Plenarübersicht 63. Sitzung Landtag NRW

Hier unsere aktuellen Anträge mit Statements:

Betreibt das Ministerium des Inneren NRW gezielt Desinformation, um Demokraten zu verunglimpfen?
In Verbindung mit der Aktuellen Stunde „Schwere Vertrauenskrise zwischen regierungstragenden Fraktionen und Innenminister Jäger belastet die Polizei in Nordrhein-Westfalen“
Drucksache 16/6120

Der Bericht des Innenministeriums zum Überfall des Dortmunder Rathauses durch rechte Gewalttäter am 25. Mai 2014 ist an vielen Stellen unwahr und muss zurückgenommen werden. Das Ministerium muss einen Bericht vorlegen, in dem der Überfall auf das Dortmunder Rathaus objektiv aufgearbeitet wird.

Torsten Sommer, Dortmunder Abgeordneter der Piratenfraktion NRW:

Der Bericht wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Es wird versucht, engagierte Demokraten zu verunglimpfen. Rechte Gewalttäter werden verharmlost. Kein Mensch hat das Recht, auf einen anderen Menschen einzuprügeln, weil dieser vor einer Tür steht. Der Bericht des Innenministers ist objektiv fehlerhaft, mindestens verharmlosend, an vielen Stellen auch schlichtweg falsch. Wir fordern den Innenminister auf, einen objektiven und inhaltlich richtigen Bericht zu erstellen.

Blogbeitrag zu den Hintergründen

Einspruch! Die Änderungen des Antiterrordateigesetzes setzen die Vorgaben aus dem Urteil des BVerfG vom 24. April 2013 (1 BVR 1215/07) nicht um
Drucksache 16/6117

Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten darf nicht weiter aufgeweicht werden. Die Bundesregierung macht aber genau das, indem sie die nach dem Urteil des BVerfG notwendig gewordenen Änderungen des Antiterrordateigesetzes (ATD-Gesetz) dafür nutzt, die Befugnisse zur gemeinsamen Nutzung der Datei noch weiter auszuweiten. Unsere Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass die bereits vom Bundesrat geäußerte Kritik in den weiteren Gesetzgebungsprozess einfließt.

Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss:

Die Bundesregierung versucht gerade, die letzte Grenze zwischen einer offen arbeitenden Polizei und verdeckt arbeitenden Geheimdiensten einzureißen. Schon jetzt sind die 38 Landes- und Polizeibehörden mit den Geheimdiensten in Gemeinsamen Zentren intransparent vernetzt. Die Daten der Antiterrordatei kommen zudem zu 2/3 von BND und Verfassungsschutz, die, wie heute in Berlin nochmals bestätigt wurde, intensiv mit der NSA zusammenarbeiten. Mit dem Gesetzentwurf soll nun eine Erweiterung des Zugriffs für die Sicherheitsbehörden ermöglicht werden. Damit wären Daten von zigtausend Menschen für eine digitale Rasterfahndung freigegeben. Das ist ein erneuter Verfassungsbruch.

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Spione unerwünscht: Wissen über sichere E-Mail-Kommunikation verbreiten!
Drucksache 16/6115
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen, Piraten: Drucksache 16/6203

Die Landesregierung muss der Öffentlichkeit auf allen Internetseiten der Landesregierung, ihrer Ministerien und Behörden Informationen zur verschlüsselten Kommunikation im Internet anbieten. Darüber hinaus muss für die Bürger die Möglichkeit geschaffen werden, mittels echter Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit der Landesregierung, ihren Ministerien und Behörden kommunizieren zu können.

Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher:

Angesichts der fortgesetzten Spionage westlicher Geheimdienste und des BND sowie täglich bekannt werdender ´Datendiebstähle´ muss Wissen über verschlüsselte Kommunikationsmöglichkeiten unbedingt verbreitet werden. DE-Mail und Email Made in Germany sind keine brauchbaren Lösungen.

Die Landesregierung, ihre Ministerien und Behörden müssen Vorreiter und Vorbild in verschlüsselter E-Mail-Kommunikation sein. Wir freuen uns daher, dass wird die regierungstragenden Fraktionen von dieser Notwendigkeit überzeugen konnten.

Erklärende Informationen werden auf unsere Initiative hin in Zukunft an geeigneter Stelle der Internetauftritte des Landes erscheinen, und das Land wird für die Kommunikation von Bürgern und Unternehmen mit den Behörden prüfen, welche Möglichkeiten zur Verschlüsselung eingeführt werden können. Alle diese Maßnahmen kosten nicht viel, aber setzen ein Zeichen, dass wir Datensicherheit und Privatsphäre in NRW ernst nehmen.