern, anders stellen, woanders stellen… und hier
Ablehnen!

Was ich übrigens bei allen Anträgen von rony nicht verstehe: Modulare Abstimmung… die ganzen Texte sind auf dem letzten Parteitag schon beschlossen worden, warum jetzt nochmal modular abstimmen? Ich mag es nicht, wenn in meiner eigenen Partei die Angst regiert!

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Migration, Integration und Umgang mit Schutzsuchenden=” an geeigneter Stelle einzufügen:

Der Antrag ist modular abzustimmen.

Migration, Integration und Umgang mit Schutzsuchenden

Modul 1 – Einwanderung

Vor dem Hintergrund der verheerenden Auswirkungen der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrisen sowie der durch die Europäische Kommission verhängten sogenannten Austeritätspolitik auf die Realwirtschaft und Belastbarkeit der sozialen Sicherungssysteme in zahlreichen süd- und südosteuropäischen EU-Ländern haben in den letzten Jahren vermehrt Menschen ihre Heimatländer verlassen und sich in wirtschaftlich besser dastehenden Mitgliedstaaten wie Deutschland niedergelassen. Seit Jahrzehnten ist Einwanderung in NRW ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft. Einwanderung hat NRW voran gebracht. Ohne die ehemaligen Migranten, die längst Bürger unseres Landes geworden sind, wären wir in jeder Hinsicht ärmer. Wir Piraten wollen, dass diese Realität endlich anerkannt wird und auch praktische Konsequenzen hat. Eine Politik, die auf Abschreckung setzt, hat in einem modernen Einwanderungsland ausgedient. Wir Piraten wollen eine offene und bunte Gesellschaft, die im Hinblick auf den Fachkräftemangel, den demografischen Wandel, die Zukunft unserer Sozialsysteme und die Kreativität in Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft ihre Chancen sieht und ergreift.

Modul 2 – Piraten stehen für Willkommenskultur

Um eine gelungene Integration der Einwanderer und Fluchtsuchenden zu garantieren, gilt es, gezielte Maßnahmen zu finanzieren und die hier ankommenden Menschen bei der Integration aktiv zu unterstützen. Die Willkommenskultur in Deutschland ist heute Ausdruck des notwendigen und sich beklagenswerterweise äußerst langsam vollziehenden Paradigmenwechsels hin zu „Deutschland ist ein Einwanderungsland“. Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass die Rahmenbedingungen und Strukturen geschaffen werden, die die Annahme „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ garantieren. Erst wenn die Menschen, die zu uns kommen, eine Bleibeperspektive haben und sich willkommen fühlen, werden sie sich so integrieren können, dass wir alle uns gegenseitig bereichern.

Modul 3 – Intensivierung des interkulturellen Dialogs

Handlungsübergreifend setzt sich die Piratenpartei NRW dafür ein, interkulturelle Kompetenz auf allen Ebenen von Verwaltung und Gesellschaft zu stärken und die interkulturelle Öffnung entsprechender Institutionen und Organisationen weiterhin zu fördern. Sensibilisierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur aktiven Einbeziehung der Aufnahmegesellschaft, die die Akzeptanz von Zugewanderten steigern, sollen zusätzlich gefördert werden. Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang präventive Projekte, die ein gewalt- und aggressionsfreies Verhalten fördern.

Integration

Modul 4 – Gleichberechtigte Teilhabe

Die gleichberechtigte Teilhabe von Zugewanderten an allen Bereichen des alltäglichen Lebens ist unsere Zielsetzung im Handlungsfeld gesellschaftliche Teilhabe und Integration. Von zentraler Bedeutung ist auch die Integration von Zugewanderten in das unmittelbare Wohnumfeld als Lebensmittelpunkt und wichtigstes Kontaktfeld. Hier spielt die Stärkung der gemeinsamen aktiven Mitgestaltung ihres Wohnumfeldes mit Angehörigen der Aufnahmegesellschaft eine große Rolle. Ein wichtiges Element der gesellschaftlichen Teilhabe besteht zudem in dem Zugang zu Informationen über konkrete Partizipationsmöglichkeiten vor Ort. Diese wollen wir fördern und ausbauen. Zur gleichberechtigten Teilhabe gehört auch ein Mitbestimmungsrecht der Zugewanderten im politischen System. Diejenigen, die ihren Lebensmittelpunkt in NRW finden sollen mittelfristig das kommunale Wahlrecht und das Recht zur Teilhabe an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden bekommen, auch ohne die Deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Langfristig ist ein Wahlrecht auch an Landtagswahlen anzustreben. Hier ist ebenfalls der Lebensmittelpunkt entscheidend, nicht die Staatsangehörigkeit.

Fürrede

Bis hierhin kann ich den Antrag unterstützen!

Annehmen!

Modul 5 – Deutschkurse

Wir setzen uns für die Förderung von Maßnahmen ein, die allen Flüchtlingen einen kostenlosen Deutschkurs ermöglichen. Zukünftig soll kein Flüchtling selbst die Kosten dafür tragen müssen.

Gegenrede

Warum sollten nur Flüchtlinge einen Deutschkurs bekommen? Was ist mit den anderen Migranten? Bitte stringent an ein Wording halten, damit jeder weiß was wir meinen! Entweder anpassen oderAblehnen!

Modul 6 – Ausbildung und Studium

Der Zugang zu Ausbildung und Studium für Flüchtlinge und Migranten muss gleichberechtigt ermöglicht werden, um gerade in einer alternden Gesellschaft wie der Deutschlands die Chancen durch Migration zu nutzen und Perspektiven für alle zu entwickeln. Außerdem müssen ausländische Schulabschlüsse einfacher anerkannt werden.

