A14 Rechtsausschuss

Für euch im Ausschuss:

Nico Kern, Foto: Anke Knipschild

Nico Kern

Fachreferent/in n.n.

Piraten wirken…

Wir haben im Rechtsausschuss u. a. über die Re­gelung der Sicherungsverwahrung beraten und ein Gesetz über die Regelung des Vollzugs des Jugendarrests verabschiedet. In den Beratungen mit den anderen im Landtag vertretenen Frak­tionen konnten wir Piraten beim Jugendarrest einige akzeptierte Impulse setzen, die es uns ermöglichten, in einem fraktionsübergreifenden Änderungsantrag dem von der Landesregierung vorgeschlagenen Gesetz einen ändernden Schliff zu geben.

Zum Strafvollzug wird aus den Reihen des Rechtsausschusses eine sogenannte Vollzugs­kommission gebildet, die Justizvollzugsanstal­ten im Lande aufsucht und Beschwerden von Strafgefangenen nachgeht.

Im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung berät der Rechtsausschuss ferner über den Haushalt des Einzelplans 04, d. h. über das zur Verfügung stehende Finanzvolumen im Zuständigkeitsbe­reich des Justizministeriums.

Auch gehören zu den Aufgaben die Immuni­tätsangelegenheiten nach § 82 der Geschäfts­ordnung des Landtags. Hier geht es um die etwaige Aufhebung der Immunität von Abgeord­neten in gegen diese gerichteten Ermittlungs­oder Strafverfahren.

Schließlich gehören Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit nach § 83 der Ge­schäftsordnung des Landtags dazu.

Sofern das Bundesverfassungsgericht oder der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen dem Landtag in verfas­sungsgerichtlichen Verfahren Gelegenheit zur Äußerung gibt, überweist die Präsidentin bzw. der Präsident derartige Vorlagen unmittelbar an den Rechtsausschuss und an die fachlich zustän­digen Fachausschüsse. Bei Angelegenheiten, die den Landtag unmittelbar betreffen und die von grundsätzlicher Bedeutung sind, soll eine Stel­lungnahme zur Vorlage erfolgen. Der Rechts­ausschuss bereitet federführend für das Plenum eine Beschlussempfehlung zu verfassungsge­richtlichen Verfahren beim Bundesverfassungs­gericht oder beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen vor.

Der Ausschuss-Flyer zum Herunterladen

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