A06 Ausschuss für Europa und Eine Welt

Für euch im Ausschuss:

 

Nico Kern (Ausschussvorsitzender)

Fachreferent: Tom Odebrecht

Piraten wirken…

2014/2015

In 2014 haben wir uns insbesondere gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stark gemacht. Denn TTIP läuft nordrhein-westfälischen Interessen grundsätzlich zuwider – z. B. bei der demokratischen Kontrolle, bei der kommunalen Daseinsvorsorge oder den Investorenschutzklauseln! Zudem gehen von TIPP und CETA die Gefahr aus, die kulturelle Vielfalt in NRW zu gefährden, z. B. über die Zementierung des innovationshemmenden Urheber- und Verwertungsrechts! Wir haben die Landesregierung aufgefordert, für einen effektiven Schutz der Kreativ- und Kulturlandschaft in NRW zu sorgen – vor allem für kleine und mittlere Akteure, darunter viele Freischaffende und sogenannte „Prosumenten“. Unser Bemühen zeigte auch Wirkung: Eine aus der Feder der SPD stammende Stellungnahme für den Ausschuss der Regionen der EU geht genau auf unsere Forderungen ein – und stellt sich gegen die Position von Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Gabriel.

Zudem haben wir das ruinöse Steuervermeidungsmodell „Lizenzboxen“ auf die politische Tagesordnung gesetzt. Dabei handelt es sich um umfangreiche steuerliche Privilegien für Erträge aus Lizenzen und Patenten, die Großkonzerne unter Mithilfe zahlreicher EU-Staaten ausnutzen können! Man muss aber wissen: Die Nutzung von Lizenzen wird in Zukunft essentieller Wirtschafts- und Machtfaktor sein. Stück für Stück wendet sich unsere Gesellschaft ab von den Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital hin zu der Verwertung von Ideen und Patenten. Diese Verwertung findet heute überwiegend in großen Konzernen statt, die international tätig sind. Mit viel Lobbyarbeit werden dann einzelne Staaten unter Druck gesetzt und gegeneinander ausgespielt. Das führt dann zu dem verheerenden Steuerwettbewerb unter den EU-Staaten. Umfang und Aktualität des Themas haben jüngst auch die Luxemburg Leaks-Enthüllungen gezeigt, die auf unseren Antrag hin auch im Landtag NRW behandelt wurden!


Als bedeutende Kultur- und Wirtschaftsregion ist das bevölkerungsreiche Nordrhein-West­falen eine gewichtige Stimme in Europa. Ein erheblicher Teil der Gesetzgebung kommt mittlerweile aus Brüssel. Daher muss der nordrhein-westfälische Landtag in seiner täglichen Arbeit der weiter wachsenden Be­deutung der Europapolitik Rechnung tragen.

Für uns ist Europapolitik ein wichtiger Eckp­feiler der nordrhein-westfälischen Landespo­litik. Unter dem Vorsitz des Piraten Nico Kern arbeiten wir im „Ausschuss für Europa und Eine Welt“ an Querschnittsthemen von großer landespolitischer Bedeutung.

Übergeordnetes Ziel unserer Ausschussar­beit ist dabei die stärkere Beteiligung der Menschen aus NRW an der Europapolitik. Wir wollen somit einen Beitrag leisten, das Defizit an demokratischer Legitimation in der Europäischen Union zu beheben und Europa auf ein solides demokratisches Fundament zu stellen.

Gegen Wasserprivatisierung gewehrt

In einem von uns initiierten fraktionsüber­greifenden Antrag haben wir uns gegen die von der Europäischen Kommission vorange­triebenen Privatisierungsbestrebungen bei der kommunalen Wasserversorgung gewehrt – mit Erfolg. Die Landesregierung ist nun verpflichtet, sich im Rahmen der EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe gegen jegliche Li­beralisierungs- und Privatisierungstendenzen bei der öffentlichen Trinkwasserversorgung einzusetzen. Zeitgleich haben auf unseren An­stoß hin weitere Piratenfraktionen das Thema in anderen Bundesländern aufgegriffen.

Subsidiaritätsrüge zur EU-Bankenunion eingebracht

Im Rahmen des laufenden EU-Gesetzgebungs­verfahrens zur Bankenunion haben wir die erste Subsidiaritätsrüge in der Geschichte des Landtags NRW beantragt. Ziel war es, bei der Einführung eines einheitlichen Aufsichtsme­chanismus für europäische Banken die Beson­derheiten des deutschen und nordrhein-west­fälischen Bankensektors zu berücksichtigen und die zunehmende Machtkonzentration bei der Europäischen Zentralbank zu begrenzen. Aus der zunächst abgelehnten Rüge ist ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen entstan­den.

Auf höchste Datenschutzstandards in Europa gepocht

Ende 2012 legten die Regierungsfraktionen einen Antrag vor, der die umfassende Refor­mierung des europäischen Datenschutzrechts unterstützen sollte. Leider wurde seitens der Antragsteller versäumt, die EU-Datenschutz­reform in Gänze zu behandeln. Deshalb haben wir Änderungsvorschläge unterbreitet, mit der Absicht, den mangelnden Datenschutzbe­stimmungen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Europa zu be­gegnen. Nur wenn beide Gesetzesvorschläge der Datenschutzreform für ein einheitliches und hohes Schutzniveau sorgen, kann von einer erfolgreichen Reform gesprochen wer­den. Wir haben die Landesregierung zudem aufgefordert, das Thema Datenschutz und den europäischen Reformprozess stärker in die öffentliche Debatte zu tragen.

Der Ausschuss-Flyer zum Herunterladen

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