Live-Protokoll der Sitzung
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Fraktionssitzung vom 08.12.2015
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Fraktionssitzung vom 20.10.2015
Live-Protokoll der Sitzung
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Gegen die Sperrklausel
Die Landesregierung baut Demokratie ab und vergrault die Wähler Torsten Sommer, Sprecher der Piratenfraktion NRW in der Verfassungskommission, zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz): Das vorgelegte Gesetz ist ein Demokratieabbaugesetz. Damit…
Getagged mit: Kommunalwahl, Sperrklausel
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