Mit ein paar Zugeständnissen lässt sich aus Dobrindts PKW-Maut auch kein sinnvolles Projekt mehr machen, denn sie vereint von allen möglichen Lösungen nur das Schlechteste: Extrem hohe Bürokratiekosten, extrem kompliziert, kaum Einnahmen, keine Lenkungswirkung, keine Datensparsamkeit, keinen Sinn. Die EU täte gut daran, die Weißbierlaune-Maut als populistischen Unsinn endgültig zurückzuweisen. Wenn Minister Dobrindt mehr Einnahmen […]

Auf die Frage, wann eine Demokratie als gefestigt angesehen werden kann, gaben Juan Linz und Alfred Stepan 1996 [1] eine bestechend einfache Antwort: Eine Demokratie ist dann gefestigt, wenn sie „the only game in town“ … Weiterlesen

Torsten Sommer – Bürgerrechte muss man wählen!

Im Titel ihrer letzten Sendung vom 30.10.2016 fragt Anne Will: „Schöne neue Arbeitswelt – Ist der Computer der bessere Mensch?“ Und schon hier im Titel offenbart sich das ganze Ausmaß einer um sich greifenden begrifflich-sprachlichen Verwüstung, denn es werden ein weiteres Mal die sprichwörtlichen Äpfel mit Birnen verglichen, Computer und Mensch. Ja ich weiß, vrdmmt, […]

Am Freitag (28.10.2016) tagte die von der Piratenfraktion initiierte Enquetekommission zur Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs von 10:00 bis nach 18:00 Uhr. Der Tag begann mit einem dreistündigen öffentlichen Sachverständigengespräch zum Konzept für eine „Neue Organisationsstruktur für das Land Nordrhein-Westfalen“. Die Pressemitteilungen der Fraktionen SPD und Grüne sowie CDU und FDP zeigen, dass […]

Kleine Anfrage 5292 Sozialstandards für Praktikanten bei freiwilligen Praktika Seit den 1990er Jahren werden in Deutschland immer mehr Praktikanten beschäftigt. Das führte zeitweise dazu, dass von einer Generation „Praktikum“ gesprochen wurde. In der Folge wurde … Weiterlesen

Torsten Sommer – Bürgerrechte muss man wählen!

Kleine Anfrage 5291 Sozialstandards für Praktikanten bei Pflichtpraktika Die Studenten von heute sehen sich durch die jeweiligen Prüfungsordnungen mehr und mehr gezwungen, Pflichtpraktika zu absolvieren. Der Zwang rührt daher, dass ihnen ansonsten ein weiterstudieren oder … Weiterlesen

Torsten Sommer – Bürgerrechte muss man wählen!

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Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zum gestrigen Runden Tisch des Bildungsministeriums und der Pressemitteilung von Eva-Maria Voigt-Küppers und Marc Herter (SPD):   Nur ein echtes G9 wird die Probleme lösen können. Das G8 light der SPD ist keine Alternative.Die SPD macht sich einen schlanken Fuß. Als regierungstragende Fraktion …

Die Piratenfraktion im Landtag NRW und die Fraktion der Piratenpartei aus dem Regionalverband Ruhr laden Sie zur Podiumsdiskussion ein: Donnerstag, 27. Oktober 2016, 18:30 Uhr Duisburg – Kulturhaus Grammatikoff Dellplatz 16a / Ecke Goldstraße Was ändert sich? Was muss sich ändern? Was kann sich ändern? Ist ein optimaler öffentlicher Nahverkehr finanzierbar und ein neues System […]