Die Piratenfraktionen in Berlin, NRW, Schleswig-Holstein und im Saarland verlangen einen sofortigen Stopp der unverhältnismäßigen Polizeischikanen gegen die friedlich demonstrierenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor und ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu Menschenrechten für Flüchtlinge.
Seit Mittwochabend der vergangenen Woche befinden sich 14 Flüchtlinge am Brandenburger Tor im Hungerstreik gegen die unmenschliche Asylpolitik Deutschlands. Die Polizeikräfte gehen mit zunehmender Schikane gegen die Demonstranten vor. Dazu gehört unter anderem, dass die Polizisten den Flüchtlingen bei Minusgraden nicht nur ihre Schlafsäcke wegnehmen, sondern auch Decken, Isomatten und alles, was als Windschutz dienen kann.
Seit dem frühen Montagmorgen halten die Beamten die Protestierenden sogar davon ab sich hinzusetzen. „Das gleicht Foltermethoden“, kritisiert Frank Herrmann, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. Zahlreiche Berliner, Anwohner und auch Politiker zeigen sich inzwischen solidarisch mit den Flüchtlingen. Vertreter der Piratenfraktion in Berlin harren Tag und Nacht gemeinsam mit den Flüchtlingen aus und unterstützen so die Forderungen.
Schon mit ihrem Refugee-Protestmarsch von Würzburg nach Berlin Anfang Oktober haben Flüchtlinge auf die unmenschlichen Bedingungen in den Flüchtlingsunterkünften aufmerksam gemacht. Angelika Beer, MdL der Piraten in Schleswig-Holstein, warnt vor einer Rolle rückwärts in der Asylpolitik. „Der Versuch von Innenminister Friedrich, Sinti und Roma im Eilverfahren nach Serbien und Mazedonien zurückzuzwingen und Bargeldleistungen durch Sachleistungen zu ersetzen, ist ein krasser Verstoß gegen die Würde der Menschen und der Menschlichkeit. Wir fordern die Innenminister der Länder auf, diesen Vorstoß von Bundesinnenminister Friedrich zurückzuweisen.“
Bitte beachten Sie auch die Pressemitteilung der Piratenfraktion in Berlin: https://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/10/29/pm-piratenfraktion-berlin-refugee-camp-pariser-platz-oliver-hofinghoff/
Hallo liebe Leute,
echt übel, wie die Polizei die Leute schikaniert.
Ich hätte aber mal eine Frage über die Motivation der Protestierer. Die Auflagen sind sicherlich in einem freien Europa nicht mehr zeitgemäß. Ich hoffe, dass meine Frage nun niemanden aufstößt, aber wissen die Leute nicht, bevor sie nach Deutschland kommen, dass das Gesetz vorsieht, dass sie sich an bestimmte Auflagen halten müssen? Oder vielleicht hatten sie einfach keine Wahl. Klärt mich bitte auf 🙂
Danke
wie sich die eingesetzten Polizisten wohl fühlen müssen, wenn sie von ihren Kindern oder Ehefrauen gefragt werden, was sie denn heute so erlebt haben. „Ja, ich hab Flüchtlingen bei Minusgraden draußen die Decke weggenommen.“ Was ist los mit der Gesellschaf, dass jemand so etwas für Geld tut?
Wollte die Piratenpartei nicht mal in den Parlamenten für Veränderung sorgen? Und warum beschweren sich alle über eine angebliche Ignoranz der Medien? Wann wurde in den letzten Monaten von Piraten-„Politikern“ das Thema in Medien insbesondere in zahlreichen TalkShows angesprochen? Gelegenheiten gabs genug! Ich finde es persönlich wichtig, daß man politischen Forderungen mittels Demos Nachdruck und Öffentlichkeit verleiht. Aber geht ihr hier nicht einen Schritt zu weit? Ist dies nicht der Versuch, wegen einer mangelhaften Politisierung des Themas nun mit dem ganz großen Hammer wenigstens noch irgendwas zu machen, Hauptsache was gemacht? Und dann das Gebashe von Polizisten! Leute, das sind Befehlsempfänger, und wenn ich mal gemein sein will, ist auch euer Bundesvorsitzender Befehlsempfänger! Ich glaube, eine Radikalisierung der Piratenpartei ist das Letzte, was sie noch gebrauchen kann. Mir fehlen auch die innovativen Ideen bei den Piraten zu solchen Themen. Demos und Soli-Konzerte sind so was von 80s…die Grünen lassen Grüßen! Mehr inhaltliche Arbeit und mehr Innovationen wagen, dass sollte die Piraten ausmachen! Und zu den og Kommentatoren: Es ist keine gute Taktik, sich als Opfer darzustellen, wenn man doch gewinnen will! Und es ist menschlich zweifelhaft, die zu Opfern gemachten Akteure zu instrumentalisieren! Ist so wenig übriggeblieben von den „piratigen Grundsätzen“?