Modul 7 – Umgang mit Schutzsuchenden

Das Grundrecht auf Asyl ist ein Gebot der Menschlichkeit und der historischen Verantwortung. Es hat für alle Menschen uneingeschränkt Geltung – unabhängig von der Herkunft. Das Aushöhlen oder die Beschneidung der mit dem Asylrecht verbundenen Grundrechte akzeptieren wir nicht. Das gilt für den Familiennachzug, die Bezeichnung der “sicheren Herkunftsländer” oder sogenannte “Obergrenzen”. Deutschland und NRW haben kein „Flüchtlingsproblem“, sondern ein organisatorisches und mentales Problem. Vielerorts müssen Zelthallen und Containeranlagen aufgebaut werden, weil es versäumt wurde, den Voraussagen Rechnung zu tragen, die einen Anstieg der Flüchtlingszahlen seit Jahren ankündigen. Durch die Sondergesetze und deren Umsetzung wurden Schutzsuchende zudem in eine prekäre und aussichtslose Lage gezwungen. Sie erhielten wenig Rechte, lebten am Rand der Städte in Massenunterkünften und mussten viele Einschränkungen in Kauf nehmen. Diese Sonderregeln kosteten sogar mehr Geld als eine normale Eingliederung in die Sozialsysteme. Dadurch verhinderten Städte, Gemeinden, Bund und Länder geradezu, dass sich Normalität zwischen Neuankömmlingen und Altansässigen überhaupt entwickeln konnte – sie verhinderten Integration. Diskriminierende Gesetze und Sonderbehandlungen haben den Umstand befördert, dass Teile der Bevölkerung Hilfesuchende als Menschen zweiter Klasse wahrnehmen. Aus diesen Fehlern der Vergangenheit muss die deutsche Politik lernen und die richtigen Schlüsse ziehen. Struktureller Rassismus und Hürden der Zuwanderung und Flucht nach Deutschland müssen ab- statt aufgebaut werden. An dieser Aufgabe muss ab sofort gearbeitet werden, trotz der Herausforderungen durch die aktuell aufgrund der vielen Krisen in und um Europa steigenden Flüchtlingszahlen.

Modul 8 – Ministerium für Flucht, Integration und Einwanderung

Wir werden uns für ein Ministerium für Flucht, Integration und Einwanderung einsetzen, dass dafür sorgt, dass Flüchtlinge in Deutschland sicher, human und gleichberechtigt leben können. Dieses ist mit ausreichend Personal zu besetzen. Die Aufgaben des neuen Ministeriums sollen lauten: Suche nach und Bereitstellung von Unterkünften, Etablierung von Mindeststandards in ganz NRW, Sicherstellung der sozialen, rechtlichen, medizinischen und psychologischen Betreuung der in den Unterbringungseinrichtungen lebenden Flüchtlinge, Unterstützung der Kommunen bei der Vermittlung von Schul- und Kitaplätzen, Einführung von Deutschkursen als Standard und Unterstützung bei der Vermittlung in Arbeit und Ausbildung. Eine enge Zusammenarbeit mit den Trägern der Flüchtlingshilfe usw. ist dabei unverzichtbar.

Modul 9 – Mindeststandards für die Unterbringung Geflüchteter

• Den Bewohnerinnen und Bewohner muss durch ein angemessenes Maß an Privatheit, Ansprache und Rückzugsmöglichkeiten ein Gefühl von Sicherheit, Schutz und Aufnahme gegeben werden.
• Die notwendige soziale, medizinische, psychologische und rechtliche Betreuung und Beratung der Flüchtlinge muss durch genügend qualifiziertes Personal in den Landesaufnahmen, aber auch in den Kommunen sichergestellt sein.
• Die Beschäftigung von qualifiziertem und pädagogisch geschultem Personal hat jeweils Vorrang gegenüber der Einstellung von Sicherheitspersonal.
• Hygienestandards, gemessen an den Empfehlungen für Gemeinschaftseinrichtungen für Erwachsene des Infektionsschutzgesetzes, sind in einem Musterhygieneplan festzulegen und anzuwenden.
• Deutschkurse sollen von Anfang an angeboten und ein wichtiges Element des Betreuungsangebotes werden.
• In jedem Heim muss es ein Beschwerdemanagement geben.
• Die Bewohnerinnen und Bewohner der Heime haben das Recht einen Beirat mit Empfehlungs- und Beanstandungsrechten zu gründen.
• Ausstattung, Zustand und Umfeld der Unterbringung müssen den Standards des sozialen Wohnungsbaus entsprechen.
• Ausreichend Möglichkeiten zur Kommunikation wie etwa ein freier Zugang zum Internet sollen zur Verfügung gestellt werden, um unter anderem den Kontakt mit Angehörigen in der Heimat halten zu können.

Modul 10 – Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten

Die Piratenpartei NRW zieht die dezentrale Unterbringung in Wohnungen von Flüchtlingen der Unterbringung in Sammelunterkünften vor, da erstere die soziale Isolation und Stigmatisierung von Flüchtlingen in den Gemeinden beendet. Auch die Akzeptanz seitens der einheimischen Bürger wird durch dezentrale Unterbringung gefördert. Das Leverkusener Modell hat bundesweit Vorbildcharakter und bewährt sich seit mehr als zehn Jahren. Die freie Wahl des Wohnortes ist für Geflüchtete, so weit irgend möglich, sicherzustellen. Zwangsmaßnahmen, wie Wohnsitzauflagen sind abzulehnen. Sie entsprechen nicht dem piratigen Menschenbild und widersprechen, den von Deutschland ratifizierten, internationalen Verträgen auf EU- und UN-Ebene.

Modul 11 – Strukturellem Rassismus und Hürden der Zuwanderung entgegenwirken

Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass struktureller Rassismus und Hürden der Zuwanderung und Flucht nach Deutschland und NRW ab- statt aufgebaut werden. Wir bekennen uns zur eigenen politischen Verantwortung gegenüber Migranten und Schutzsuchenden und wirken auf eine menschenwürdige Aufnahme und Akzeptanz im Land und den 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen hin.

Antragsbegründung:

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Antr%C3%A4ge/PaP004.2

Dazwischen(ge)rede

Schwieriges Thema, ich muss etwas ausholen:

Der Antragstext unterscheidet mir zu wenig zwischen Einwanderung und Flucht. “Migranten” sind alle, die Gründe der Migration allerdings unterschiedlich. Wer das Grundrecht auf Asyl schützen will, muss eben auch mit den Folgen leben, wenn dieses Grundrecht jemandem nicht zusteht. (keine Arbeitserlaubnis, eingeschränkte Rechte, Abschiebung)

Ich bin der Überzeugung, dass wir als Gesamtpartei noch einmal mit uns in Klausur gehen müssen, ob wir eine grundsätzliche “Open Borders”-Politik wollen und alle zu uns Kommenden gleich behandeln wollen oder wir unterscheiden zwischen Flüchtling (evtl. eben auch aus wirtschaftlichen Gründen und damit ohne Anspruch auf Asyl) und Arbeitsmigration in bestimmten Grenzen.

Ich persönlich glaube, dass diese Frage eine der grundlegenden seit Jahren in der bundesdeutschen Politik dartstellt und mit den entsprechenden Flankierungen in der Entwicklungshilfe (rauf!) und bei den Waffenexporten (runter!) usw. gedacht werden muss.

