A10 Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie

Für euch im Ausschuss:

Dr. Joachim Paul (Obmann)

Oliver Bayer

Fachreferent: Hilmar Schulz

Piraten wirken…

Bildung ist die Basis unserer Gesellschaft. Deshalb stellen wir Bildungspolitik ins Zen­trum unseres politischen Handelns. Bildung entscheidet über die erfolgreiche Zukunft unserer Kinder.

Die NRW-Hochschulen stehen im Winterse­mester 2013/14 vor dem doppelten Abitur­jahrgang. Deshalb waren bisher die Debatten im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie von diesem Thema geprägt.

Wir fordern in diesem Zusammenhang die Aussetzung der hochschuleigenen NC-Verfah­ren, da sie viele junge Menschen von einem Studium abhalten. Die Beschränkung der Hochschulzulassung wird auf dem angespann­ten Ausbildungsmarkt zu weiterem Druck auf Nicht-Abiturienten führen und einen Verdrän­gungsmechanismus in Gang setzen.

Schuld an der Misere ist die seit Jahren chronische Unterfinanzierung der NRW-Hoch­schulen. Obwohl noch nie zuvor so viele Studierende an den Hochschulen des Landes studiert haben, sind die Auslastungskapazi­täten bei vielen Universitäten und Fachhoch­schulen bei über 130 Prozent.

Aus diesem Grund haben wir uns mit einem Antrag für die Aufhebung des Kooperations­verbots eingesetzt. Das Kooperationsverbot bedeutet, dass der Bund sich nicht an den Kosten für Bildungsaufgaben in den Bun­desländern beteiligen darf. Wir möchten das abschaffen. Denn auch der Bund muss sich an der Bildung der Menschen in Deutschland finanziell beteiligen. Derzeit verhandeln die Bundesländer mit dem Bund.

Darüber hinaus setzen wir uns für die Ab­schaffung der Hochschulräte ein. Der Umbau der Hochschulen durch das sogenannte Hoch­schulfreiheitsgesetz in unternehmensähnliche Strukturen hat weitreichende Veränderungen in der NRW-Hochschullandschaft nach sich gezogen. Die Konstruktion der Hochschulräte analog zu Aufsichtsräten in Unternehmen ist demokratisch nicht legitimiert. Sie sind nicht auskunftspflichtig und tagen völlig intransparent. Ihre Befugnisse sind allerdings weitreichend, weil sie neben der Wahl des Rektorats/Präsidiums der Hochschulen auch als Dienstvorgesetzte der Mitarbeiter an den Hochschulen agieren.

Durch den Gesetzentwurf zur Stärkung der Wissenschaftsautonomie starten wir den Ver­such, die Hochschulautonomie jenseits von Marktbedingungen und allzu starker Regulie­rung durch den Staat neu festzulegen.

Gleichzeitig ist die Wirtschaftsführung der Hochschulen intransparent. Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, dass die Mittelverga­be der Universitäten und Fachhochschulen für jedermann einsehbar ist. Der aktuelle Haushaltsplan des Ministeriums gibt diesen Einblick nur unzureichend. Wir haben dies im Antrag „Hochschulfinanzierung transparent gestalten – Benachteiligung von Hochschulen durch leistungsorientierte Mittelvergabe beenden“ kritisiert und werden weiter dafür kämpfen, dass die Bürger wissen, was mit ihren Steuergeldern an den Hochschulen veranstaltet wird.

Der Ausschuss-Flyer zum Herunterladen

Alle Materialien, Drucksachen, Texte und Blog-Einträge zum Thema: A10 Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

*