Bürgernähe stärken – Vertrauen in die Politik steigern – Einführung eines Angebots „Hol die Regierung in Dein Projekt“

Antrag im Plenum 09.06.2016, TOP 14, ca. 17.35 Uhr

Herausragende Initiativen, Vereine und Veranstaltungen erfahren zu häufig nicht die Beachtung, die ihr Engagement verdienen würde. Vielfach müssen selbst in herausragenden Fällen große Anstrengungen unternommen werden, um ein Projekt in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.

Zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements und um zukünftig sicherzustellen, dass herausragende Initiativen, Vereine und Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen eine Plattform dafür bekommen, die Beachtung und Öffentlichkeit zu erfahren, die ihnen zu stünde, muss die Landesregierung gemeinsam mit dem Landtag aktiv werden.

Eine netzbasierte Plattform soll – angelehnt an die Aktion „Hol den Bürgermeister“ aus Heidelberg – die Möglichkeit bieten, Projekte einzustellen und zu bewerben. Herausragende Bewerbungen sollen aktiv gefördert werden, indem die Ministerpräsidentin/der Ministerpräsidenten ähnlich der Aktion „Tatkrafttage“ ebendiese mehrmals im Jahr besucht und somit den Blick der Öffentlichkeit auf die Projekte richtet.

I. Der Landtag stellt fest:

• Herausragende Initiativen, Vereine und Veranstaltungen sind ein wichtiger Pfeiler der gelebten Bürgergesellschaft im Land Nordrhein-Westfalen und verdienen besondere Anerkennung.
• Das gemeinsame Engagement von Landtag und Landesregierung verdeutlicht die Wichtigkeit der Projekte für das Land Nordrhein-Westfalen.

II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf

• zu prüfen, inwieweit und ab wann eine Aktion, angelehnt an „Hol den Bürgermeister“ aus Heidelberg, realisierbar ist. Neben einem mehrsprachigen Angebot soll dabei auch geprüft werden, wie das Angebot neben einem Internetportal auch auf postalischem und telefonischem Wege in Anspruch genommen werden kann.
• ab dem ersten Halbjahr 2017 ein Internetportal zur Verfügung zu stellen, in dem Projekte sich vorstellen, für einen Besuch der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten bewerben und von Besuchern bewertet werden können.
• ab dem zweiten Halbjahr 2017 mindestens einmal im Quartal nach ihrer Meinung herausragende im Portal beworbene, bestbewertete Projekte zu besuchen und damit die mediale Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit für das Projekt zu steigern.

III. Der Landtag verpflichtet sich

• sich an der Bewerbung und Öffentlichkeitsarbeit für das Internetportal aktiv zu beteiligen.
• ab dem zweiten Halbjahr 2017 mindestens einmal im Quartal nach seiner Meinung herausragende im Portal beworbene, bestbewertete Projekte durch das Landtagspräsidium zu besuchen und Projektverantwortliche zum Gegenbesuch in den Landtag einzuladen, um damit die mediale Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit für die Projekte zu steigern.

Mitschnitt der kompletten Plenardebatte:

Protokoll der Rede von Michele Marsching:
Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte beim letzten Ta-gesordnungspunkt die Debatte nicht allzu sehr in die Länge ziehen. Wir haben einen kleinen, feinen Antrag, der sich auf das Projekt „Hol den Bürgermeister“ in Heidelberg bezieht. Sie werden inzwischen alle recherchiert haben, worum es da geht.

Wir wollen – ich glaube, da sind wir uns einig im Haus, das Ehrenamt hat einen hohen Stellenwert – das Ehrenamt fördern. Und wir wollen das damit verbinden, dass die Landesregie-rung regelmäßig gesagt hat, sie will Schritte unternehmen im Bereich E-Government, E-Partizipation. Wir fordern hiermit die Landesregierung auf: Bitte richten Sie eine Internetplattform ein! Nehmen Sie die Bürger mit! Lassen Sie die Bürger Vorschläge machen! Lassen Sie Projekte vorstellen! Lassen Sie Bürger darüber abstimmen, was die besten Projekte sind, und dann besuchen Sie diese Projekte und geben damit diesen Projekten, auch kleinen, bisher unbekannten, die Aufmerksamkeit, die sie verdient haben!

(Beifall von den PIRATEN)

Wir wollen, dass die Bürger Vorschläge machen können, aber wir wollen natürlich nicht, dass die Bürger ihre Terminkalender vollschreiben. Von daher haben wir durchaus auch in den Antrag reingeschrieben, dass sie entscheiden, zu welchem Projekt sie gehen und auch das genaue Datum festlegen.

Wir haben regelmäßig, meine Damen und Herren, die TatKraft-Tage von der Ministerpräsidentin. Ich und wir von den Piraten glauben, dass es Zeit wird, dass nicht nur die Ministerprä-sidentin ihre Termine bei Wirtschaftsunternehmen oder auch beim BAMF, damals in Bielefeld, festlegt und dort ihre Termine so einrichtet, wie sie das gerne hätte, sondern dass auch die Bürger mit entscheiden sollten, welche Projekte wichtig und forderungswürdig sind.

Ich glaube, wenn man sich den Antrag durchliest – das haben Sie alle getan –, werden Sie wenig Gegenargumente finden. Ich freue mich von daher über die Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)