Donnerstag, 25. Juni 2015
Top 6. Mietpreisbremse provoziert Chaos auf den Wohnungsmärkten – Rot-grüne Verordnung muss zurückgezogen werden
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8992
direkte Abstimmung
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer
Oliver Bayer (PIRATEN): Danke. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Mieter und Vermieter! Lassen Sie mich meine Rede mit einem Fazit beginnen. Das Ziel ist, im heterogenen Wohnungsmarkt in NRW an allen Orten einer breiten Bevölkerung angemessenes Wohnen zu angemessenen Preisen zu ermöglichen. Laut Minister Groschek das konnte man jetzt an einigen Orten lesen soll verhindert werden, dass Mieter aus Städten wie Köln und Düsseldorf vertrieben werden. Das ist ein schönes Ziel; das Instrument dafür ist aber unzureichend.
Leider wird in vereinzelten Berichten so getan, als sei Ihr ehrenwertes Ziel, Minister Groschek, mit der Mietpreisbremse erreicht. Dem ist nicht so. Ja, eine Mietpreisbremse ist generell erst einmal eine geeignete Maßnahme zur Erreichung eines solchen Ziels aber nur eine von vielen, die nötig wären. Man braucht dazu auch flankierende Maßnahmen, vor allem Ressourcen und Personal.
Die im Kabinett beschlossene Maßnahme ist zwar nicht schädlich, in dieser Form aber weitestgehend wirkungslos. Insofern ist es wohl nicht das Ziel des FDP-Antrages, eine Fehlentwicklung aufzuhalten. Der Titel des Antrages „Mietpreisbremse provoziert Chaos auf den Wohnungsmärkten …“ ist maßlos übertrieben und geht an der Wirklichkeit vorbei. Ironie ist man ja eigentlich in Antragstiteln nicht gewohnt; aber so habe ich es aufgefasst.
Wenn ich die Position der FDP vertreten würde wir haben ja eben über weltanschauliche Ansichten gesprochen , würde ich mich freuen und sagen: Es ist alles erreicht. Das Problem wurde zwar erkannt und thematisiert, aber wir bekommen in der Praxis ein stumpfes Schwert; davor muss sich niemand fürchten. Minister Groschek versäumt zwar keine Gelegenheit, wie ein Tiger zu brüllen und wie ein Kätzchen zu kuscheln; aber diese Mietpreisbremse wird keinem notleidenden Vermieter wehtun. Da haben Sie gewonnen, FDP! Behauptungen, es wäre leicht möglich, sich in ausreichender Weise und zu fairen Preisen mit angemessenem Wohnraum zu versorgen, sind ebenso falsch wie unnötig.
Herr Ellerbrock, Sie haben jetzt prophezeit, ab dem 1. Juli werde keine einzige Wohnung mehr gebaut.
(Holger Ellerbrock [FDP]: Mehr gebaut!)
Keine einzige Wohnung mehr gebaut! Okay. Bei dem anderen hätte ich sofort gesagt: Dagegen würde jeder wetten. Das würde ich aber auch jetzt tun. Denn das glaube ich nicht, zumal die Mietpreisbremse Neubau und Investitionen gar nicht betrifft. Ob nun mehr Wohnungen als vorher gebaut werden, hängt von ganz anderen Faktoren ab. Die Mietpreisbremse Herr Klocke hat das ausgeführt betrifft diesen Aspekt nicht, was ja auch sehr intelligent ist. Neubau und mehr Wohnungen sind zwar wichtig, aber andere Baustellen, Herr Ellerbrock und Herr Hausmann.
Die Mietpreisbremse reiht sich ansonsten in eine Reihe halbherzig realisierter Maßnahmen ein. Die sogenannte Wohnungspolizei nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz wirft mit Wattebällchen auf die bösen Vermieter. Was in anderen Städten oder Ländern erfolgreich ist, ist in NRW ohne entsprechendes Personal eher nicht der Rede wert.
Die Kappungsgrenzenverordnung, die 59 Kommunen in Nordrhein-Westfalen betrifft, war Ihnen damals zu viel.
(Holger Ellerbrock [FDP]: Auch heute noch!)
Sie sprachen noch über Bottrop. Es würde da kein Mietpreiswucher oder Ähnliches existieren. Es ist aber eben kein Chaos ausgebrochen. Na ja, die groß angekündigten Ziele wurden damit allerdings auch nicht erreicht.
Die Mietbegrenzungsverordnung, die Sie mit Ihrem Antrag abschaffen wollen, soll nur in 20 Kommunen gelten, also für 5 % der Kommunen. Um sie durchzusetzen, muss ein Mieter erst einmal die teure Wohnung anmieten und dann auch noch klagen. Dann muss festgestellt werden, wie Wohnlage und Zustand der Wohnung zu bewerten ist. Danach gibt es irgendwann eine Prozessentscheidung. Anschließend darf der Mieter auf ein gutes Verhältnis zum Vermieter im Grunde nur noch hoffen. Da fragt man sich: Wird das in der Praxis oft stattfinden? Wer macht das denn? Entweder bleibt die Mietpreisbremse wirkungslos, oder sie ist eine ABM für Juristen. Ressourcen für eine entsprechende Aufsicht, die unabhängig vom Mieter aktiv werden kann, gibt es ja leider nicht.
Das heißt im Großen und Ganzen nicht, dass wir diese halbherzigen Maßnahmen abschaffen wollen. Im Gegenteil, wir wollen bessere Maßnahmen hinzufügen. Ein besonders wirkungsvolles Instrument, Frau Philipp und Herr Groschek, wäre doch einmal schön. Dann passen auch die selbstgesteckten und angekündigten Ziele dazu.
Ich komme zum Schluss und möchte mit drei zentralen Fragestellungen meine Rede beenden: Was ist das politische Ziel hinter der Mietpreisbremse? Ist die Mietpreisbremse eine geeignete Maßnahme zur Erreichung des Ziels? Und was ist das politische Ziel des Antrags? Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
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