Vor Windows 10 wird gewarnt

Mit dem für Dienstag, den 2. August 2016, von Microsoft angekündigten sog. ‚Anniversary-Update‘ für Windows 10 wird laut einem Bericht des Computer-Magazin c’t die Möglichkeit, die Suchfunktion nach Dateien auf den eigenen PC zu begrenzen, entfernt. Im Ergebnis bedeutet das, dass jede Suche nach z.B. privaten Dokumenten auf dem eigenen Computer auch über Internet an Microsoft übertragen wird. Diese automatisierte Datenweitergabe an Microsoft wird den Nutzern per Update übergestülpt, eine explizite Einwilligung zur Übertragung der Daten wird nicht eingeholt. Auch wird der Nutzer nicht ausreichend auf diese neue Datenübertragung hingewiesen.
Professionelle Administratoren oder auch versierte Anwender können dies zwar über komplizierte Wege noch verhindern, aber die Weitergabe von sensitiven Informationen dürfte für die meisten Microsoft-Kunden mit dem Update zwangs-eingerichtet werden. Hier besteht die Gefahr, dass private Daten von Endnutzern sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen an Dritte übertragen werden. Auch ein Einsatz in der öffentlichen Verwaltung sollte sich aus datenschutzrechtlicher Sicht verbieten.
Es sollte daher jeder Windows 10-Nutzer die automatische Aktualisierung abschalten, damit ihm dieses zweifelhafte Update erspart bleibt. Wir haben die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie Microsoft um Stellungnahme gebeten.
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Neue Schwierigkeiten beim Atommüllexport von Jülich und Ahaus in die USA

Am 26. Juli 2016 positionierte sich das SRS Citizens Advisory Board (SRS CAB) gegen den geplanten Import radioaktiven Mülls aus Jülich und Ahaus in die USA.

Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher für Klima-, Umwelt- und Naturschutz der Piratenfraktion NRW:

Wir halten unsere Forderungen aufrecht. Es darf keine weiteren Transporte von radioaktivem Abfall aus der nuklearen Stromproduktion geben. Solange es kein sicheres Endlager gibt, muss der Abfall an Ort und Stelle sicher verwahrt bleiben. Für Jülich fordern wir den Neubau eines sicheren Zwischenlagers auf dem Jülicher Gelände.

 

Bundes- und Landesregierung müssen jetzt klar sagen, dass die Exportoption in die USA vom Tisch ist. Ein Export nach deutschem und EU-Recht wäre illegal, da der Atommüll aus Leistungsreaktoren stammt. Zudem ist Savannah River Site in den USA in einem traurigen Zustand, versprüht den nostalgisch-morbiden Charme von Nuklearanlagen aus den 1950ern und stünde in Deutschland wohl längst als Industriemuseum unter Denkmalsschutz.

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Verrückte Vögel in Bus & Bahn


Mehr Infos

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Ergebnisse Verfassungsbarometer 13.07 Duisburg und 14.07 Witten

Verfassungsbarometer vom 13.07.2016

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Ergebnisse Kernthemenbarometer 20.07 Ratingen und 21.07. Bochum

Kernthemenbarometer vom 20.07.2016

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Digitaler Kompass

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Ergebnisse Kernthemenbarometer 28.06 Gelsenkirchen und 29.06. Moers

Kernthemenbarometer I vom 27.06.2016

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Türkei verstößt gegen Völkerrecht – Ausreiseverbot!

Ein Gedanke zum Ausreiseverbot für Akademiker aus der Türkei: Welche Konsequenz hat das für die Kontrollinstanzen?
Sicher nur dann, wenn es in der Türkei ein zentrales Akademikerregister gäbe, wäre die Selektion zu gewährleisten.
In Wahrheit dürfte auch in türkischen Pässen nichts über den Bildungsabschluss stehen. Folgerichtig dürfte die „negative Akademikervermutung“ bestehen, wonach jeder türkische Staatsbürger im Fall der Ausreise nachweisen müsste, NICHT Akademiker zu sein. Das ist nahezu unmöglich.
Konsequenz: Das Ausreiseverbot gilt praktisch für alle türkischen Staatsbürger.
Wer ein ganzes Volk oder zumindest namhafte Teile (Akademiker) einsperrt, kreiert einen „Unrechtsstaat“. Mit diesem Treiben hat Erdogan, hat die Türkei die Grenze zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7 e des Römischen Statuts des internationalen Gerichtshofs „Freiheitsentziehung“) überschritten und jedweden Anspruch, Mitglied einer internationalen Staatengemeinschaft (zumal einer militärischen – NATO) sein zu können, verloren haben, zumal die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei damit endgültig gebrochen ist.
Wann bestellt Merkel eigentlich den türkischen Botschafter ein?
(Kann sie nicht. Der Botschafter wurde im Juni wergen der Armenien-Resolution aus Berlin abberufen.)

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Im Westen was Neues

Digitaler Kompass – www.digitaler-kompass.de

digitaler-kompass-logo-website

 

 

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, hat heute für die Piratenfraktion den ‚Digitalen Kompass für NRW‘ vorgestellt:

 

Die digitale Revolution wird unser Leben und Zusammenleben grundlegend verändern. Unser Land nutzt bisher noch nicht annähernd die Chancen des digitalen Zeitalters. Und wir treten ihren Gefahren noch nicht annähernd wirksam entgegen.

 

Die Digitalisierung wird alle Lebensbereiche verändern. Dabei dürfen wir ale Politiker nicht zuschauen, sondern müssen handeln. Die Piraten scheinen die einzige Partei zu sein, die sich glaubhaft darum bemüht, dies zum Wohl der Menschen zu gestalten. Wir wollen dabei aber auch möglichst viele Menschen beteiligen. Unsere Idee dafür ist der ‚Digitale Kompass‘ und ich möchte, dass viele Menschen dabei mitmachen.

Unter www.digitaler-kompass.de kann jeder die Vorschläge der Piratenfraktion NRW bewerten, kommentieren oder ergänzen.

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Entmündigung als Bildungsziel?

Dr. Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, erklärt zum Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 14.07.2016 [1]:

Qualitativ hochwertige digitale Lernangebote im Netz begrüßen wir ausdrücklich. Aber die Weitergabe von Lern- und Verhaltensdaten – weit über die reinen Zertifikatsabschlüsse hinaus – an Personalvermittler und Unternehmen produziert gläserne Studenten. Die Weitergabe stellt einen massiven Einbruch in das Vertrauensverhältnis zwischen Studierenden, Hochschullehrern und Hochschulen dar.

 

Damit stellt sich die Frage, inwieweit den Hochschulen eine Fürsorgepflicht für ihre Studierenden zukommt, denn viele Hochschulen erkennen solche Zertifikate an. Die Studierenden müssen selbst bestimmen können, welche Daten an Dritte weitergegeben werden. Die informationelle Selbstbestimmung der Studierenden gehört dringend in die öffentliche Debatte!

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