Aus den Fraktionen
Der Bund muss Bildung mitfinanzieren.
Wir Piraten sind der Überzeugung, dass Bildung ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag ist. Ihre Finanzierung kann nur unter Beteiligung aller Ebenen gelingen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Jahr 2009 die „Bildungsrepublik Deutschland“ ausgerufen. Man könnte meinen, dass solchen Worten auch Taten folgen. Doch stattdessen hat der Bund mit dem in der Föderalismusreform verankerten Kooperationsverbot seine bildungspolitische Verantwortung größtenteils aufgegeben. Die Piratenfraktion fordert nun die Aufhebung des Kooperationsverbots.
„Die bildungspolitischen Aufgaben, die vor uns liegen, können durch ein Umschichten der Landesmittel alleine nicht finanziert werden. Die Länder müssen gemeinsam mit dem Bund ein neues Finanzierungsmodell vereinbaren“, erklärt Monika Pieper, Sprecherin im Schulausschuss. „Die großen Herausforderungen der Zukunft, wie zum Beispiel der Klimawandel, sind nur durch gesellschaftliche, technische und wirtschaftliche Innovationen zu bewältigen, also durch ein sehr viel höheres allgemeines Bildungsniveau. Dafür braucht es eine durchgängige Verbesserung der Bildung.“
Der Antrag der Piratenfraktion „Bildungsrepublik Deutschland realisieren – Kooperationsverbot aufheben“ soll der Landesregierung neue Impulse für die Diskussion mit dem Bund geben. Für Piraten beginnt Bildung nicht erst in der Schule und endet nicht nach der Universität. „Um ein gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem zu gestalten, brauchen wir eine Bildungsoffensive vom Kleinkindalter bis weit ins Erwachsenenleben hinein. Eine solche Bildungsoffensive kann das Land alleine nicht finanzieren“, so Pieper.
Der Bund muss Bildung mitfinanzieren.
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