Mittwoch, 20. März 2013
TOP 4. Neuer Rundfunkbeitrag muss überarbeitet werden – für ein gerechtes und transparentes Beitragssystem!
Unser Rede: Frank Herrmann
Frank Herrmann (PIRATEN): Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle-gen! Liebe Bürgerinnen und Bürger hier auf der Tribüne und im Live-Stream! Der zum 1. Januar dieses Jahres eingeführte geräteunabhängige Rundfunkbeitrag gilt nun gerade einmal seit drei Monaten, und schon dürfen wir uns im Landtag damit befassen. Dafür vielen Dank an die Kollegen von der FDP-Fraktion!
(Thomas Nückel [FDP]: Wäre aber nicht nötig gewesen!)
Meine Damen und Herren, Sie können sich sicher vorstellen, dass auch bei uns heftig über den neuen Rundfunkbeitrag diskutiert wird. Dabei ist für die Piratenpartei klar, dass der öf-fentlich-rechtliche Rundfunk für die unabhängige Meinungsbildung innerhalb unserer Demo-kratie unverzichtbar ist und seine Finanzierung durch eine Haushaltsabgabe nicht infrage gestellt wird.
Die Frage ist natürlich, wie diese Haushaltsabgabe im Detail ausgestaltet wird. Nehmen wir zum Beispiel den Punkt, ob der Rundfunkbeitrag für gewerbliche Teilnehmer überhaupt sinnvoll ist. Da mit dem 15. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bereits alle Menschen von der Abgabe betroffen sind, erscheint uns eine Abgabe für Gewerbetreibende als nicht gerecht-fertigte Mehrbelastung. Sollte aber in diesem Bereich eine Abgabe zur Finanzierung des öf-fentlichen Rundfunks aus Gründen der Gleichbehandlung unumgänglich sein, wäre eher die Anzahl der Mitarbeiter, nicht aber die Anzahl der Betriebsstätten eine sinnvolle Grundlage zur Berechnung der Beitragshöhe.
Im Gegensatz zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, waren wir jedoch am Prozess der Entstehung und der Verabschiedung des Rundfunkbeitrags nicht beteiligt. Wir hätten uns da gerne mit unseren Ideen eingebracht.
In Ihrem Antrag sprechen Sie von Mehrbelastungen – zum Beispiel für Wochenendpendler, Unternehmen mit zahlreichen Filialen oder Teilzeitangestellten und in fahrzeugintensiven Branchen. Auch erhebliche Mehrbelastungen der Kommunen führen Sie an. Schließlich erwähnen Sie noch ein Gutachten, das die Verfassungsmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags infrage stellt. Alle diese Beispiele sind für die öffentliche Diskussion, die wir führen müssen, sicher wichtig.
Aber seien wir einmal ehrlich: Können wir drei Monate nach Einführung des neuen Modells schon wirklich sagen, wo und in welcher Form das Modell fehlerhaft ist, wo nachgebessert werden muss? Ich meine: Nein, das können wir nicht! – Trotzdem stellen Sie in Ihrem An-trag drei Forderungen auf:
Erstens fordern Sie die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit. – Ja, tatsächlich, der Staatsvertrag wird auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft werden. Vor Gerichten sind bereits mehrere Popularklagen anhängig. Die Gerichte werden prüfen und entscheiden. Ihre Forderung ist damit schlicht überflüssig.
Zweitens fordern Sie, die Unstimmigkeiten, die zu möglichen Mehrbelastungen und bürokra-tischem Mehraufwand führen, zu bereinigen.
Damit fordern Sie – drittens –, die für 2014 vorgesehene Evaluation auf das dritte Quartal dieses Jahres vorzuziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich müssen wir offensichtliche Ungerechtigkeiten, die sich aus dem neuen Beitragsmodell ergeben, beenden. Niemand in diesem Hause wird offen dazu aufrufen, ungerecht zu sein. Auch wir sind der Meinung, dass das neue Beitragssystem so schnell wie möglich evaluiert werden sollte.
Allerdings wissen wir doch alle – Herr Vogt hat es eben gesagt –, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, die KEF, ihren nächsten Bericht Ende des Jahres, wie ich gerade hörte, vorlegen wird. Ich war informiert, dass es erst Ende März der Fall sein wird, aber es ist schön, wenn das schon im vierten Quartal passiert. Darin werden dann erstmals die Ist-Zahlen des laufenden Jahres zur Beitragsentwicklung dargestellt werden. Ohne diese Zahlen können wir eine Evaluierung nicht ernsthaft machen.
(Thomas Nückel [FDP]: Die sind schon im Sommer da!)
Deswegen – damit möchte ich zum Ende kommen – habe ich den Eindruck, dass uns der Antrag im Moment nicht weiterbringt. Anstatt weiter darüber zu diskutieren, sollten wir uns lieber alle gemeinsam dafür einsetzen, dass die Verwendung der mit dem Rundfunkbeitrag erzielten Einnahmen transparent und nachvollziehbar erfolgt.
Wir sollten uns dafür einsetzen, dass alle Menschen Zugang zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben – auch Gehörlose und Blinde, für die es noch mehr Gebärdendolmetscher, Untertitel- und Audiobeschreibungen geben muss.
Wir sollten gemeinsam überlegen, wie die Rundfunkanstalten und ihre Aufsichtsräte mög-lichst staatsfern gestaltet werden können und wie parteipolitische Einflussnahme verhindert werden kann.
(Beifall von den PIRATEN)
Wenn ich jetzt noch den Datenschutz und die Datensicherheit im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag ansprechen würde, würde ich gar nicht mehr fertig. Zu allen diesen Punkten sagt Ihr Antrag leider nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Auch deshalb werden wir ihn ablehnen. – Danke schön.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Daniel Düngel:Herzlichen Dank, Herr Kollege Herrmann.
Wir reden von einer EU Gemeinschaft. Wie sollen Bürger die Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, aber in den Nachbarländer arbeiten und weniger verdienen als ein Harz 4 Empfänger ? Das Modell ist nicht sozial und noch komplexer. Papierkrieg ohne Ende.