Donnerstag, 3. Juli 2014
Top 3. Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung der Zukunft
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6132
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege. Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Schulz das Wort.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen im Saal! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Herr Kollege Dr. Optendrenk, Sie nehmen Lob für diesen Antrag von allen auch von mir mit. Sie haben zu Recht ausgeführt, dass es im Jahr 2009 einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen gab. Herr Kollege Mostofizadeh hat gerade in Aussicht gestellt, dass es wahrscheinlich auch in diesem Fall am Ende das sollte Zielsetzung sein möglicherweise einen gemeinsamen geänderten vielleicht sogar einen gleichlautenden Antrag geben wird.
Der Antrag beschreibt zutreffend die Situation in der Finanzverwaltung NRW und zeigt wirklich bemerkenswerte Perspektiven für die weitere Entwicklung auf. Der Herr Finanzminister ist sicherlich gern bereit, sie aus seiner Sicht demnächst mit aufzugreifen und daran mitzuwirken. Die präzise Standortbestimmung, die darin enthalten ist, werden wir natürlich, was die Finanzverwaltung und auch vor allen Dingen die Ausbildungssituation angeht, wie schon erwähnt, mit dem Unterausschuss „Personal“ demnächst einmal in Nordkirchen selbst in Augenschein nehmen können.
Ja es wurde schon erwähnt , die Finanzverwaltung ist Dreh- und Angelpunkt der Einnahmen des Staates und auch des Landes. Hier braucht es eine wie im Antrag der CDU erwähnt ausreichende, sehr konkrete Evaluation der Zukunftsperspektiven. Natürlich, Herr Kollege Dr. Optendrenk, sind die Punkte, die Sie zwar sehr ausführlich ausgeführt haben, noch sehr pauschal. Hier wird man vielleicht in die Konkretisierung im Rahmen der Ausschussberatungen noch einmal tiefer einsteigen können. Insbesondere was die demografische Entwicklung innerhalb der Finanzverwaltung und im öffentlichen Dienst allgemein angeht, gibt dies natürlich durchaus auch Grund zur Sorge.
Wir halten daher eine klare Aussage zu weiteren Einstellungen gemeinsam übrigens auch mit der Deutschen Steuer-Gewerkschaft zum Ausbau der Ausbildungskapazitäten für unverzichtbar. Das gilt insbesondere für die Fachhochschule für Finanzen in Nordkirchen. Das wird man natürlich erst dann diskutieren können und vielleicht auch müssen, wenn die Haushaltssperre aufgehoben ist und wir im Hinblick auf die Haushaltssituation in Nordrhein-Westfalen ab 2015 in eine positive Zukunft blicken können. Das bleibt abzuwarten.
An dieser Stelle freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss und sage: Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. Ich erteile dem fraktionslosen Kollegen Stein das Wort. Bitte schön.
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