Vielleicht bin ich aber auch einfach zu sehr Realo…

Annehmen!

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Bauen und Verkehr” an geeigneter Stelle einzufügen:

Der Antrag ist modular abzustimmen.

Bauen und Verkehr

Modul 1- Eine ganz neue Verkehrspolitik

Die Piratenpartei NRW will eine grundsätzlich neue Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist hierbei eine Verkehrspolitik, die den Bedürfnissen aller Menschen im Land, der Gesellschaft und der Wirtschaft gerecht wird. Als Basis dafür nutzen wir den technologischen Wandel, um eine finanziell, sozial und ökologisch nachhaltige Verkehrspolitik umzusetzen.

Fürrede

Als Präambel finde ich den Text gut. Hoffentlich gibts dann auch Inhalt… mal weiterlesen:

Annehmen!

Modul 2 – Die Verkehrsinfrastruktur muss dauerhaft funktionieren

Die Verkehrsinfrastruktur brauchen wir für alles, was in Nordrhein-Westfalen in Bewegung ist. Sie muss dazu dauerhaft funktionieren und erhalten werden. Wir müssen einmalig zusätzliches Geld investieren, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten. Dabei dürfen wir aber nicht die konzeptionellen Fehler der Vergangenheit wiederholen. Beim erneuten Aufbau der Verkehrs-Infrastruktur setzt die Piratenpartei NRW daher auf eine moderne Verkehrswende. Beim Erhalt und auch beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur lehnt die Piratenpartei NRW ÖPP-Projekte ab.

Die für die Allgemeinheit günstigeren Verkehrsmittel sollen beim Ausbau Vorrang haben: Radverkehr kostet uns weniger als Bus und Bahn. Private PKW sind insgesamt am teuersten. Die Gesundheit der Menschen in NRW muss gegenüber der Mobilität einen größeren Stellenwert einnehmen. Der Schutz der Menschen vor Lärm, Feinstaub und Emissionen muss bereits Teil der grundlegenden Planung einer Verkehrsinfrastruktur sein. Klima- und Umweltschutz sind politische Ziele, die sich auch in der Praxis widerspiegeln müssen. Landesweite Verkehrskonzepte müssen sich von vorne herein nach diesen Zielen richten. Alle Menschen in NRW müssen die Möglichkeit haben, an der Gesellschaft teilzunehmen und dafür mobil zu sein. Für den Personenverkehr und vor allem die Pendlerinnen und Pendler in NRW sehen wir in der Konsequenz einen starken und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr – Bus und Bahn – als Mittelpunkt aller zukünftigen Verkehrskonzepte.

Jahrzehnte lang hat sich die Verkehrspolitik kaum verändert. Es wurden Straßen gebaut, wo es politisch notwendig schien, aber Pflege und Instandhaltung wurden vernachlässigt. Das Straßennetz Nordrhein-Westfalens ist mittlerweile größer als dass es mit den vorhandenen Mitteln erhalten werden könnte.

Gegenrede

Der Abschnitt “Jahrzehnte lang…” ist wieder mal kopierte Begründung aus dem Originalantrag…

Ablehnen, die AnKo machen lassen!

Modul 3 – Güterverkehr auf die Schiene

NRW ist auch ein Transitland für den Gütertransport, viele unserer Nachbarländer, wie die Schweiz und die Niederlande, setzen beim Güterverkehr konsequent auf die Binnenschifffahrt und die Schiene. Nordrhein-Westfalen wird dagegen immer mehr zum straßengebundenen Nadelöhr. Die Piratenpartei NRW fordert daher, dem schienengebundenen Güterverkehr eine stärkere Bedeutung zu geben. Ein entsprechender Ausbau muss umgehend beginnen, damit der Gütertransport in und durch NRW auch langfristig gesichert und verträglich ist. Ein Ziel dabei ist, den Güterschienenverkehr wieder zurück in die Fläche zu bringen.

Der Ausbau des Güterschienenverkehrs ist eine langwierige Angelegenheit. Umso mehr muss er frühzeitig begonnen werden. Derzeit schiebt die Politik das immer nach hinten, weil es ja eh länger dauert, als z.B. eine dritte Autobahnfahrspur.

Gegenrede

Der Abschnitt “Der Ausbau des…” ist wieder mal kopierte Begründung aus dem Originalantrag…

Ablehnen, die AnKo machen lassen!

Modul 4 – Keine Subventionen für Regionalflughäfen

Die Piratenpartei NRW fordert, dass alle Regionalflughäfen ohne Subventionen durch die öffentliche Hand betrieben werden müssen. Direkte und indirekte Subventionen müssen daher ehrlich ermittelt und offen dargelegt werden. NRW muss ein zukunftsfähiges Luftverkehrskonzept erstellen, welches wirtschaftlichen und ökologischen Zielen gerecht wird.

Es hilft nicht, dass die Landesregierung ständig wiederholt, es gäbe keine Subventionen „des Landes“ für die Regionalflughäfen. Nicht aus dem Landeshaushalt, aber natürlich gibt es Subventionen der Öffentlichen Hand. Und die gehören auf den Tisch. Und wenn die von der Gesellschaft getragenen direkten und indirekten Kosten zu hoch sind, dann kann so ein Flughafen nicht erhalten werden. Dann wird auch ein Regionalflughafen geschlossen. Es ist absolut nicht vertretbar das sich Politiker auf Kosten der Steuerzahler ein Prestigeprojekt Regionalflughafen vor die Haustür setzten lassen.

Gegenrede

Ablehnen, die AnKo machen lassen!

Modul 5 – Vernetzter Verkehr als Wahlfreiheit für alle

Von A nach B egal womit: Die Möglichkeiten und Anbieter für verschieden kombinierbare Verkehrskonzepte werden massiv zunehmen. Die Piratenpartei NRW setzt auf eine offene Vernetzung aller Verkehrsmittel vom Fahrrad über Busse und Bahnen bis zum CarSharing und sieht den öffentlichen Verkehr (Bus und Bahn) als natürlichen Angelpunkt eines sogenannten “multimodalen” Verkehrssystems. Die Vernetzung der Verkehrsmittel braucht offene Standards und jederzeit barrierefreien Zugang für alle Nutzer. Sie bietet jedem Nutzer die freie Wahl des Verkehrsmittels und sorgt für eine effiziente Ausnutzung der Verkehrsräume. Vernetzte Verkehre sollen daher auch in der Fläche und im ländlichen Raum etabliert werden.

