Mehr als 50 NRW-Kommunen wehren sich gegen hohe Kosten bei der Umsetzung von Inklusion in Schulen. Sie haben beim NRW-Verfassungsgerichtshof Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erhoben. Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Jetzt tritt genau das ein, wovor wir schon vor zwei Jahren gewarnt haben: Ministerin Löhrmann fährt die Inklusion gegen die Wand. Wer für sich in Anspruch nimmt, kein Kind zurücklassen zu wollen, muss auch die Verantwortung für das Gelingen von Inklusion übernehmen. Eine angemessene Finanzierung ist dafür die Grundvoraussetzung. Die Kommunen sind mit der Finanzierung überfordert. Durch die miserable Umsetzung der Inklusion leiden jetzt am meisten die Schülerinnen und Schüler, die unsere ganz besondere Aufmerksamkeit dringend brauchen.“
Diese Städte und Gemeinden haben die Beschwerde eingereicht: Bad Lippspringe, Bornheim, Brakel, Breckerfeld, Brilon, Bünde, Coesfeld, Emsdetten, Erftstadt, Erwitte, Geldern, Geseke, Grevenbroich, Gronau, Harsewinkel, Hattingen, Höxter, Schloß Holte-Stukenbrock, Isselburg, Kevelaer, Kleve, Meschede, Moers, Oer-Erkenschwick, Olpe, Olsberg, Paderborn, Radevormwald, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Rüthen, Schmallenberg, Schwerte, Steinfurt, Unna, Vlotho, Voerde, Wermelskirchen, Willebadessen, Augustdorf, Bad Sassendorf, Blankenheim, Jüchen, Langenberg, Lindlar, Morsbach, Nettersheim, Schalksmühle, Schermbeck, Simmerath, Steinhagen und Wadersloh.
Nach jahrzehntelanger Unzufriedenheit mit der Politik, ergibt sich durch das Landtagsmandat eine reale Chance, aktiv, inhaltlich und strukturell an politischen Prozessen mitzuwirken. Dies empfinde ich als große Herausforderung und auch Verantwortung. Ich wünsche mir, dass es uns gemeinsam mit Unterstützung und Einbindung der Basis gelingt, unsere Ziele durch eine sachliche, konstruktive Politik umzusetzen.
Schreibe einen Kommentar