Eine neue Idee ist an mich herangetragen worden. Es geht darum Podcasts zu machen, in denen der Abgeordnete Menschen für Gespräche und Fragen zur Verfügung zu stehen. Das möchte ich gerne ausprobieren!

Die Idee ist, Euch, die Ihr Anregungen und/oder Fragen, oder was auch immer zum politischen Geschehen in NRW habt die Möglichkeit zu geben Euch einzubringen, auch außerhalb von Wahlen, Fragen zu beantworten bzw., mit euch Themen vielleicht sogar Lösungen zu besprechen und Andere nachfolgend daran teilhaben zu lassen.

Wie soll das laufen?

Möglichst einfach! Ihr habt Lust direkt mit mir zu reden? Super, wir finden gemeinsam einen Termin und legen los. Oder ihr gebt Eure Fragen und Anregungen an mich weiter und in einem der folgenden Podcasts werde ich das thematisieren.

Ihr könnt direkt hier per Kommentar antworten, das Kontaktformular nutzen oder mir eine E-Mail schreiben oder mich bei twitter unter @tosopiratas erreichen. Wir ihr mögt.

Ich freue mich drauf!
Torsten Sommer

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Die Themen, über die ich mit David Grade und Holger Burbach in diesem Podcast gesprochen habe, findet ihr aufgelistet unter dem Webplayer (Weiterlesen-Link).

• Crowdworking
  • Beispiel zu Crowdworking
  • Inhalt des Antrags
  • Fortbildungsantrag
  • Wie kommen Piraten darauf?
  • gemeinsamer Antrag
  • Mindestlohn
• G8 vs. G9 in Schulen
• Wahlalter mit 16
• Computerisierung / Roboterisierung
  • dieses Thema bei anderen Parteien
  • Roboter im Handwerk
  • Roboter in der Pflege
  • Tesla
• Crowdworking
  • bei der NASA
  • in Eve Online
• Antrag zu Online Kursen im Bildungsurlaub
• Wie wird man Sprecher im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales?
• Obleute-Runde
• Wie setzt man sich durch?
• Wie weit fügt man sich in den Betrieb im Landtag ein?
  • Haushaltskontrollausschuss
  • Harz IV Sanktionen
• Reden im Landtag halten
  • Wie wichtig ist eine Rede im Landtag?
  • Kann man mit einer Rede im Landtag etwas bewirken?
• Papierberge
  • in der Bezirksvertretung
  • im Landtag
• das Team hinter Torsten
  • Zeitplanung
  • Arbeitsteilung
  • Größe des Teams
  • Kriterien zur Aufnahme in das Team
  • Was muss der Mensch, der die Organisation macht, können?
  • Wie findet man die Referenten?
  • Was passiert, wenn Abgeordnete nicht mehr im nächsten Landtag sitzen?
  • Gibt es Argumente dafür, dass neue, unerfahrene Abgeordnete in den Landtag kommen?
  • Wie läuft das bei den anderen Parteien?
  • Wiederwahl oder nicht
  • Teambuilding
• Ordentliches Mitglied im Hauptausschuss
  • Aufgaben des Hauptausschusses
  • Lobbyregister
• Ordentliches Mitglied und Sprecher der Fraktion Ausschuss für Kommunalpolitik
  • Aufgaben des Ausschusses
  • Konnexitätsprinzip
  • Aufgaben der Kommunen
  • Mitarbeiter in Ministerien
  • Posten in der Privatwirtschaft wegen politischer Tätigkeiten
• Ordentliches Mitglied und Sprecher der Fraktion in der Verfassungskommission
  • Aufgaben der Kommission
  • Ergebnisse der Kommission
  • Meinungen zur CDU
  • Individualverfassungsbeschwerde
  • Anfang der Kommission
  • Verlauf der Kommissionsarbeit über die Jahre

   

  Dieser Beitrag ist bereits am 12. September 2016 in der „Flaschenpost“ erschienen.

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Meine Rede zu TOP 5 am 07. Oktober 2016, Nordrhein-Westfalen in der digitalen Welt – „MegaStark“ oder eher schwach? Was hat die Landesregierung seit der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin am 29. Januar 2015 bisher erreicht? – Große Anfrage 20 der Fraktion der FDP – Drucksache 16/11308 – Antwort der Landesregierung – Drucksache 16/12206 – Entschließungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/13103

Videomittschnitt folgt ….

Aus dem Plenarprotokoll:

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Bolte. Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Es ist inzwischen mehr als eineinhalb Jahre her, dass sich Ministerpräsidentin Kraft dazu entschlossen hat, die Digitalisierung zum Thema ihrer „MegaBits. Mega-Herz. MegaStark“- supergeilen Regierungserklärung zu machen.

Daher war es natürlich auch ein legitimes Anliegen der Kollegen von der FDP-Fraktion, einmal nachzufragen, was aus den Absichtserklärungen der Landesregierung denn nun geworden ist.

Aus der Großen Anfrage der FDP-Fraktion lernen wir gleich im ersten Satz, dass es denkende Maschinen gibt, und weiter hinten steht, dass Talente digital sein können. Zumindest in Sachen sprachlicher Präzision ist die FDP-Fraktion mit ihrem Buzzword-Populismus krachend durch den Beta-Test gefallen.

Aber ähnlich lieblos wie die Landesregierung nach der Regierungserklärung von Frau Kraft im Januar 2015 agierte – von einem Erfolg kann man bei aller Sympathie kaum sprechen –, ist nun auch die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage heruntergeschrieben worden. Entlarvend ist dabei aber der Zugang zum Thema Digitalisierung durch die beteiligten Akteure, durch die Fragenden und durch die Antwortenden.