Der öffentliche Verkehrs muss den Auftrag und die Möglichkeiten erhalten, Mobilitätsanbieter zu sein. Die Verkehrsinfrastruktur muss an diese zukünftigen Mobilitätsgewohnheiten angepasst werden. Hierzu zählt auch die Berücksichtigung von “multimodalen” Umsteigepunkten, Radschnellwegen und Zubringersystemen.

Gegenrede

Ablehnen, die AnKo machen lassen!

Modul 6 – Fahrscheinfrei mit Bus und Bahn

Eine fahrscheinfreie Nutzung von Bussen und Bahnen stellt nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft und den Landeshaushalt langfristig einen Gewinn dar. Die Piratenpartei NRW will die fahrscheinfreie Nutzung von Bussen und Bahnen daher zunächst in langfristigen Modellversuchen und anschließend landesweit einführen, um die Attraktivität und die Zugänglichkeit von Bussen und Bahnen zu erhöhen, das Tarifwirrwarr zu beenden und das Henne-Ei-Problem von Angebot und Nachfrage zu lösen. Zahlreiche Studien – u.a. der Piratenfraktionen in den Landtagen – belegen die Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit eines fahrscheinfreien Nahverkehrs.

Gleichzeig wollen wir damit entscheidende Finanzierungsprobleme lösen. Aktuell hat der Ticketverkauf eine hohe Priorität, obwohl er nur ein Drittel der Einnahmen ausmacht. Den Kommunen sollen neben einer solidarischen Umlagefinanzierung eine Reihe an Instrumenten zur Finanzierung von Bus und Bahn zur Verfügung stehen.

Ablehnen, die AnKo machen lassen!

Modul 7 – Busse und Bahnen erhalten und verbessern

Bus und Bahn sollen gerne und oft genutzt werden. Daher fordert die Piratenpartei NRW ein belastbares engmaschiges Liniennetz und verkürzte Taktzeiten mit passenden Umsteigezeiten. Ein ausreichendes Platzangebot und ein serviceorientierter Betrieb für die Fahrgäste soll die Fahrzeit attraktiv und produktiv machen. So sollen WLAN und Steckdosen in den Fahrzeugen in zukünftigen Ausschreibungen verpflichtend berücksichtig werden. Bis zur landesweiten Einführung des angestrebten fahrscheinfreien Nahverkehrs muss ein deutlich einfacheres und übersichtlicheres Tarifsystem für niedrigere Einstiegsbarrieren sorgen. Das Land soll auch die Ausgabe von Schnuppertickets in den Kommunen fördern, um Neubürgerinnen und Neubürgern damit den Einstieg in die Liniennetze von Bus und Bahn zu erleichtern. Die Piratenpartei NRW unterstützt die Entwicklung regionaler Schnellbus-Konzepte, um vor allem den Menschen in ländlichen Gebieten einen landesweit gültigen Standard öffentlicher Verkehrsmittel bieten zu können. Auf Antrag der Piratenfraktion wurde 2014 im Landtag NRW die Enquetekommission “Finanzierungoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels” eingesetzt. Die Handlungsempfehlungen und Leitlinien dieser Kommission sieht die Piratenpartei NRW als Grundlage für den langfristigen Erhalt und entscheidende Verbesserungen des Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen.

Modul 8 – Open Data für die Verkehrswende

Offene Schnittstellen und Standards sind zukünftig die Grundlage eines offenen und barrierefreien Zugangs zu Mobilität für alle. Durch eine konsequente Open Data-Strategie in allen Bereichen der Mobilität sollen Monopole und Oligopole sowie der Missbrauch von Daten verhindert werden. Alle Anbieter von Verkehrsmitteln sollen vorliegende Datensätze öffnen, aufbereiten und zur Verfügung stellen und ein Online-Zentralregister führen. Damit wird die unabhängige Entwicklung von übergreifenden Anwendungen aller Art gefördert. Eine Öffnung bestehender Systeme soll die Einführung landesweiter, anbieterübergreifender und barrierefreier Fahrgastinformationssysteme erleichtern, in denen dann live nicht nur Staus und Betriebsstörungen aller Verkehrsmittel, sondern z.B. auch aktuelle Informationen zur Barrierefreiheit die optimale Verbindung für Fahrgäste und Verkehrsteilnehmer liefern.

Modul 9 – Ausschreibungen und Vergabekriterien für öffentliche Verkehrsprojekte

Die Piratenpartei NRW fordert, die Ausschreibung und Vergabe von Verkehrsprojekten zielgerichtet und transparent zu gestalten. Die EU fordert, dass bis 2022 alle Busse und Bahnen vollständig barrierefrei sein müssen. Die Piratenpartei NRW fordert die konsequente Umsetzung dieses Ziels und will dafür entsprechende Landesmittel bereitstellen. Dies muss ab sofort in allen Ausschreibungen berücksichtigt werden. Die Ausschreibungen sollen in Zusammenarbeit mit Fahrgästen und/oder Fahrgastverbänden und den Verkehrsbetreibern erstellt werden, hierbei sollen auch neue Aufgaben im Bereich der Vernetzten Verkehre und innovative Ansätze für neue Verkehrskonzepte in die Ausschreibung mit einfließen. Der Prozess für die Erstellung der Ausschreibungen ist vollkommen transparent zu gestalten. Der Vergabeprozess für die Verkehrsprojekte muss mindestens die folgenden Kriterien beinhalten:

• Vollständige Transparenz bei der Anwendung der Vergabekriterien
• Verhinderung der Bildung von Monopol- und Oligopolen auf der Anbieterseite
• Entscheidend bei der Vergabe muss das bessere Preis/Leistungsverhältnis sein
• Einhaltung der Tarife für die Beschäftigten ist Pflicht
• Der vollständige Entscheidungsprozess ist offen zu legen

