Ich habe mit David Grade über das Ausländerwahlrecht gesprochen: David Grade (DG): Wie ist das Ausländerwahlrecht in NRW geregelt? Wer darf wählen, wer nicht? Torsten Sommer (TS): Bei Landtags- oder Bundestagswahlen dürfen ausschließlich deutsche Staatsbürgerinnen und … Weiterlesen
Blog-Archive
Absage an Hinterzimmergespräche zur Änderung der Verfassung NRW
Die Verfassungskommission des Landtages von Nordrhein-Westfalen erarbeitet seit fast zweieinhalb Jahren Änderungen für die 60 Jahre alte Verfassung des Landes NRW. Die Aufgabengebiete dazu finden sich im Arbeitsprogramm. Geist und Idee des Einsetzungsbeschlusses sollten ein … Weiterlesen
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Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes
Änderungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/9887 (Neudruck) Marsching, Michele; Olejak, Marc u.a. PIRATEN Drucksache 16/11771 20.04.2016 2 S. Änderung der §§ 5 Abs. 1 S. 2, 6, 11 Abs. 8, 12 und 20 Abs. 4; Verlängerung des Vorbereitungsdienstes für das Lehramt auf 24 Monate; Regelung der Zulassung zur Lehramtsausbildung; sprachliche Bildung und Sprachförderung; Vergütung …
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TOP 2, 17.03.2016 – LT NRW – Kulturelle Vielfalt als wirtschaftlichen Erfolgsfaktor nutzen
Meine Rede zu TOP 2 am 17.03.2016, Kulturelle Vielfalt als wirtschaftlichen Erfolgsfaktor nutzen – Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/11427 Plenarprotokoll folgt …
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Vertraue auf Allah, aber binde dein Kamel fest – TOP 14, 16.03.2016 LT NRW – Räume der Stille an NRW Hochschulen
Meine Rede zu TOP 14 am 16.03.2016, zum Antrag der CDU-Fraktion – „Räume der Stille“ erhalten und ermöglichen – Flagge zeigen gegen religiösen Fundamentalismus – Eintreten für unsere freiheitlich-demokratischen Werte Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/11432 Plenarprotokoll folgt …
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TOP 10, 16.03.2016 – LT NRW – Rahmenkodex „Gute Arbeit“
Meine Rede zu TOP 10 am Mittwoch, den 16. März 2016, zum rotgrünen Jubelantrag „Nordrhein-Westfalen ist bundesweiter Vorreiter für gute Beschäftigungsbedingungen an Hochschulen“, Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/11428 Dazu Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN – Drucksache 16/11502 Plenarprotokoll folgt ….
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TOP 3, 03.03.2016 – LT NRW – Freie Berufe in NRW – Große Anfrage der CDU
Meine Rede zu TOP 3 am Donnerstag, den 3. März zur großen Anfrage der CDU-Fraktion: Lage und Perspektiven der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen – Große Anfrage 18 der Fraktion der CDU Drucksache 16/10146 Antwort der Landesregierung Drucksache 16/11081 Plenarprotokoll folgt ….
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TOP 3, 02.03.2016, LT NRW – Düsseldorfer Allerlei
Meine Rede zu TOP 3 am Mittwoch, den 2. März 2016 zum Antrag von CDU und FDP – Wirtschaftspolitische Kehrtwende endlich einleiten – Zukunftschancen für den Produktionsstandort Nordrhein-Westfalen sichern, Wohlstand und Wachstum stärken, Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen – Drucksache 16/11222 Plenarprotokoll folgt ….
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Fotos vom LPT 16.1 der Piraten NRW
Fotos vom #lptnrw161 der Piraten in NRW! Es hat viel Spaß gemacht und es wurde intensiv gearbeitet und sehr konstruktiv diskutiert. Die angenommenen und abgelehnten Anträge findet Mensch hier.
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Wie erfolgreich sind die Aussteigerprogramme des NRW-Verfassungsschutzes?
Kleine Anfrage 4576 Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/11530 18.03.2016 2 S. Programme für ausstiegswillige Menschen aus Salafismus, Rechtsextremismus, Ausländerextremismus Systematik: Innere Sicherheit Schlagworte: Verfassungsschutz * Landesamt für Verfassungsschutz * Islamismus * Terrorismusbekämpfung * … Weiterlesen
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