Michele Marsching zur Änderung der Mitarbeiterpauschale im Abgeordnetengesetz

Mittwoch, 17. Dezember 2014

Top 6. 12. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6125
und
Drucksache 16/7555
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching:

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und zu Hause! Worum es geht, haben die anderen Fraktionen wieder einmal vorweggenommen: den Umgang mit öffentlichen Fördermitteln für persönliche Mitarbeiter, die Möglichkeit, Budgets auch zeitversetzt zu nutzen, und das Verbot der Beschäftigung von Verwandten dritten Grades. – Ich möchte jetzt nicht die ganze Historie wiederholen. Wen das interessiert, der kann sich gerne auf unserer Webseite versorgen oder im entsprechenden Plenarprotokoll vom 10. Juli 2013 nachlesen. Ein wenig Kritik muss ich trotzdem anbringen.

Erste Kritik: Es gibt einen Entschließungsantrag der vier anderen Fraktionen vom 3. Juli 2013, den wir im Plenum beschlossen haben. Da steht auf der zweiten Seite, dass die Änderungen des Abgeordnetengesetzes in den Punkten „Transparenz von Nebentätigkeiten“ und „Verbot der Bezahlung Familienangehöriger aus der Pauschale für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ aus einem Guss entwickelt werden sollen. Inzwischen haben wir das 9., das 10., das 11. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes verabschiedet – zuletzt ging es um die Verhaltensregeln –, und jetzt sind wir beim 12. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, meine Damen und Herren. Aus einem Guss sieht anders aus.

(Beifall von den PIRATEN)

Frau Kollegin Beer, ich habe es schon einmal in der Plenarrede zu unserem Nebentätigkeitenantrag gesagt und wiederhole es gerne: Wer sagt, es sei gute Praxis, gemeinsam an Änderungen des Abgeordnetengesetzes zu arbeiten, der muss sich fragen lassen, warum auf Ihrem Entwurf nur vier Fraktionen stehen und die Piraten weder gefragt noch eingebunden wurden.

Zweite Kritik: Auf der zweiten Seite des Entschließungsantrags steht „aus einem Guss“. Ich habe es schon gesagt: Die getrennten, nacheinander folgenden Gesetzentwürfe sind nicht aus einem Guss.

Die dritte Kritik: Statt bis zum vierten Grad – es wurde gerade schon angesprochen – wird hier wieder nur bis zum dritten Grad eine Beschäftigung ausgeschlossen. Realistisch gesehen sind das übrigens die eigenen Urenkel, Tanten und Onkel, Nichten und Neffen. Wenn Sie schon eine Idee kopieren – wir finden es ja gut, dass Sie das gemacht haben –, dann bitte richtig. Denn wer den Menschen da draußen erzählen möchte, dass er Vetternwirtschaft unterbinden will, der muss auch Cousins – altdeutsch: Vettern – und Cousinen von der Beschäftigung ausschließen.

Wir hätten gerne noch ein paar Änderungsanträge geschrieben, es juckte mir echt in den Fingern. Aber ich habe es dann gelassen; denn das Gesetz soll ja hier nicht diskutiert werden. Der Wille ist überhaupt nicht zu erkennen.

(Zuruf von Marc Herter [SPD] – Zuruf von der CDU)

– Wenn Sie das hier als Diskussion zum Gesetzentwurf ansehen, dann weiß ich auch, warum wir weder in der Entstehungsphase angesprochen wurden noch in irgendeiner Form auf uns zugegangen wurde. – Aber danke für die Klarstellung.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Ich weiß, Sie denken, dass der Spuk bald vorbei ist. Sie machen jetzt die letzte Änderung, und dann haben Sie es geschafft.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Wie lange ist das jetzt im Verfahren, Herr Marsching? Haben Sie da geschlafen, oder was?)

Aber glauben Sie mir: Mit der Beschäftigung von Verwandten anderer Mitglieder des Landtags als persönliche Mitarbeiter, als Mitarbeiter in Fraktionen, mit der Bestimmung über die Verwendung der Pauschalen, mit Regelungen zur Offenlegung der Verwendung und vielem mehr werden wir Sie noch weiter beschäftigen. Denn die Menschen – das weiß ich mit Sicherheit – haben die Piraten in den Landtag gewählt, damit wir genau diese Fragen stellen, um möglichen Mief sichtbar zu machen, um weitere Patches für ein #KrankesSystem zu finden. Der Spuk, meine Damen und Herren, ist noch lange nicht vorbei. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN – Zuruf von der CDU: Der Spuk ist 2017 vorbei!)