Für die Landesregierung antwortet das Wirtschaftsministerium. Die FDP-Fraktion stellt in ihrem Entschließungsantrag hauptsächlich die wirtschaftlichen Faktoren in den Vordergrund. Das Potenzial der digitalen Revolution steht aber auf sehr viel breiterem Fundament, als es hier verkürzt behandelt wird. Deswegen sehen wir diese Große Anfrage als vertane Chance.

Mir kommt in dieser Debatte viel zu kurz, welche Möglichkeiten in dem Verfügbarmachen von öffentlichen Daten liegen – also Open Data –, welche befreiende Wirkung der freie Zugang zu wissenschaftlicher Literatur entfalten kann – also Open Access –, wie sich Verwaltungshandeln in transparenter Weise öffnet und effektiver gestaltet wird – E-Government – und welche Chancen in den onlinebasierten Partizipationsmöglichkeiten von Menschen liegen, die sich bis jetzt viel zu wenig in die politische Willensbildung eingebracht haben.

(Beifall von den PIRATEN)

Mir kommt weiterhin das Recht auf informelle Selbstbestimmung zu kurz, das Recht auf Verschlüsselung. Denn nicht nur die Gier der privaten Datensammler, auch die geheimdienstliche Überwachung der Gesellschaft ist nach wie vor da und ungelöst.

Mir kommt zu kurz, wie die Landesregierung IT-Sicherheit für Privatpersonen, aber auch für Unternehmen und Behörden herstellen und sicherstellen will.

Was ist mit der digitalen Daseinsvorsorge für die Menschen in unserem Land? Was passiert mit der zu erwartenden Automatisierungsrendite? Wie viel davon wird dem Gemeinwohl und den Menschen in Nordrhein-Westfalen zugutekommen?

Zu all diesen spannenden Themen haben wir Piraten in den letzten vier Jahren Anträge vor-gelegt. Dabei ging es uns nie um einen digitalen Hype. Nein, wir haben uns immer auch kritisch mit den Auswirkungen der Digitalisierung auseinandergesetzt und diese offen angesprochen.

Denn die digitale Revolution – gleichermaßen Chance und Gefahr – ist eine technologische historische Kraft, die eine positive befreiende Wirkung auf den einzelnen Menschen, auf die Gesellschaft als Ganzes ausüben kann, wenn wir sie richtig gestalten.

(Beifall von den PIRATEN)

Das heißt vor allem: Bewusst gestalten, mit klarem Kopf und nicht bewusstlos hineinstolpern in das Informationszeitalter so, wie wir damals in die Industrialisierung gestolpert sind. Wir wissen doch – neben den ohne Zweifel positiven Elementen –, welche gewaltigen sozialen Verwerfungen das damals ausgelöst hat.

Fakt ist, dass für das bewusste Gestalten Grundlagen gelegt werden müssen. Wir Piraten haben uns von Anfang an im Landtag im politischen Diskurs für ein flächendeckendes Glasfasernetz eingesetzt, damit alle davon profitieren können. Diese Notwendigkeit ist erfreulicherweise inzwischen in den Forderungen der FDP-Fraktion wie auch zumindest in den Absichtserklärungen der Regierung aufgenommen worden.

Ebenso fordern wir mehr Kraft für digitale Themen in den politischen Prozessen – Stichwort Digitalministerium und Ausschuss für Digitales.

Daher will ich gar nicht in Abrede stellen, dass einige der vorgelegten Punkte im Entschließungsantrag der FDP-Fraktion in die richtige Richtung gehen. Voraussetzung ist natürlich, dass die Landesregierung hier nicht nur redet, sondern auch handelt.

Meine Damen und Herren, wenn man bei der Antwort der Landesregierung die eine oder andere Floskel weglässt, bleibt eigentlich nur noch Klein-Klein übrig. Es ist schon eine gummiartig zähe Angelegenheit, wie die Landesregierung mit der Gestaltung der digitalen Revolution ringt. Die FDP-Rhetorik der Großen Anfrage ist auch nicht besser. Das stimmt mich wirklich traurig.

Dennoch: Der Entschließungsantrag der FDP-Fraktion enthält einiges Richtige, das wir hier auch gefordert haben. Er ist ja ein Teilstück von unseren Forderungen; Sie haben da abgeschrieben. Wir werden Ihrem Entschließungsantrag souverän zustimmen, weil wir es können. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Paul. – Nächster Redner ist der fraktionslose Kollege Schwerd.

2. Wortmeldung

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Minister Schmeltzer. – Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat ihre Redezeit um zwei Minuten und 30 Sekunden über-zogen. Diese Zeit steht grundsätzlich natürlich auch noch den anderen Rednern respektive den Fraktionen zur Verfügung. – Für die Piratenfraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Dr. Paul gemeldet.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Minister, für die zusätzliche Redezeit.

Uns wird ja gerade beim Thema „Digitales und Breitbandausbau“ immer vorgeworfen, dass alles viel zu teuer und nicht finanzierbar sei. Ich möchte dazu einmal einen grundsätzlichen Satz loswerden: Unsere Gesellschaft in Deutschland ist seit den Nuller-Jahren – mit einem kleinen Knick in der Zeit um 2007/2008 – stetig reicher geworden. Wenn Sie mir sagen, wo die ganze Kohle geblieben ist, sage ich Ihnen, wie wir das finanzieren. – Vielen Dank und schöne Herbstferien!

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Danke, Herr Kollege Dr. Paul. – Gibt es weitere Wortmeldungen, meine Damen und Herren? – Das ist offenbar nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache und stelle fest, dass die Große Anfrage 20 der FDP-Fraktion erledigt ist.