16.04.2013 Verschlechterung der Prozesssituation für Rechtsuchende durch die Änderung des Prozesskostenhilfe-und Beratungshilferechts verhindern Urheber: Piraten Antrag-Drucksache-16-2630.pdf
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Antrag: Verschlechterung der Prozesssituation für Rechtsuchende durch die Änderung des Prozesskostenhilfe-und Beratungshilferechts verhindern
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Antrag: Transparenz in der Landespolitik – Vertrauen schaffen!
16.04.2013 Transparenz in der Landespolitik – Vertrauen schaffen! Urheber: Piraten Antrag-Drucksache-16-2629.pdf
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Antrag: Hochschulzugang gewährleisten und Numerus Clausus-Praxis beenden
16.04.2013 Hochschulzugang gewährleisten und Numerus Clausus-Praxis beenden Urheber: Piraten Antrag-Drucksache-16-2628.pdf
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Antrag: Nordrhein-Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage entschieden ab!
16.04.2013 Nordrhein-Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage entschieden ab! Urheber: Piraten Antrag-Drucksache-16-2627.pdf
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Antrag: Industrie-und Handelskammern in NRW: Geschäftsführergehälter offenlegen
Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit Abstimmungsprotokoll 16.04.2013 Industrie-und Handelskammern in NRW: Geschäftsführergehälter offenlegen Urheber: Piraten Antrag-Drucksache-16-2626.pdf
Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur WestLB
16.04.2013 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur WestLB Urheber: Piraten SPD/GRÜNE CDU FDP Antrag-Drucksache-16-2618.pdf
Antrag: Staatsangehörigkeitsgesetz modernisieren: Einbürgerungen erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglichen
16.04.2013 Staatsangehörigkeitsgesetz modernisieren: Einbürgerungen erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglichen Urheber: Piraten SPD/GRÜNE Antrag-Drucksache-16-2616.pdf
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Antrag: „Smart Borders“-Paket
10.04.2013 Inhaltliche Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Ein-/ Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein-und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union…
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Antrag: Gute Wissenschaft braucht gute Arbeit:Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren
12.03.2013 Gute Wissenschaft braucht gute Arbeit:Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren Urheber: Piraten SPD/GRÜNE Antrag-Drucksache-16-2276.pdf
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Antrag: Abschaffung der Störerhaftung
12.03.2013 Abschaffung der Störerhaftung Urheber: Piraten Antrag-Drucksache-16-2284.pdf