Top 6. Joachim Paul zu den Planungsgrundsätzen für den Landeshochschulentwicklungsplan

Donnerstag, 21. Mai 2015

Top 6. Planungsgrundsätze für den Landeshochschulentwicklungsplan

Antrag des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung
gemäß § 6 Absatz 2 Hochschulgesetz
Vorlage 16/2594
Beschlussempfehlung  und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Drucksache 16/8658
Entschließungsantrag SPD/Grüne
Drucksache 16/8730
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Raum und daheim! Einen Plan zu haben bedeutet immer die Definition von Zielen und darüber hinaus auch, einen Weg zur Erreichung dieser Ziele zu skizzieren. Grundsätzlich finden wir die Idee einer Landeshochschulentwicklungsplanung unterstützenswert, denn die Ansammlung einzelner Insellösungen der Hochschulen in der Profilierung, in einem imaginären Wettbewerb der Unternehmen „Hochschule“ ist mit Sicherheit noch kein planvolles Vorgehen für den Wissenschaftsstandort NRW. Hochschulen sind eben keine Unternehmen.

Aber Wissenschaft und die Orte der Wissenschaft, also die Hochschulen, leben von ihren Freidenkern, von ihren Mutigen, Präzisen, Erfinderischen und manchmal auch von ihren Verrückten. Professor Stelzer-Rothe vom Hochschullehrerverband benannte es in seiner Stellungnahme zum Sachverständigengespräch für die Planungsgrundsätze wie folgt: „Hochschulen sind die Orte, an denen das noch nicht Gedachte gedacht und das noch nicht Gemachte gemacht werden kann und soll.“ Das gilt auch konträr zu einer Planung. Denn Innovation und Erkenntnis, also das Neue im besten Sinn, lässt sich nicht planen, wohl aber die Rahmenbedingungen dazu. Herr Stelzer-Rothe hat recht: Bei aller Landeshochschulentwicklungsplanung dürfen die Spielräume der Wissenschaftler, also auch explizit die der Studierenden, nicht angetastet werden. Das ist wahre Autonomie in den Wissenschaften.

(Beifall von den PIRATEN)

Diese sollte sich natürlich auch im Landeshochschulentwicklungsplan wiederfinden. Die Hochschulrektoren sind eine Stimme der Hochschulen, aber niemals die Stimme der Hochschulen. Wir hoffen, dass bei der Erarbeitung alle Mitglieder der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen beteiligt werden, und wir sind dafür, dass die Rollen bei der Erarbeitung des Landeshochschulentwicklungsplans klar definiert sind. Wir sehen, dass das Ministerium hier nicht der Bestimmer sein sollte, sondern eher in der Rolle eines Moderators zu verstehen ist. Wir sehen die Hochschullandschaft darüber hinaus als ein Netzwerk, das ständig in Bewegung ist. Die Steuerung obliegt den Menschen, die die Orte der Wissenschaft, also die Hochschulen, prägen.

Natürlich kann und sollte das Land als gesellschaftlicher Gewährsträger für Wissenschaftsautonomie eigene Ziele für die Hochschulen entwickeln und diese auch kundtun. Schließlich ist die öffentliche Hand der fast ausschließliche Finanzier unserer Hochschulen. Die Fragen und Antworten des Erreichens der Ziele können immer nur gesamtgesellschaftlich sein und ohne jede parteipolitische Färbung. Wissenschaft sollte ideologisch frei sein.

(Beifall von den PIRATEN)

Dass dies aktuell nicht so ist, belegen die Mainstream-Positionen der sogenannten Wirtschaftswissenschaften.

(Zuruf von Christian Lindner [FDP])

Aber das ist ein anderes Thema, das uns mit Sicherheit früher oder später noch einholen wird, Herr Lindner. Das klatscht Ihnen noch an die Knie, das verspreche ich Ihnen.

(Heiterkeit von den PIRATEN)

Wir halten die Planungsgrundsätze für einen Anfang einer Diskussion über die Entwicklung der NRW-Hochschullandschaft für gelungen, obwohl sie sich teilweise diametral gegenüberstehen, und daher empfehle ich meiner Fraktion eine Enthaltung. Nun haben die regierungstragenden Fraktionen von Rot-Grün noch einen Entschließungsantrag vorgelegt. Dieser verquickt hier Sachverhalte, die dem eigentlichen Tagesordnungspunkt einen etwas anderen Drive geben. Wir werden diesen Antrag ablehnen, da wir nicht sehen, dass eine Fortführung von Programmfinanzierung anstelle von auskömmlicher Grundfinanzierung der Hochschulen selbigen eine Planungssicherheit gewährt. Wir fordern von den Hochschulen, dass sie sachgrundlose Befristungen eindämmen sollen, aber schaffen Gründe für diese prekäre Beschäftigung.

Auch finden wir es schon ein starkes Stück, dass die 2015 auslaufenden Hochschulvereinbarungen um eine weiteres Jahr verlängert werden sollen, obwohl eigentlich genug Zeit war, neue abzuschließen. Das Enddatum der bestehenden Hochschulvereinbarung ist nicht vom Himmel gefallen. Hier heißt es also für die Landesregierung und das Ministerium: Hausaufgaben machen. Denn diese nachträgliche Verlängerung wollen wir nicht mitverantworten.

Die weiteren Punkte im Entschließungsantrag sind selbstredend und müssen aus unserer Sicht nicht noch einmal vom Landtag bestätigt werden, da sie gesetzlich auf den Weg gebracht wurden. Wir fordern weiterhin das ist unser hochschulpolitisches ceterum censeo , dass die Landesregierung eine auskömmliche Grundfinanzierung vorlegt und nicht weiter mit Programmmitteln versucht, die Unterfinanzierung zu kaschieren. Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)