Die Wohltätigkeit ersäuft das Recht im Mistloch der Gnade. Hmm. Vielleicht sollte ich doch noch mal Pestalozzi lesen. Georg Schramm in seiner Rolle als Lothar Dombrowski gestand in seiner Festrede anläßlich der Verleihung des Otto-Brenner-Preises 2017 am 21.11. in Berlin, dass er ihn auch nicht gelesen hat. Und es ist langsam Zeit, den Friede Springers […]

Nordrhein-Westfalen beherbergt mit der Riesenstadt Rhein-Ruhr die größte Metropole der westlichen Welt ohne flächendeckend funktionierenden Öffentlichen Personennahverker (ÖPNV) und gleichzeitig mit den größten Verkehrsproblemen der Bundesrepublik. Es läge daher nahe, den ÖPNV in NRW massiv auszubauen und attraktiver zu machen: Vor allem, um die Berufspendler von der Straße zu holen. Denn es gibt Menschen, die […]

Ich kandidiere für den Landesvorsitz. Einer aussichtlosen 0,X-Prozent-Partei. Aber warum eigentlich? Ja, verdammt: Ich mache das zum x-ten mal. Und x mal bin ich mit Kandidaturen auf die Nase gefallen. Ja, verdammt: Ich bin gerade mehr als ein wenig Defätist. Dieser Demokratienaivismus geht mir höllisch auf den Sack. Ja, verdammt: Diese Partei liegt am Boden,…

Verfolgen wir einfach mal eine fast typische Diskussion zwischen einem Digitalisierungsbefürworter, einem Technologiefreund – sagen wir aus dem Silicon Valley, genannt B, und einem Digitalisierungskritiker, hier K für Kritik, die in Deutschland auch schon mal Kulturpessimisten genannt werden: B: Die Digitalisierung wird uns insgesamt klüger und gedächtnisreicher machen, diese Erfindung dient sowohl unserem Verstand als […]

Antragstitel Systematischer Einsatz der Online-Abstimmungs- & Diskussionstools vMB und WikiArguments bis zur Realisierung von BEO & SMV Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, dass die in Hessen seit Jahren erfolgreich zum Einsatz kommenden Software-Tools vMB (virtuelles Meinungsbild) und WikiArguments (Online-Diskussionsplattform) ab sofort solange als Ersatz für BEO und SMV zum Einsatz kommen, bis letztere realisiert sind.…

Antragstitel Liquid Feedback mit Delegationen Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Bundesvorstand wird beauftragt, eine Instanz von LiquidFeedback in Betrieb zu nehmen. Alle stimmberechtigten Mitglieder sollen sich in diesem System wahlweise mit Klarnamen oder Pseudonym beteiligen können. Die Initiativen sind 6 bis 10 Monate nach Ende der Abstimmung zu löschen. Delegationen sollen nach folgenden Prinzip…

Antragstitel Gemeinsames europäisches Wahlprogramm Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, dass der Kern des Wahlprogramms zur Europawahl 2019 gemeinsam mit den anderen Piratenparteien in der EU ausgearbeitet wird, um ein europaweit einheitliches programmatisches Fundament sicher zu stellen. Antragsbegründung Wir sind Teil einer internationalen Bewegung mit gemeinsamen Grundwerten. Entsprechend ist es nur konsequent, wenn wir ein in…

Antragstitel Für eine menschliche Pflege: Fachkräfte schützen Antragstext Die Fachkraftquote in der Heimpersonalverordnung oder entsprechenden Regelungen auf Landesebene darf nicht abgesenkt werden. Der Begriff “Fachkraft” in der Pflege soll gesetzlich geschützt und dem Begriff “Facharbeiter” gleichgestellt werden. Analog zum “Facharbeiter” sollen sich nur die Pflegekräfte “Fachkraft” nennen dürfen, die eine entsprechend mehrjährige erfolgreiche Ausbildung auf…

Antragstitel Eröffnung des Europawahlprogramms 2019 Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Das Europawahlprogramm 2014 in seiner bestehenden Form wird fortgeschrieben. Antragsbegründung Aus der Überabeitung des Programms zur BTW17 ist bekannt, dass es sinnvoll ist, auf einem überarbeiteten Programm aufzubauen. Diese Erkenntnis sollte nicht ungenutzt bleiben. Antrag WP001 nennt das Programm zur EUW14 lediglich in seiner Begründung,…

Antragstitel Altlast aus Punkt Notfallmedizin streichen Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Im Programm zur Bundestagswahl im Abschnitt Gesundheitspolitik soll im Punkt 13.10 “Notfallmedizin” folgender Satz ersatzlos gestrichen werden: “Um nach Eintreffen des Rettungsdienstes jeder Patientin und jedem Patienten unabhängig von seinem Aufenthaltsort eine bestmögliche Erstversorgung zu gewährleisten, setzen wir uns für bundeseinheitliche Mindeststandards in der…