Antragstitel Liquid Feedback mit Delegationen Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Bundesvorstand wird beauftragt, eine Instanz von LiquidFeedback in Betrieb zu nehmen. Alle stimmberechtigten Mitglieder sollen sich in diesem System wahlweise mit Klarnamen oder Pseudonym beteiligen können. Die Initiativen sind 6 bis 10 Monate nach Ende der Abstimmung zu löschen. Delegationen sollen nach folgenden Prinzip…

Antragstitel Gemeinsames europäisches Wahlprogramm Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, dass der Kern des Wahlprogramms zur Europawahl 2019 gemeinsam mit den anderen Piratenparteien in der EU ausgearbeitet wird, um ein europaweit einheitliches programmatisches Fundament sicher zu stellen. Antragsbegründung Wir sind Teil einer internationalen Bewegung mit gemeinsamen Grundwerten. Entsprechend ist es nur konsequent, wenn wir ein in…

Antragstitel Für eine menschliche Pflege: Fachkräfte schützen Antragstext Die Fachkraftquote in der Heimpersonalverordnung oder entsprechenden Regelungen auf Landesebene darf nicht abgesenkt werden. Der Begriff “Fachkraft” in der Pflege soll gesetzlich geschützt und dem Begriff “Facharbeiter” gleichgestellt werden. Analog zum “Facharbeiter” sollen sich nur die Pflegekräfte “Fachkraft” nennen dürfen, die eine entsprechend mehrjährige erfolgreiche Ausbildung auf…

Antragstitel Eröffnung des Europawahlprogramms 2019 Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Das Europawahlprogramm 2014 in seiner bestehenden Form wird fortgeschrieben. Antragsbegründung Aus der Überabeitung des Programms zur BTW17 ist bekannt, dass es sinnvoll ist, auf einem überarbeiteten Programm aufzubauen. Diese Erkenntnis sollte nicht ungenutzt bleiben. Antrag WP001 nennt das Programm zur EUW14 lediglich in seiner Begründung,…

Antragstitel Altlast aus Punkt Notfallmedizin streichen Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Im Programm zur Bundestagswahl im Abschnitt Gesundheitspolitik soll im Punkt 13.10 “Notfallmedizin” folgender Satz ersatzlos gestrichen werden: “Um nach Eintreffen des Rettungsdienstes jeder Patientin und jedem Patienten unabhängig von seinem Aufenthaltsort eine bestmögliche Erstversorgung zu gewährleisten, setzen wir uns für bundeseinheitliche Mindeststandards in der…

Antragstitel Refinanzierung von Pflegeleistungen – Pflegesolidaritätszuschlag – Auflösung des Vorsorgefonds Antragstext Im Europawahlprogramm der Piratenpartei soll die Forderung aufgenommen werden, dass der Solidaritätsbeitrag sukzessive in einen Pflegesolidaritätszuschlag umgewandelt wird. Wir fordern die Umwandlung des Solidaritätsbeitrag in einen zeitlich befristeten Pflegesolidaritätszuschlag bis 2060. Gleichzeitig fordern wir die Auflösung des sogenannten Pflegevorsorgefonds, um die bereits bestehenden Personaldefizite…

Antragstitel Eröffnung des Europawahlprogramms 2019 Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, das Eurpawahlprogramm 2014 zu schließen und das Europawahlprogramm 2019 zu eröffnen. Antragsbegründung Der Antrag entspricht dem Antrag von Andi Popp für den Bundesparteitag in Offenbach 2011 bzw. den Anträgen vom BPT 16.1 und BPT16.2 von H3rmi für die Bundestagswahlprogramme und ermöglicht ab dem Zeitpunkt, an…

Antragstitel Haftung für die Sicherheit von Software und Informationssystemen Antragstext (TLDR – Text zu lang? Ganz unten als letzten Abschnitt gibt es eine Zusammenfassung.) Der Bundesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen: Dieses Konzept dreht sich um die Frage, inwiefern es Sinn macht, den Einsatz von Software und Informationssystemen (typischerweise Software + Hardware) einer Haftung der Beteiligten…

Die Piratenpartei befindet sich Ende 2017 bundesweit in der außerparlamentarischen Opposition (APO) und hat bei der Bundestagswahl und bei den Landtagswahlen u.a. in NRW und zuletzt in Niedersachsen sogar die Stufe zur Parteienfinanzierung verfehlt – wenn auch teilweise nur denkbar knapp. Ist das die piratige Apokalypse, das Ende der Piraten in Deutschland? Und wenn nicht, […]

UPDATE: Für die Verfechter taktischen Wählens mal nachgerechnet. Bei der Bundestagswahl 2017 gab es … 11 zusätzliche AfD-Mandate, zurückzuführen auf Erststimmen an Große Parteien (Ausgleichsmandate)*. 0 zusätzliche AfD-Mandate, zurückzuführen auf PIRATEN-Zweitstimmen, die nicht an die Großen Parteien gingen. 4 zusätzliche AfD-Mandate, zurückzuführen auf ALLE Zweitstimmen an Kleinparteien < 5%, die nicht an die Großen Parteien gingen, […]