Modul 10 – Bauen und Wohnen überall in Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen muss dafür sorgen, dass allen Menschen in NRW jederzeit und an jedem Ort bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, damit sie sich wohlfühlen und in unserem schönen NRW bleiben. Der Förderung des sozialen Wohnungsbaus kommt vielen Menschen und der lokalen Wirtschaft zugute und muss wieder deutlich verstärkt werden. Die ursprünglich nur für den sozialen Wohnungsbau dauerhaft vorgesehenen Geldmittel müssen wieder erhöht werden und dürfen nicht weiter zweckentfremdet werden. Die Piratenpartei NRW setzt sich für eine Neue Gemeinnützigkeit zur Förderung von Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften ein, die sich zu gemeinnützigen Zielen wie bezahlbaren Mieten und langfristiger Instandhaltung verpflichtet haben. Um den Mieterschutz zu verbessern, müssen der Wohnungsaufsicht mehr Instrumente und deutlich mehr Personal zur Verfügung gestellt werden. Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass die personelle und technische Ausstattung der Bauämter verbessert wird, um ein schnelleres und damit effizienteres Bauen zu ermöglichen. Für eine verbesserte Abwicklung von Bauvorhaben fordert die Piratenpartei NRW eine Standardisierung von Bauinformationssystemen mit offenen und barrierefreien Schnittstellen, auf die alle an einem Bauvorhaben Beteiligten Zugriff haben. Nordrhein-Westfalen hat sehr unterschiedliche Siedlungsstrukturen und die zukünftige Bevölkerungsentwicklung bedeutet für einige Regionen in NRW einen Bevölkerungsrückgang. Gerade diese Gemeinden und Regionen benötigen nicht einfach eine zurückgebaute, sondern vor allem eine entsprechend umgebaute und angepasste Infrastruktur. Die Piratenpartei NRW will spezifische Konzepte für schrumpfende Regionen auf der einen und moderne, ökologisch sinnvolle Neubauprogramme für wachsende Regionen auf der anderen Seite.

Modul 11 – Unsere Ziele für die Zukunft von Stadtentwicklung und Mobilität: Da wollen wir hin

Internet und der Klimawandel haben unsere Städte augenscheinlich kaum verändert. Die Digitale Revolution im Raum beginnt jedoch gerade erst und der Klimawandel fordert neue Umweltfreundliche Mobilität. Unsere Städte, Siedlungen und die Art, wie wir uns fortbewegen, werden sich völlig verändern. Unsere Städte definieren sich zu einem großen Teil über die Freiflächen und Verkehrsflächen. Hier stehen große Veränderungen an, die die Piratenpartei NRW zum Vorteil aller Menschen gestalten will: Autonome, fahrerlose Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Antrieben sollen dafür sorgen, dass keine Autos mehr in den Anwohnerstraßen herumstehen. Einige Autos fahren zukünftig selbstständig in das nächste Parkhaus, die meisten jedoch sind CarSharing-Autos, die gleich zum nächsten Fahrgast fahren und diese/n dann oft zur Straßenbahn oder S-Bahn bringen. Dieser vernetzte Verkehr mit der Wahlfreiheit für alle ist die Zukunft. Die nicht mehr benötigten Verkehrsflächen werden zu Grün- und Erholungsflächen umgestaltet und erhöhen dadurch massiv die Lebensqualität für die Menschen. Der vernetzte Verkehr enthebt den Nutzer von der Festlegung auf ein bestimmtes Verkehrsmittel und ermöglicht ihm eine Strecke auf die einfachste und effizienteste Weise zurückzulegen. Neue Technologien und neue Mobilitätsanbieter rollen den Markt auf. Diese Veränderungen kommen sehr schnell und die Politik muss jetzt die Weichen für die moderne Verkehrswende stellen, um die Lebensqualität zu verbessern. Hierdurch kann die Stadt der Zukunft das Internet auf Lebensräume übertragen und endlich das Zeitalter der einseitig autogerechten Stadt überwinden.

Antragsbegründung:

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Antr%C3%A4ge/PaP004.2

GEGENREDE

ABLEHNEN, DIE ANKO MACHEN LASSEN!

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Open Accesst” an geeigneter Stelle einzufügen:

OpenAccess, Freie Lizenzen, Open Data

Der LPT möge beschließen, das Kapitel “Open Acess” in “Open Access, Freie Lizenzen, Open Data” umzubenennen und den folgenden neuen Abschnitt in diesem Kapitel, an geeigneter Stelle im Parteiprogramm einzufügen. Open Access fördern – Forschung und Lehre stärken

Wissenschaft und Forschung leben vom freien Austausch neuer Erkenntnisse. Der freie und digitale Zugang zu wissenschaftlicher Literatur ist für attraktive Forschung und Lehre unerlässlich. Bezahlschranken und überteuerte Lizenzpakete von Großverlagen gefährden eine zeitnahe Debatte aktueller Veröffentlichungen, die wissenschaftliche Nachvollziehbarkeit und damit die Forschungsfreiheit. Ziel ist es daher, innerhalb von 5 bis 10 Jahren alle Bibliotheken und Hochschulen vollständig auf digitale Literaturversorgung umzustellen. Die Piratenpartei NRW unterstützt die deutschland- und europaweite Open-Access-Bewegung und das in diesem Bereich bereits sehr engagierte und erfolgreiche Hochschul- und Bibliothekspersonal. Forscher und Forscherinnen, die digital publizieren möchten, sollen in Zukunft landesweit beraten und finanziell gefördert werden.

Die Literaturversorgung muss von den knappen Etats der wissenschaftlichen Einrichtungen entkoppelt werden. Um ein Gleichgewicht zwischen Bibliotheken, Forschenden und Großverlagen herzustellen, bedarf es einer entschlossenen institutionellen Förderung offener Publikationsformen zum Beispiel durch Publikationsfonds. Sowohl Erstveröffentlichungen in elektronischen Medien als auch die Bereitstellung bereits publizierter Verlagswerke in frei zugänglichen Datenbanken sollen gleichberechtigt gefördert werden. Wissenschaftsverlage und Fachgesellschaften erhalten finanzielle Unterstützung. Neue Geschäftsmodelle und Dienstleistungen entstehen auf Verlagsseite. Die allgemeine Erhöhung der Forschungsetats ist ein Weg, um die Qualität der Publikationen zu sichern und digitale Vorteile wie die Darstellung von Forschungsergebnissen in Datenbanken oder 3D-Modellen voll auszuschöpfen. In der Wissensgesellschaft müssen die Bestände der öffentlichen Hochschulen und Bibliotheken digital und barrierefrei abrufbar sein.

Gegenrede

Och Leute! Wenn ihr euch die Mühe macht (DANKE DAFÜR!) Anträge “korrekt-zu-kopieren”, dann bitte richtig. Den “Der LPT möge beschließen…”-Text mit in den Antrag zu kopieren. Rechtschreibfehler schon in der Überschrift usw.

Ich erkenne ja an, dass rony sich da Mühe gegeben hat, aber so geht es eben nicht… siehe meine Ausführungen zu wp029 sage ich daher:
Ablehnen!

Antragsbegründung:

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Antr%C3%A4ge/PaP004.2

Nach etwas Verzögerung im Zug hier WP029 – es wird nicht schön!

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließe, dass Kapitel “Wirtschaft und Finanzen” in das Wahlprogramm 2017 aufzunehmen.

