Am Donnerstag, 4. Dezember 2014, debattiert der Landtag NRW über unseren Eilantrag “Ausverkauf der rot-grünen Politik für 100 Millionen Euro – Hilfe für die Kommunen muss auch bei den Geflüchteten ankommen!” (Tagesordnungspunkt 10, ca. 16 Uhr) Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher…
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Antrag: Verantwortung für Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen gerecht werden – Verdopplung des Integrationshaushaltes, um Aufnahmegesellschaft zu sensibilisieren und flächendeckend kostenlose Deutschsprachkurse anzubieten!
25.11.2014 Verantwortung für Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen gerecht werden – Verdopplung des Integrationshaushaltes, um Aufnahmegesellschaft zu sensibilisieren und flächendeckend kostenlose Deutschsprachkurse anzubieten! Antrag der PIRATEN Antrag-Drucksache-16/7407.pdf
Flüchtlinge in NRW werden im Stich gelassen
Integrationsausschuss lehnt konstruktive Maßnahmen ab Der Integrationsausschuss hat zwei wichtige Anträge für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in NRW abgelehnt. Demnach wird es vorerst keine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW geben…
Drs. 16/7036: Warum wurden die Tätigkeitsberichte des Förderprogramms “Soziale Beratung von Flüchtlingen”, die nur bis 2008 erstellt wurden, von der Webseite des MIK entfernt?
Warum wurden die Tätigkeitsberichte des Förderprogramms “Soziale Beratung von Flüchtlingen”, die nur bis 2008 erstellt wurden, von der Webseite des MIK entfernt? Kleine Anfrage 2791 Frank Herrmann Drucksache 16/7036 16.10.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7279 11.11.2014
Drs. 16/7037: Schande mit System: Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte
Schande mit System: Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte Kleine Anfrage 2792 Frank Herrmann Drucksache 16/7037 16.10.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7337 17.11.2014
Drs. 16/7004: Schande mit System: Welche Zustände herrschten in allen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge des Landes NRW vor dem 26. September 2014
Schande mit System: Welche Zustände herrschten in allen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge des Landes NRW vor dem 26. September 2014 Kleine Anfrage 2777 Frank Herrmann Drucksache 16/7004 10.10.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7330 18.11.2014
Drs. 16/7010: Schande mit System: Gab es vor Entdeckung des Misshandlungs-Skandals von Burbach, Essen und Co. keine Standards in den Einrichtungen für Flüchtlinge?
Schande mit System: Gab es vor Entdeckung des Misshandlungs-Skandals von Burbach, Essen und Co. keine Standards in den Einrichtungen für Flüchtlinge? Kleine Anfrage 2779 Frank Herrmann Drucksache 16/7010 09.10.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7292 12.11.2014
Minister Jäger setzt bei Flüchtlingen falsche Prioritäten
Frank Herrmann, flüchtlingspoltischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, kommentiert: „Wir haben einen Bericht der Polizei-Razzia in einer Kölner Notunterkunft für Flüchtlinge für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt. Die verfehlte Prioritätensetzung von Minister Jägers Politik muss thematisiert werden: Gegen…
Zur aktuellen Debatte “Flüchtlinge in NRW”
Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zur Debatte um die Situation der Flüchtlinge in NRW: Konsequentes Wegschauen und konsequentes Ignorieren durch die Landesregierung in der Flüchtlingspolitik: das ist der Skandal! Das Land…
Antrag: Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards
28.10.2014 Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards Antrag der PIRATEN Antrag-Drucksache-16/7152.pdf