Dieser Beitrag ist Teil 2 von 3 der Serie Antragslupe LPTNRW16.2Antragstext: An allen öffentlichen Schulen soll ein für alle Schüler verbindlicher Ethikunterricht eingeführt werden. Ziel soll es sein, allen Schülern das Wertefundament unserer Gesellschaft, unabhängig von religiösen Prägungen nahe zu … Weiterlesen →
Blog-Archive
WP001: Trennung von Staat und Kirche
Dieser Beitrag ist Teil 1 von 3 der Serie Antragslupe LPTNRW16.2Der erste Antrag, der erste Post mit richtigem Inhalt seit langer Zeit. Na dann wollen wir mal! Antragstext: Die Piratenpartei NRW fordert die Kündigung aller Staatsverträge mit Kirchen. Deutschland ist … Weiterlesen →
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Antragslupe LPTNRW2016.2 kommt!
Dieser Beitrag ist Teil 1 von 0 der Serie Antragslupe LPTNRW16.2Long time, no see! Seit langem versuche ich einen Anlass zu finden, um diesen Blog wieder aufleben zu lassen. Ich glaube, ich habe ihn gefunden! Auf dem Parteitag der NRW-Piraten … Weiterlesen →
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Klage vor dem Landesverfassungsgericht
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert die Einreichung der Klage der Piratenfraktion vor dem Landesverfassungsgericht: Wir halten das Vorgehen des Landtags für nicht verfassungsgemäß. Daher beantragen wir als Piratenfraktion vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen festzustellen, dass die Nichtwahl eines Fraktionsmitglieds…
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Absage an Hinterzimmerpolitik in der Verfassungskommission
Die Verfassungskommission wird mit jedem Tag weniger transparent, entgegen aller Beteuerungen zu Beginn der Arbeit. Unser Fraktionsvorsitzender Michele Marsching hat daher heute eine Absage für die weitere Arbeit im Hinterzimmer an die anderen Fraktionen verschickt: Sehr geehrte Herren Fraktionsvorsitzende, …
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Präsidium des Landtags NRW bleibt unvollständig
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zur gescheiterten Wahl zum 4. Vizepräsidenten des Landtags NRW: „Die Fraktion sieht in der vom Landtag entschiedenen Nichtberücksichtigung bei der Besetzung des Präsidiums eine Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Fraktionen, die verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt erscheint.…
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Zur Aktuellen Stunde: Klare Positionierung gegen Fremdenhass und Rassismus
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zur Aktuellen Stunde „Die Landesregierung darf gegenüber Rechtspopulisten nicht schweigen!“ Nazis muss man Nazis nennen. Nazis muss man sich entgegenstellen, egal als welche Alternative sie sich verkleiden. Wir stellen uns klar…
PUA Silvester 2015: Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den Vorfällen in der Silvesternacht 2015: Wir lehnen diesen PUA ab. NRW braucht keinen Untersuchungsausschuss als Wahlkampfmittel auf dem Rücken der Opfer. Die Opfer und…
Zum Antrag PUA „Silvesternacht 2015“
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zum Antrag von CDU- und FDP-Fraktion auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen an Silvester in Köln: Wir brauchen keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Innenminister Jäger muss weg. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss verzögert die notwendigen Konsequenzen…
#JaegerMussWeg: Totalversagen muss ein Ende haben
Im Rahmen der Debatte über die Ereignisse in der Silversternacht in Köln sagen Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das Totalversagen von Minister Jäger erreicht zum dritten Mal diese internationale Tragweite: Loveparade, Burbach, jetzt der Kölner Hauptbahnhof.…