Donnerstag, 21. Mai 2015
Top 3. Arbeit und Ausbildung sind Schlüssel zur Integration – Neue Möglichkeiten des Arbeitsmarktzugangs für Flüchtlinge effektiv nutzen, Förderungslücken schließen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8656
Unser 1. Redner: Simone Brand
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Simone Brand
Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer, und dank der Freifunkinitiative auch ein Willkommen an die Geflohenen in den Unterkünften!
(Beifall von den PIRATEN)
Wir Piraten begrüßen ausdrücklich den Vorstoß, asylsuchenden und geflohenen Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland zu erleichtern. Arbeit und Ausbildung sind Schlüssel zur Integration so lautet die Überschrift des Antrags von SPD und Grünen. In dem Antrag findet sich dazu allerdings nichts.
Es ist ja schon schlimm, dass die Grünen seit Kretschmann integrationspolitische Schildkröten sind. Dass die SPD ihnen aber auch noch Fußfesseln anlegt, ist die Höhe.
(Beifall von den PIRATEN Zuruf von den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, schauen wir uns doch einmal an, was hier im Landtag in den letzten zwei Jahren so gelaufen ist. Dezember 2013, Antrag der Piraten: Abschaffung der Arbeitsverbote für Flüchtlinge. Abgelehnt. Vorrangprüfung abschaffen. Abgelehnt. November 2014, Antrag der Piraten: Kostenlose Deutschkurse für alle Flüchtlinge. Abgelehnt. Haushalt 2015, Antrag der Piraten: Verdoppelung des Integrationshaushalts. Abgelehnt. 25 Millionen € für Sprachkurse. Abgelehnt.
Frau Velte würde sich, wenn sie jetzt da wäre, sicherlich an den 19. November 2014 erinnern. Da sagte sie, unsere Forderungen gingen nicht weit genug und man sollte Zitat „unseren Antrag zeitgemäß weiterentwickeln“. Nach Burbach und zwei Flüchtlingsgipfeln bleiben Sie heute mit diesen Forderungen weit hinter Ihren eigenen Ansprüchen und unseren Anträgen zurück.
(Beifall von den PIRATEN)
Wir würden uns freuen, wenn die grünen Schildkröten endlich die roten Fußfesseln ablegten und zu mutiger, kreativer und aufrichtiger Integrationspolitik finden würden. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
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