„Wir müssen handeln – und zwar in NRW!

NSA-Untersuchungsausschuss verlangt nach verschlüsselten E-Mails

Zur Aussage des Vorsitzendes des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, künftig mehr auf verschlüsselte E-Mails setzen zu wollen, um ein weiteres Ausspähen durch die USA zu verhindern, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für Privatsphäre und Datenschutz:

„Die Spionage-Gefahr ist allgegenwärtig. Selbst der Untersuchungsausschuss, der die Machenschaften der USA aufklären soll, wird offensichtlich unterwandert und damit zum zahnlosen Tiger. Ein erhobener Zeigefinger von Bundeskanzlerin Merkel reicht nicht mehr aus. Die NRW-Landesregierung muss einsehen, dass dies kein „Berlin-Problem“ ist, sondern auch NRW betrifft. Die Privatsphäre der Menschen im Land muss höchste Priorität haben. Es müssen Fakten geschaffen werden!

Wir fordern alle Landtagsfraktionen auf, gemeinsam in puncto IT-Sicherheit schneller voranzuschreiten und moderne Verschlüsselungstechnologien durch die Landtagsverwaltung anwenden zu lassen. Den im Plenum gemachten Worten und Versprechen müssen nun schnellstens Taten folgen. Die Privatsphäre der Bürger muss stärker in den Fokus gerückt werden. Mit einer weiteren Ignoranz des Themas kommen wir hier nicht weiter.

Die E-Mails der Abgeordneten können noch immer nicht verschlüsselt werden.“