Donnerstag, 18. Dezember 2014
TOP 1. Ohne Debatte (Wahl der neuen Mitglieder der Medienkommission für die Landesmedienanstalt NRW)
Erklärung von Daniel Schwerd zum Wahlvorgang
Top 2. Unterrichtung durch die Landesregierung Empfehlungen des „Runden Tisches G8/G9“
Einbringung
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und Fraktion Bündnis 90/Grüne
Drucksache 16/7612
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Entschließungsantrag der PIRATEN
Drucksache 16/7633
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7635
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Unser Rednerin: Monika Pieper
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Top 3. Mobiles Internet flächendeckend ausbauen – Nordrhein-Westfalen braucht Referenzprojekt für flächendeckende LTE-Versorgung
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7473
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Entschließungsantrag der Piraten
Drucksache 16/7627
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Top 4. Jungen fit für die Zukunft
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Fraktion der FDP und Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7493
Unser Redner: Marc Olejak
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 5. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen – BauGB-AG NRW
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6131 (Neudruck)
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Grüne
Drucksache 16/7642
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Unser Redner: Oliver Bayer
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Top 6. Werra- und Weserversalzung: nachhaltige Lösung zum Schutz der Umwelt
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7546
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der Piraten
Drucksache 16/7628
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
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Top 7. Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe und zur Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung (3. Lesung)
Drucksache 16/5413 (Neudruck)
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Änderungsantrag der Piraten
Drucksache 16/7629
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
und
Gesetzes zur Regelung des Strafvollzuges in NRW (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – StVollzG NRW)
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
Drucksache 16/7579
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Top 8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Enthaltungsantrag der Piraten
Drucksache 16/7621
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Unser Redner: Dietmar Schulz
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