Zur Klage von 15 Jugendlichen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Mindestwahlalter von 18 Jahren sagt Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Diese Jugendlichen haben meine volle Unterstützung! Ihr Engagement zeigt deutlich, dass Kinder und Jugendliche Interesse an der Politik haben und gefragt werden wollen. Es ist traurig, dass diese Jugendlichen den Weg einer Klage gehen müssen, aber solange die traditionellen Parteien lieber ‚Rentner-Geschenke‘ ausschütten, anstatt sich um den Nachwuchs zu kümmern, bleibt den Jugendlichen wohl nichts anderes übrig, als ihre Rechte einzuklagen.
Ich sehe einen deutlichen Handlungsbedarf in puncto Mitsprache und Partizipation. Wenn wir unsere Zukunft (und Renten) von unseren Kindern gestalten lassen wollen, müssen wir sie auch in die entscheidenden Prozesse einbinden – und genau das fängt beim Wahlrecht an.
Das Herabsenken des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre sollte analog zum Kommunalwahlrecht auch auf Bundesebene möglich und mehrheitsfähig sein. Ich persönlich kann mir aber durchaus auch vorstellen, ein Mindestwahlalter generell abzuschaffen. Denn wer will ernsthaft entscheiden, ab wann ein Kind in der Lage ist, seine Rechte wahrzunehmen? Es gilt, jedes Kind immer darin zu unterstützen, sich für seine Rechte stark machen zu können.“
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