Der Antrag ist modular abzustimmen.

Wirtschaft und Finanzen

Modul 1 – Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters

Die Piratenpartei NRW fordert die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf allen parlamentarischen Ebenen, um ein Mindestmaß an Transparenz zu erreichen. Ebenso fordern wir ein verpflichtendes Lobbyregister für die Landesregierung, inklusive aller Ministerien, sowie der NRW Bank, um ein Mindestmaß an Transparenz auch im exekutiven Bereich zu erreichen.

Lobbygruppen, Denkfabriken, Kommunikationsberater und PR-Agenturen spielen eine immer größere Rolle in Politik und Öffentlichkeit. Ab und zu werfen einzelne Affären – wie um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten – Schlaglichter auf die Grauzonen politischer Einflussnahme. Aber es gibt zu wenig kontinuierliche und systematische Aufklärung. LobbyControl will hier Abhilfe schaffen.

• In Deutschland hat unter anderem der Hauptstadtumzug nach Berlin eine Professionalisierung und Ausweitung der PR- und Lobbyszene bewirkt. In Brüssel wächst seit Jahren die Zahl der Wirtschaftslobbyisten. Vielfach haben sie einen privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern, wie z.B. der EU-Kommission.
• Neben dem Einfluss der Lobbyisten wächst in Deutschland und Europa auch die Zahl der Denkfabriken, die auf Politik und Öffentlichkeit einwirken. Insbesondere Neoliberale arbeiten seit den 40er Jahren weltweit gezielt am Aufbau eigener Organisationen. Denkfabriken sind nicht per se schlecht. Aber es fehlt eine kritische Auseinandersetzung mit ihren Zielen, Eigeninteressen und Einflussstrategien. Besonders heikel ist es, wenn sie direkt an der Politikformulierung beteiligt werden oder ihre Finanzierung unklar bleibt.
• Neue „Reforminitiativen“ wurden gegründet, wie z.B. der Bürgerkonvent oder die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ der Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände. Sie geben sich gerne bürgernah und überparteilich. Sie kopieren zivilgesellschaftliche Vorgehensweisen und verschleiern, dass sie nur eine Minderheit und ihre Interessen vertreten.
• Politische Entscheidungen werden in Kommissionen außerhalb des Parlaments verlagert und private Akteure haben stärkeren Einfluss auf die Politikformulierung und -umsetzung.
• Die kritische Berichterstattung nimmt ab und die einseitige Ausrichtung an Quoten und Auflagen wächst – auch im öffentlich-rechtlichen Hörfunk und Fernsehen. Medienkonzentration, Rationalisierung und die Reduzierung des eigenen Recherche-Aufwands machen die Medien durchlässiger für externes PR-Material. Finanzstarken Interessengruppen bieten sich damit gute Zugangsmöglichkeiten.

Diese Verschiebungen erschweren politischen und gesellschaftlichen Wandel, der sich am Gemeinwohl orientiert. Sie lassen die Demokratie verkümmern und führen zur weitgehenden Entmachtung der BürgerInnen.

Gegenrede

Hier wurde ein Antrag vom LPT2016.1 kopiert und soll jetzt ins Wahlprogramm kommen. Es offenbartt sich wieder einmal die Schwäche dieser Partei, gewachsene Strukturen nicht abschaffen und ändern zu können… der Antrag wurde inkl. Begründung einfach kopiert. Ich habe mich beim Lesen gewundert, warum plötzlich so eine Auflistung da steht und was dieser Prosatext in einem Wahlprogramm zu suchen hat.

Mehr und mehr bin ich der Überzeugung, dass wir nur noch ein “Programm” beschließen sollten und daraus eine Antragskommission in einem öffentlichen Verfahren das baut, was wir als “Wahlprogramm” kennen. Dann passieren solche Schnitzer wie hier nicht mehr, denn schon der Antrag PaP004.1 vom letzten Parteitag würde ins Wahlprogramm einfließen…

Ich beantrage gleich einen Redeslot am Anfang des Parteitags. Ich kriege es nicht auf die Kette, dass kein anderer sich darüber aufregt. Wir reden über unsere Aussendarstellung. Da dürfen wir die Qualität doch nicht dem Zufall überlassen!

So wie der Antrag hier steht ist er einfach falsch kopiert und man muss ihn

Ablehnen!

Modul 2 – Verbot aller durch ÖPP finanzierten Projekte (Öffentlich-private Partnerschaften)

Die Piratenpartei NRW fordert ein Verbot aller ÖPP Projekte.

Bei ÖPP Projekten handelt es sich heutzutage um Miet – oder Pachtverhältnisse, hierdurch verlieren die öffentlichen Auftraggeber und damit die Bürger Ihre Eigentumsrechte. Hierzu kommen noch die Haftungsrisiken bei einer Pleite des ÖPP Projekt Betreibers, hierfür müssen dann die öffentlichen Auftraggeber haften, da Sie durch Gesetze dazu verpflichtet sind die entsprechenden Leistungen bereit zu stellen, z.B.: Feuerwache, Autobahnen, usw. Durch ÖPP Projekte wird das Vermögen der öffentlichen Haushalte, bzw. das Vermögen der Bürger, an die ÖPP Betreiber übertragen, welche dafür auch noch um Gewinn und höhere Finanzierungskosten, gesteigerte Ausgaben verursachen. Für den Bürger und die öffentlichen Haushalte entstehen hierdurch mehrere Nachteile:

• Verlust der Eigentumsrechte
• Erhöhte laufende Kosten
• Unbeschränktes Haftungsrisiko

Gegenrede

Same, same, but different. Auch hier wurde die Begründung mitkopiert.

Ablehnen!

Modul 3 – Mehr Qualität bei Betriebsprüfungen durch Finanzämter

Die Piratenpartei NRW fordert, dass durch die Finanzämter mehr Betriebsprüfungen bei steuerlich relevanten Unternehmen durchgeführt werden. Gegebenenfalls müssen mehr qualifizierte Betriebsprüfer eingestellt werden.

