Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zum Angriff auf die IT-Infrastruktur im Gesundheitswesen in NRW:
Die 4.0-Politik der Landesregierung im Gesundheitswesen hat auf ganzer Linie versagt. Die Tragweite der kriminellen Angriffe sind der Landesregierung nicht bewusst. Wenn Ministerin Steffens die Gefahr erst erkennt, wenn ein Mensch stirbt, dann ist es zu spät. Frau Steffens muss jetzt endlich ausreichend Investitionsmittel zur Verfügung stellen.
Heute hat Frau Steffens die Verantwortung zum wiederholten Mal von sich gewiesen, dabei ist sie gesetzlich verpflichtet EDV-Systeme in Krankenhäusern finanziell zu fördern. Wenn Kriminelle sich weiterhin ohne Probleme Zugang zu diesen sensiblen Systemen verschaffen können, und danach sieht es heute aus, ist es nur eine Frage der Zeit bis Schlimmeres passiert.
Im nächsten Plenum Anfang März fordern wir in einem Antrag, die Voraussetzung für eine moderne IT-Infrastruktur zu schaffen, ausreichend Fördermittel bereitzustellen und verpflichtende IT-Sicherheitsaudits zu entwickeln. Es ist unverantwortlich eine 4.0-Politik zu predigen und dann dem digitalen Teufel Tür und Tor zu öffnen.
Am 13. Mai änderte sich für 20 noch vor wenigen Jahren oftmals völlig unpolitische Menschen das Leben schlagartig. Ich würde mich freuen, wenn wir unsere unbelastete politische Art in die Themenvielfalt dieses Landes sinnvoll einbringen können und den Politikstil ein wenig beeinflussen können. Meine eigenen politischen Schwerpunkte liegen im Bereich Familie, Kinder und Jugend sowie Sport.
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