Kleine Anfrage 4470 Sommer, Torsten; Düngel, Daniel PIRATEN Drucksache 16/11157 17.02.2016 2 S. Auflistung der Ergänzungsprüfungen zur Erlangung der Berufsbezeichnung Notfallsanitäter / Notfallsanitäterin nach Kreis und kreisfreien Städten; begonnene dreijährige Ausbildungen und Überblick zu Ausbildungsstellen; … Weiterlesen
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Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber
Das Jahr beginnt mit einem gar schauderlichen Antrag der CDU: „Sozialverträgliche Integration und gerechte Verteilung von anerkannten Asylbewerbern durch das Instrument der Wohnsitzauflage unterstützen“. Nun ja: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Scherze mit Nachnamen … Weiterlesen
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Faire Lastenverteilung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Daniel Schwerdt hat einen Antrag gestellt: „Für faire Lastenverteilung in der gesetzlichen Krankenversicherung: Kostenerhöhungen gerecht auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilen!“. Mein Redebeitrag dazu: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer und … Weiterlesen
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Jobcenterverhalten nach Gerichtsentscheidungen
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) verurteilte das Jobcenter Wuppertal, die angemessenen Unterkunftskosten für Wuppertaler SGB-II-Bezieher rechtmäßig anzusetzen. Das Gericht entschied, dass die Methode zur Festsetzung der Werte für die übernahmefähigen Unterkunftskosten auf Grundlage der kalten Grundmiete … Weiterlesen
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Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Vermittlungshemmnissen
Wieder mal ein Antrag der CDU zum Thema Arbeitsmarkt: „Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Vermittlungshemmnissen als Querschnittsaufgabe begreifen – gemeinsam Projekte entwickeln, die eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten ermöglichen“ – man ahnt bereits, nix gutes. Meine … Weiterlesen
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Schnellere Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Bleibeanspruch
Die CDU hat einen Antrag gestellt: „Schutzsuchende mit Bleibeanspruch zügig in den Arbeitsmarkt integrieren – gesetzliche Zugangshindernisse abschaffen – auf neue Zugangshürden verzichten“ – dürfte klar sein das damit neuerliche soziale Errungenschaften des Arbeitsrechtes aufgeweicht … Weiterlesen
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Haushaltsplan NRW für 2016 (Arbeit & Soziales)
Zum Haushaltsplan 2016 habe ich für den Einzelplan 11 – dem Bereich des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, folgendes zum besten gegeben: Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen hier … Weiterlesen
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Ausbildung von GebärdendolmetscherInnen
Zu gleich zwei Anträgen – einer von der CDU und ein Entschließungsantrag von SPD/Grünen habe ich heute mit Gebärdendolmetscherin gesprochen: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal, auf der … Weiterlesen
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Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes
CDU und FDP haben einen Eilantrag gestellt: „Massive verfassungs- und europarechtliche Bedenken nicht länger ignorieren – bürokratisches Tariftreue- und Vergabegesetz abschaffen“. Mein etwas turbulenter Redebeitrag dazu: Herr Präsident! Aus zeitökonomischen Gründen stand ich hier oben … Weiterlesen
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Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge
Zum Antrag der FDP, „Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge – Entlastung bei den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung“ habe ich folgendes gesagt: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf … Weiterlesen
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