Alle die der Steuerpflicht unterliegen, sollen gerecht besteuert werden. Bei Arbeitnehmern wird dies durch die direkte Besteuerung durch die Arbeitgeber jeden Monat sicher gestellt, für die Unternehmen sollte dies durch die Betriebsprüfer der Finanzämter erfolgen. Laut Betriebsprüfungsstatistik des Bundesfinanzministeriums von 2012 wurden 2,3% der Betriebe, durch 13.721 Betriebsprüfer geprüft. Dies bedeutet das die ca. 8,6 Millionen deutschen Unternehmen nur alle 43 Jahre geprüft werden. Jeder Betriebsprüfer hat ein Mehrergebnis von rund 1,43 Millionen Euro erzielt was insgesamt Mehreinnahmen für den Staat von 19 Milliarden Euro entspricht. In NRW als größtem Bundesland gibt es die meisten Unternehmen, durch eine Erhöhung der Anzahl von qualifizierten Betriebsprüfern, sind erhebliche Mehreinnahmen für NRW zu erwarten. Die Erhöhung der Anzahl der Betriebsprüfer allein ist keine Lösung. Es sollen mehr Unternehmen qualifiziert geprüft werden, die eine steuerliche Relevanz haben.

Gegenrede

Begründung mitkopiert,

Ablehnen!

Antragsbegründung:

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Antr%C3%A4ge/PaP004.2

Ein Mega-Antrag, kopiert vom PaP004.1 vom letzten Parteitag – mehr dazu im Antrag 029 gleich! … (Spoiler: *GRRRML!*)

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließe, dass Kapitel “Inneres und Justiz” in das Wahlprogramm 2017 aufzunehmen.

Der Antrag ist modular abzustimmen.

Inneres und Justiz

Modul 1 – Keine Videoüberwachung von Demonstrationen

Die Teilnahme an einer Demonstration ist ein durch das Grundgesetz geschütztes Mittel, um eine politische Meinung zu äußern. Die bloße Teilnahme rechtfertigt es keinesfalls, Demonstranten unter den Verdacht zu stellen, einen Gesetzesbruch begehen zu wollen. Daher lehnen die PIRATEN NRW ausdrücklich den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras während Demonstrationen ab. Eine Videobeobachtung sollte nur im konkreten Einzelfall zulässig sein, um Straftaten zu dokumentieren. Im Übrigen ist der Einsatz von Überwachungskameras gegenüber friedlich demonstrierenden Bürgern abzulehnen.

Fürrede

Japp, genau so. Gut erklärt, kann weiter geführt werden.

Annehmen!

Modul 2 – Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe der Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Hierfür werden allgemein zugängliche Quellen ausgewertet, aber auch nachrichtendienstliche Methoden wie verdeckte Ermittlungen und die Überwachung von Post und Telekommunikation angewandt. Diese Grundrechtseingriffe entziehen sich jedoch im Wesentlichen den demokratischen Geboten von Transparenz, parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle.

Die Piratenpartei NRW fordert deshalb die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz und den gleichzeitigen Aufbau einer neuen Behörde, welche die Aufgaben des bisherigen Landesamtes übernimmt. Die Methoden dieser Behörde müssen sich an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung orientieren, die sie schützen soll. Eingriffe in verfassungsrechtlich garantierte Grund- und Bürgerrechte sind ihr nicht erlaubt.

Mit der Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz als langfristiges Ziel, setzen wir uns bis dahin für alle Maßnahmen und Reformen ein, die geeignet sind, die Kontrolle über den bestehenden Dienst zu verbessern, unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe des Amtes zu unterbinden oder abzuschwächen und die öffentliche Diskussion über Sinn und Aufgabe von Geheimdiensten voranzubringen.

Auf dem Weg zur Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz, fordern wir folgende Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Kontrolle:

• Informationspflicht (Überwachte nach der Maßnahme informieren)
• Veröffentlichungspflicht der Unterlagen des parlamentarischen Kontrollgremiums nach 10 Jahren
• Regelmäßige öffentliche Berichterstattung über durchgeführte Maßnahmen
• Wirksame Richtervorbehalte und volle Kontrolle durch die Gerichte
• Klarstellung der Zuständigkeit des Datenschutzbeauftragten
• Das Recht für Mitarbeiter, sich bei Beanstandungen auch an die Öffentlichkeit wenden zu dürfen
• Grundsätzlich öffentliche Sitzungen der parlamentarischen Kontrollgremien
• Stärkung von Befugnissen und Personal der parlamentarischen Kontrollgremien

Gegenrede

Ich bin einfach gegen die Abschaffung des Verfassungschutzes. Auch der Antragstext ist nicht stringent. Mit der Begründung, dass es keine parlamentarische Kontrolle gibt, ist eine Abschaffung nicht zu rechtfertigen, sondern eine stärkere parlamentarische Kontrolle zu fordern. Das Landesamt macht im Bereich der Bekä,pfung von Extremismus eine wichtige Arbeit. Solange wir nicht konkret fordern, wer die Arbeit weiterführt, wie beaufsichtigt usw. halte ich ein plumpes “Abschaffen!” für… zu plump!

Besser: Verfassungsschutz organisatorisch vom Innenministerium abkoppeln und unterm Landtag aufhängen, bis dahin den Antrag

Ablehnen!

Modul 3 – Transparenzgesetz für NRW

Die PIRATEN NRW unterstützen die Schaffung transparenter Strukturen, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Grundsätzlich soll das Informationsrecht des Bürgers hin zu einer Informationspflicht der Verwaltung entwickelt werden. Deshalb wollen wir ein Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen einführen.

Dabei wollen wir Transparenz umfassend verstanden wissen und grundsätzliche alle Dokumente der Verwaltung öffentlich zugänglich machen, sofern nicht Gründe des Datenschutzes, der öffentlichen Sicherheit oder finanzielle Interessen des Landes dagegen sprechen.

Das Wissen und die Informationen sollen der gesamten Gesellschaft zu Gute kommen, dazu wollen wir auch dafür sorgen, dass öffentliche Daten weitergenutzt und -verarbeitet werden können.

Um Innovation, den Journalismus und bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen, wollen wir die Bereitstellung von öffentlichen Informationen als OpenData nach den OpenData Principles im Transparenzgesetz festschreiben. Langfristig wollen wir damit auch eine Entlastung der öffentlichen Verwaltung erreichen, da interne Informations- und Berichtsabfragen innerhalb der Verwaltung automatisiert werden können.

Die Prinzipien von Open Data sollen auch an dieser Stelle eingehalten werden.
Das Transparenzgesetz soll sich auch auf öffentliche Unternehmen und Beteiligungen erstrecken. Die Informationsfreiheit darf nicht durch verschachtelte Unternehmensbeteiligung umgangen werden.

Fürrede

Annehmen!

