Ich habe der Flaschenpost ein Interview über meine Arbeit im Landtag gegeben. Das könnt ihr euch hier anhören
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Verfassungskommission gescheitert
Es ist vorbei. Die Verfassungskommission ist kläglich gescheitert. Dazu habe ich den Kollegen in der Kommission noch mal meine Meinung gesagt: Und auch im Plenum noch mal:
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Problematik bei Solo-Selbständigkeit
Die FDP hat einen Antrag gestellt: „Solo-Selbstständige nicht unter Generalverdacht stellen – Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Werk- bzw. Dienstverträgen angemessen und rechtssicher ausgestalten“. Mein Beitrag dazu (Transkript folgt)
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Problematik bei Solo-Selbständigkeit
Die FDP hat einen Antrag gestellt: „Solo-Selbstständige nicht unter Generalverdacht stellen – Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Werk- bzw. Dienstverträgen angemessen und rechtssicher ausgestalten“. Mein Beitrag dazu (Transkript folgt)
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Sicherung eines sanktionsfreien Existenzminimums
Der Kollege Schwerdt hat einen Antrag gestellt: „Rechtsverschärfungen des SGB II im Bundesrat stoppen – ein sanktionsfreies Existenzminimum sichern!“, die regierungstragenden Fraktionen halten einen anderen Antrag dagegen: „Ungerechtigkeiten für Alleinerziehende im SGB II Bezug beseitigen … Weiterlesen
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Grade fragt Sommer: Ab 18?
Ich habe mit David Grade über das Wahlrecht ab 18 gesprochen: David Grade (DG): Wahlrecht ab 18, was spricht dafür? Torsten Sommer (TS): Heutzutage spricht nichts mehr für das aktive Wahlrecht ab 18. Entwicklungspsychologen gehen von … Weiterlesen
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Änderung der NRW Verfassung und wahlrechtlicher Vorschriften
SPD, CDU und Grüne bringen ein Gesetz ein: „Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz)“. Meine Rede hierzu (Transkript wird nachgeliefert)
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Handlungskonzept der Landesregierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus
In einer aktuellen Stunde informierte die Landesregierung über ihr „Integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“. Mein Debattenbeitrag dazu (Transkript folgt)
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Grade fragt Sommer: BlockaDO?
Ich habe mit David Grade über BlockaDO gesprochen: David Grade (DG): Am 04.06.2016 marschieren Nazis durch Dortmund. Es hat sich breiter Protest formiert. Unter anderem BlockaDo – ein Bündnis, dass auch blockieren will. Wie stehst … Weiterlesen
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Grade fragt Sommer: Kenne deinen Feind
Ich habe David Grade ein Interview gegeben zur Broschüre „Kenne deinen Feind II“ und unserer Vorladung: David Grade (DG): Im Piratenbüro Dortmund lag die Broschüre „Kenne deinen Feind II“ aus, in der Dortmunder Neonazis abgebildet … Weiterlesen
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