Modul 4 – Der Polizeibeauftragte des Landtages

In Analogie zum Wehrbeauftragten des Bundestages, der die für die Bundeswehr erforderliche Transparenz herstellen soll, halten wir die Einrichtung eines Beauftragten des Landtags für die Polizeibehörden des Landes für überfällig. Der Polizeibeauftragte soll die Grundrechte schützen, den Landtag bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über das Polizeiwesen des Landes unterstützen sowie als Eingabe- und Beschwerdestelle für Bürger und Polizeibedienstete dienen. Interne polizeiliche Probleme soll dieser Beauftragte genauso untersuchen wie diejenigen, die durch das Handeln der Polizei auftreten können (zum Beispiel unzulässige Polizeigewalt). Als unabhängiger parlamentarischer Ansprechpartner für die Polizei und die Bürger soll er aufklären und vermitteln. Er nimmt polizeiexterne und polizeiinterne Beschwerden entgegen und untersucht sie. Einmal jährlich erstattet der Polizeibeauftragte dem Landtag einen Tätigkeitsbericht, in dem er insbesondere auf das Verhältnis der Bürger zu ihrer Polizei und umgekehrt eingeht. Der Polizeibeauftragte kann mit Einwilligung des Beschwerdeführers oder des von der polizeilichen Maßnahme Betroffenen einen Vorgang der für die Einleitung des Straf- oder Disziplinarverfahrens zuständigen Stelle zuleiten.
Im Rahmen seiner festgelegten Aufgaben hat der Polizeibeauftragte Ermittlungsbefugnisse, die denen entsprechen, die für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgesehen sind. Der Polizeibeauftragte ist entsprechend der Regelungen zum Wehrbeauftragten zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Fürrede

Annehmen!

Modul 5 – Identifikationsmerkmal für uniformierte Polizisten

Die Piratenpartei NRW erkennt an, dass die tägliche Polizeiarbeit, also vor allem die Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen, ohne die Möglichkeit der Anwendung von Zwangsmitteln in vielen Situationen unmöglich wäre. Auch angemessene körperliche Gewalt stellt ein grundsätzlich legitimes und erforderliches Zwangsmittel dar. Jedoch hat gerade die Polizei als Träger des staatlichen Gewaltmonopols eine besondere Verantwortung, der sie leider nicht immer gerecht wird. Immer wieder gibt es Presseberichte von rechtswidrigen Übergriffen der Polizei auf Bürger. Häufig jedoch hat der Bürger dabei nicht einmal die Möglichkeit, den Namen des Beamten zu erfahren, da dieser ihn trotz einer bestehenden Pflicht nicht preisgibt. Der Bürger hat in diesem Moment keine Möglichkeit, den Polizisten zur Preisgabe zu zwingen.

Aus diesem Grund fordert die Piratenpartei NRW die Einführung eines jederzeit deutlich erkennbaren, individuellen und für die Ermittlungsbehörde nachvollziehbaren Identifikationsmerkmals für jeden Polizeibeamten. Ein solches Merkmal stellt den Informationsanspruch des Bürgers sicher. Es wahrt aber auch das Persönlichkeitsrecht des Beamten, da auf direktem Wege keine Rückschlüsse auf seine Person möglich sind.

Fürrede

Bei der Formulierung eines “für die Ermittlungsbehörde nachvollziehbaren Identifikationsmerkmals” fehlt mir irgendwie, dass das Merkmal _nur_ für die Ermittlungsbehörden nachvollziehbar und sonst anonymisiert ist. Das kriegt die Antragskommission aber hin! Annehmen!

Modul 6 – Transparenz im Strafverfahren

Wir wollen uns für eine stärkere Transparenz und bessere Dokumentation in Strafverfahren einsetzen. So wollen wir, dass Vernehmungen durch die Polizei grundsätzlich in Ton und Bild für die spätere Verwendung vor Gericht aufgezeichnet werden. Auf diese Weise soll für Gerichte nachvollziehbar sein, auf welche Weise Aussagen oder Geständnisse von Beschuldigten zustande gekommen sind.

Auch die Zunahme von Beweismitteln aus digitalen Quellen fordert eine Anpassung der Regeln zum Umgang mit Beweisen. Auf Grund der Flüchtigkeit und Veränderbarkeit digitaler Speichermedien wollen wir eine lückenlose und beweisbar sichere Dokumentation der digitalen Spuren einführen.

Gegenrede

Die Foltervorwürfe bei der Polizei in den letzten Jahren sind – gelinde gesagt – überschaubar. Ohne Ideen zur Speicherdauer und eingeschränkte Verwendungszwecke fehlt mir der Hinweis darauf, dass sich die Piraten da weitergehende Gedanken gemacht haben. Auch die “lückenlose und beweisbar sichere Dokumentation der digitalen Spuren” ist nur eine Worthülse, die mir zu nichtssagend ist. Was genau soll das sein?

Ablehnen!

Modul 7 – FLOSS im öffentlichen Dienst

In ausnahmslos allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in NRW werden jedes Jahr Kosten für die Lizenzierung proprietärer Software fällig. Das betrifft die kommunalen Verwaltungen der Gemeinden, Städte und Landkreise, die beiden Landschaftsverbände und auch die Landesbehörden.

Wir wollen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur nachhaltiger und sicherer gestalten. Durch die verpflichtende Einführung von freien Formaten für Daten und Dokumente der Landesverwaltung wollen wir die strukturelle Abhängigkeit des Landes von einzelnen Softwareherstellern beenden und faire, öffentliche Ausschreibungen ermöglichen.

Den Einsatz und die Entwicklung von freier Software in der Verwaltung wollen wir aktiv fördern. Durch das Land entwickelte oder im Auftrag entwickelte Software sollte immer unter einer freien Lizenz der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Fürrede

Auch wenn ich gerade den letzten Teil als Doppler aus dem Antrag “Digitale Gesellschaft” sehe… die Antragskommission schafft das!

Annehmen!

Modul 8 – Transparente und offene Beschaffungen

Wir wollen öffentliche Ausschreibungen und Beschaffungen transparenter und offener gestalten, um den Wettbewerb zu stärken und auch kleinen und mittelständischen Unternehmen die Teilnahme zu ermöglichen.

Dazu möchten wir, dass das Land Nordrhein-Westfalen sich an der Open Contracting Partnership-Initiative aktiv beteiligt und gemeinsam mit anderen Ländern standardisierte best-practices entwickelt und übernimmt.

Irgendwas Dazwischen

Verstehe nicht warum hier keine Konkurrenz angeziegt wird, aber ich sehe diesen Absatz in Konkurrenz zu dem Antrag zum TVgG von krella… präzisieren oder

Ablehnen!

Antragsbegründung:

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Antr%C3%A4ge/PaP004.2